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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Kabinett einigt sich auf Pflegereform 2022: Was wird sich ändern?

Union und SPD haben sich kurz vor Ende der Legislaturperiode auf eine Pflegereform geeinigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen. Ab 2022 ist demnach eine Bezahlung nach Tarif für das Personal in der Altenpflege vorgeschrieben. Zudem erhalten Pflegebedürftige einen Zuschuss zum Eigenanteil an den Pflegekosten.

  • Mit der letzten Pflegereform wurden 2017 weitreichende Verbesserungen für Pflegebedürftige durch die Einführung der Pflegegrade umgesetzt.
  • 2020 folgte das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, dass sich vor allem an Pflegekräfte richtete, um deren Berufsalltag zu verbessern.
  • Nun hat sich die Koalition auf eine neue Pflegereform geeinigt, die ab 2022 sowohl die Bezahlung für Pflegende erhöhen soll als auch Verbesserungen für Gepflegte vorsieht.

Derzeit werden rund 50 Prozent der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege nach Tarif bezahlt. Mit der neuen Pflegereform schreibt sich die Regierung höhere Löhne für die verbleibenden 50 Prozent auf die Fahne. Denn der Gesetzentwurf sieht eine Bezahlung nach Tarifvertrag vor. Das bedeutet, dass die Pflegebetriebe ab September 2022 den Tariflohn zahlen müssen. Ohne die Zusage, dass das Pflegepersonal nach Tarif bezahlt wird, dürfen die Pflegeeinrichtungen künftig keine Versorgungsverträge mit den Pflegekassen abschließen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schätzt, dass die Bezahlung nach Tarif ein durchschnittliches Einkommensplus von 300 Euro im Monat bedeutet. Offen bleibt derzeit jedoch, wie die dadurch entstehenden Mehrkosten gedeckt werden. Zwar soll die gesetzliche Pflegeversicherung ab 2022 jährlich einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von einer Milliarde Euro bekommen. Doch das wird kaum ausreichen, die bessere Bezahlung zu finanzieren.

Kinderlose zahlen ab 2022 höheren Pflegebeitrag

Um zumindest etwas Geld in die Pflegekasse zu spülen, werden Kinderlose im Rahmen der Pflegereform ab 2022 etwas stärker belastet. Ihr Pflegebeitrag soll um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent steigen. Für Personen mit Kindern bleibt der Beitragssatz mit 3,05 Prozent stabil. Die Bundesregierung rechtfertigt die Anpassung damit, dass der Pflegebeitrag für Kinderlose seit dessen Einführung 2005 nicht erhöht wurde – abgesehen von den Steigerungen, die alle gesetzlich Pflegeversicherten betroffen haben. Rund 400 Millionen Euro könnten die zusätzlichen 0,1 Prozent für die Pflegekasse bedeuten.

Trotz dieser Mehreinnahmen warnen die Krankenkassen vor einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Die Folge: Beitragserhöhung für alle. Die letzte Anpassung gab es erst 2019, als sich der Beitragssatz um 0,5 Prozent verteuerte.

Eigenanteil an Pflegekosten: Belastung wird durch Zuschuss abgemildert

Neben der besseren Bezahlung des Pflegepersonals dürften vor allem die Neuregelungen beim Eigenanteil für Pflegebedürftige zu den zentralen Punkten der Pflegereform zählen. Hier soll künftig eine Zuschuss-Staffel für alle Personen ab Pflegegrad 2 gelten und das bereits ab Januar 2022. So sinkt der Eigenanteil im zweiten Jahr der Pflege im Heim um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Dieser prozentuale Deckel hat jedoch den Nachteil, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter in die Pflicht genommen werden, wenn die Pflegekosten steigen. Spahn hatte ursprünglich einen pauschalen Deckel ins Spiel gebracht, der der finanziellen Belastung effektiv entgegengewirkt hätte.

Kritik an der Pflegereform 2022: Langfristige Finanzierung offen

Generell werden die Maßnahmen von Verbänden als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Allerdings macht die neue Reform viele Baustellen auf, um die sich die nächste Regierung kümmern muss. Kritiker fürchten beispielsweise einen Flickenteppich an Tarifverträgen und der daran gekoppelten Bezahlung. Auch die langfristige Finanzierung der Pflege ist weiter offen. Außen vor bleiben zudem Verbesserungen für pflegende Angehörige. Für sie sieht die Pflegereform keine neuen Regelungen vor.