Illustration Redaktion
Redaktion

Die Redaktion

Honorarberatung: Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Am Mittwoch berät der Bundestag erneut über den Gesetzesentwurf zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente. Mit ihm soll der Berufsstand Honorarberater gesetzlich verankert werden. In seiner jetzigen Form stößt das Honoraranlageberatungsgesetz jedoch auf viel Kritik.

Wenn es in Deutschland um Anlageberatung geht, handelt es sich meistens um Berater, die auf Provisionsbasis arbeiten. Für die Verbraucher ist die Beratung zu einem Produkt, etwa einer Versicherung, scheinbar kostenlos. Den Kunden ist trotz eines Gesetzes zur Offenlegung aller Zuwendungen jedoch nicht immer bewusst, dass auf sie noch Kosten in Form einer Provision zukommen, die beim Vertragsabschluss verrechnet werden. Kritiker befürchten, dass daher „möglichst viele und provisionsträchtige Produkte” verkauft werden, sagt zum Beispiel Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Bundesverband der ARD. Verbraucher sollten sich daher immer alle Kosten offenlegen und erklären lassen.

Honorarberatung als Alternative zur herkömmlichen Anlageberatung

Das Gesetz zur Honorarberatung soll den deutschen Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zur Provisionsberatung geben. Damit will die Bundesregierung eine neue gesetzlich definierte Form der Anlageberatung schaffen. Laut dem Entwurf darf Honorarberatung „nur noch gegen ein Honorar des Kunden erbracht werden“. Honorarberatern ist es dabei nicht gestattet, Geld von Dritten annehmen. Stattdessen soll die erhaltene Provision an die Kunden weitergeleitet werden.

Gesetz für Honorarberater stößt auf Zustimmung

Generell begrüßen Beraterverbände und Fondsgesellschaften den Gesetzesentwurf. „Angesichts der enormen Vermögensverluste, die Anleger aufgrund falscher Anlageberatung erleiden, aber auch der Folgeschäden für die Branche selbst, ist ein Systemwechsel in der Finanzindustrie zwingend“, erklärte der Bundesverband deutscher Honorarberater. Er fordert sogar ein komplettes Provisionsverbot. Der Fondsverband BVI unterstützt den Gesetzentwurf „uneingeschränkt“, hält die Provisionsberatung jedoch für nicht verzichtbar.

Kritiker bemängeln Ausschluss der Versicherungsbranche

Doch vielen geht das Honoraranlageberatungsgesetz nicht weit genug. Denn im vorliegenden Entwurf wird der gesamte Bereich der Versicherungsvermittlung nicht reguliert. Stattdessen werden nur Bestimmungen zur Beratung im Zusammenhang mit Wertpapieren und Vermögensanlagen erhoben. Die Versicherungsbranche, die sehr beratungsintensiv ist, wird vom Entwurf völlig ausgeklammert. Zudem ist die Unterteilung in Honorar-Anlageberater für den Wertpapierhandel und Honorar-Finanzanlageberater für Finanzinstrumente nicht verbraucherorientiert, da dies eine ganzheitliche Beratung ausschließen könnte.

Opposition: Gesetz zur Honorarberatung unzureichend

Die SPD kritisiert, dass der Entwurf unzureichend sei, „um die Honorarberatung auf Augenhöhe mit der Provisionsberatung zu bringen.“ Da bisher keine Gebührenordnung für die Honorarberatung festgelegt ist, wird die Beratung auf Bezahlbasis für Verbraucher kaum attraktiv sein. Der aktuell übliche Stundensatz beträgt 150 Euro. Zudem könnte die Regelung, die Provision an die Kunden weiterzuleiten, neue Fehlanreize setzen. Statt sich für das beste Produkt zu entscheiden, könnten Verbraucher ihre Entscheidung zu stark von der Höhe der Provision abhängig machen. Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher, Provisionen bei der Honorarberatung abzuschaffen.

Kritiker sehen zudem weiteren Handlungsbedarf bei der steuerlichen Gleichstellung. Während Provisionen umsatzsteuerfrei sind, ist das Honorar umsatzsteuerpflichtig. Zudem können Verbraucher das Geld für die Honorarberatung steuerlich nicht absetzen – für Anlageformen, bei denen eine Provision gezahlt wurde, ist das möglich.

Bundestag berät über Honorarberatung

Bleibt es bei dem derzeitigen Gesetzesvorschlag, werden viele Betroffene die Regelung als ersten Schritt in die richtige Richtung sehen – nicht mehr und nicht weniger. Der Gesetzesentwurf zur Honorarberatung wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) im November 2012 initiiert. Am 25. April 2013 berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf. Möglicherweise könnte das Gesetz morgen bereits beschlossen werden. Eine Zustimmung des Bundesrates, der sich am 7. Juni mit der Thematik befassen will, ist nicht notwendig.