Auto vor Einfamilienhaus
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Immobilienfinanzierung: BGH stärkt Recht auf Kreditwiderruf

Haben Verbraucher zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen, sollten sie ihren Vertrag genau prüfen. Denn einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge besteht für sie die Möglichkeit, ihr Darlehen zu widerrufen. Durch die derzeit deutlich besseren Zinskonditionen ließe sich so viel Geld sparen.

  • Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Widerrufsinformation der Sparda-Bank für fehlerhaft erklärt.
     
  • Verbraucher, die zwischen 2010 und 2016 eine Immobilienfinanzierung dort oder bei einigen anderen Banken vereinbart haben, sollten ihren Vertrag prüfen.
     
  • Ist ein Widerruf noch möglich, können sie sich für ein Darlehen mit deutlich besseren Kreditzinsen entscheiden.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Kreditnehmer ihr Darlehen auch Jahre nach dem Abschluss ohne Zusatzkosten widerrufen konnten. Dem sogenannten ewigen Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber zwar 2016 einen Riegel vorgeschoben. Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, sind so nun nicht mehr widerrufbar. Doch für Verträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 vereinbart wurden, besteht laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Hoffnung.



Widerrufsbelehrung bezieht sich auf elektronische Geschäfte

Im konkreten Fall haben die Karlsruher Richter über die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrags der Sparda-Bank verhandelt. Diese benutzt in ihren Vertragsbedingungen einen Passus, wonach die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Kreditnehmer „seine Pflichten aus Paragraph 312g Absatz 1 Satz 1 BGB erfüllt hat.“

Dabei handelt es sich um einen Abschnitt, der sich allein auf den elektronischen Geschäftsverkehr bezieht. Immobilienkredite werden in der Regel mit der eigenhändigen Unterschrift abgeschlossen und zählen somit nicht zu den online vereinbarten Verträgen, sodass der Paragraph nicht greifen kann. Entsprechend hat der BGH die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt (Az.: XI ZR 331/17).

Kreditverträge der Sparda-Bank, V+R sowie PSD-Bank betroffen

Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, sind neben Verträgen der Sparda-Bank auch Immobilienkredite der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der PSD-Bank betroffen. Verbraucher, die zwischen 2010 und 2016 dort eine Immobilienfinanzierung vereinbart haben, sollten ihren Vertrag daher prüfen lassen. Besteht für sie noch ein Widerrufsrecht, können sie mit einem neuen Immobiliendarlehen aufgrund der besseren Zinslage viel Geld sparen.

Kreditnehmer, die ihr Darlehen vorzeitig zurückgezahlt haben und daher eine Vorfälligkeitsentschädigung an ihre Bank entrichten mussten, haben die Möglichkeit, diese aufgrund des BGH-Beschlusses zurückzufordern.

Großes Sparpotenzial durch Widerrufsjoker

Im verhandelten Fall geht es um eine Immobilienfinanzierung im Wert von 148.500 Euro zu einem Zins von 3,525 Prozent. Aktuell liegen die Zinsen für vergleichbare Darlehen selbst mit langer Zinsbindung bei circa einem Prozent. Entsprechend groß ist das Sparpotenzial durch eine neue Immobilienfinanzierung.

Hinzu kommt die Vorfälligkeitsentschädigung von mehreren Zehntausend Euro, die die Sparda-Bank abgerechnet hat, da das Darlehen vor Ende der Zinsbindung zurückgezahlt wurde. Diese würde entfallen, wenn der Kredit rechtmäßig widerrufen wird.