Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Immunitätspass: Wie gefährdet die Corona-Krise unsere Freiheitsrechte?

Ein Immunitätspass soll nach Vorstellung des Gesundheitsministers Jens Spahn zu baldigen Lockerungen der Coronabeschränkungen führen - aber nicht für jeden. Welche Kritik es am Impfpass gibt, wo Vorteile liegen könnten und ob uns bald eine Impfpflicht erwartet, klärt finanzen.de.

Heute berät der Bundestag in erster Sitzung über den „Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage”. Der letzte Woche vom Bundeskabinett vorgestellte Gesetzentwurf sah sich schon am Wochenende einer solch geballten Kritik gegenüber, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag schnell mit einigen Themen zurückruderte. Insbesondere die Idee eines Immunitätspasses setzte er ins Verhältnis. Inzwischen liegt sogar eine Neufassung des Entwurfs vor, in der der Immunitätspass vorerst ganz gestrichen ist.



Was soll ein Immunitätspass bringen?

Ähnlich wie der Impfpass Auskunft über den Impfstatus einer Person gibt, soll der Immunitätspass „sämtliche übertragbare Krankheiten” festhalten – hier liegt bereits das massivste Problem der Idee, dazu später mehr. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtradio erklärte Spahn Vorteile des Passes: „Im Gesundheitswesen, zum Beispiel bei Pflegekräften, Ärzten, wäre es natürlich sehr gut auch zu wissen, wer schon eine Immunität hat gegen dieses Virus.”

Ausgegangen wird dabei von der Annahme, das einmal Infizierte nach überstandener Krankheit zumindest für eine gewisse Zeit immun gegenüber Covid-19 wären. Bürger mit Immunitätsausweis könnten demnach einfacher ins alltägliche Leben zurückkehren, ihren Jobs nachgehen und soziale Kontakte pflegen.

Welche Kritik gibt es an dem Gesetzentwurf?

Was oberflächlich gut klingt, ruft nicht nur Datenschützer auf den Plan. Grundsätzlich ist der Nutzen eines Immunitätspasses im Kampf gegen das Coronavirus ungewiss, da eine Immunität nach Krankheit noch gar nicht belegt ist. Ob man ein weiteres Mal an Covid-19 erkranken kann oder für Monate, Jahre oder gar für immer immun ist; ob man zwar immun ist, aber dennoch weiterhin Überträger sein kann – all diese Fragen sind noch offen. Auch die WHO warnt daher vor voreiligen Schlüssen.

Im ersten Entwurf sollte der Immunitätsnachweis zudem sämtliche übertragbare Krankheiten dokumentieren. Dazu würden dann auch HIV oder Hepatitis zählen. Bisher konnten Arbeitgeber sozialer und medizinischer Einrichtungen nur „Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können” bei ihren Arbeitnehmern einsehen. Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung besorgt: „Bei jeder Form von Immunitätsnachweisen handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besonders zu schützen sind. Auf keinen Fall dürfen solche Daten missbraucht werden oder zu Diskriminierung führen.”

Mehr Freiheitsrechte bei Immunität?

Im Entwurf des Bundeskabinetts war geplant, den sogenannten Serostatus, das ist der Grad der Antikörper im Blut gegen eine Krankheit, durch den Arzt im Immunitätspass datieren zu lassen. Die Höhe dieses Serostatus hätte somit direkte Auswirkungen auf die Freiheitsrechte und würde diese bei Personen ohne Immunität einschränken.

Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, bezeichnete die Idee, dass nur Immunisierte von Lockerungen der Coronabeschränkungen profitieren könnten, als „zutiefst diskriminierend”. Die erhöhte Bereitschaft zur vorsätzlichen Ansteckung, um als immun zu gelten und so mehr Freiheiten genießen zu können, ist eine zusätzliche Gefahr im Kampf gegen das Virus. SPD-Chefin Saskia Esken mahnte via Twitter zu einem bedachten Vorgehen, damit nicht „das im Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen” gefährdet werde.

Auch vonseiten der Opposition kommt Kritik. Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, warnte auf Twitter vor dem „enormen Spaltungspotenzial” eines Immunitätspasses, wenn aus finanzieller Not und Angst um den Arbeitsplatz beispielsweise gezielt Ansteckungen angestrebt würden. In der AfD sorgt sich Vize-Chef Stefan Brandner um die Grundrechte und die Linke warnt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk vor einem Überwachungsstaat.

Gibt es Entwarnung in Sachen Immunitätspass?

Zunächst ist nach der großen Welle der Kritik der Immunitätspass vom Tisch, wie der BR berichtet. Der bayerischen Landesrundfunkanstalt lag am Mittwoch exklusiv eine neue Fassung des Gesetzentwurfs vor. Sonderregelungen für Immunisierte sind im neuen Entwurf ersatzlos gestrichen. Grund dafür ist, das Spahn zunächst die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum Thema abwarten will, bevor eine gesetzliche Regelung weiter in der Koalition diskutiert wird.

Der Gesundheitsminister hatte dem Ethikrat am Montag einen Brief geschrieben und gebeten, zum Immunitätspass „eine Positionierung zu machen und das Für und Wider abzuwägen”. Im Gespräch mit der Bayern 2-radioWelt sagte Ethikrat-Mitglied Prof. Alena Buyx, dass in der Impfpassfrage noch „eine ganze Reihe Fragen offen” wären.

Kommt nun die Impfpflicht gegen Corona?

Die Diskussion um einen Immunitätspass bringt auch die von einigen Politikern geforderte Impfpflicht wieder ins Gespräch. Denn viele bezeichnen den Immunitätspass auch als „Impfpflicht durch die Hintertür”. Gerade Personengruppen im sozialen und Gesundheitsbereich könnten sich einer Impfung dann kaum noch verweigern.

Rein rechtlich wäre eine Impfpflicht möglich: Das Infektionsschutzgesetz sieht diese im Paragraph 20, Absatz 6 und 7 vor. Sie kann aber nur in eng definierten Grenzen umgesetzt werden, da die Impfpflicht mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2) kollidiert. Bisher hatte Spahn beim Thema Impfpflicht stets auf Freiwilligkeit gesetzt. Auch Koalitionspartner Bärbel Bas (SPD) stellte am Dienstag klar: „Ein für alle Mal: Eine Coronaimpfpflicht stand nie im Gesetz­entwurf, zu keinem Zeitpunkt.“

Eine erste Richtung, ob eine Impfpflicht gegen Covid-19 vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt Bestand hätte, könnte der Entscheid über die Verfassungsbeschwerden zur neuen Masernimpfpflicht für Kita- und Kindergartenkinder bringen. Wann das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge entscheidet, kann noch nicht abgesehen werden.