Geldscheine in einer Hand
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Kassenbeiträge auf Betriebsrente: Koalition einigt sich auf Freibetrag

Seit 2004 müssen Personen, die eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben, den vollen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf ihre Betriebsrente zahlen. 15 Jahre später scheint sich die Koalition endlich auf eine finanzielle Entlastung geeinigt zu haben. Statt einer Freigrenze, die nur Rentnern mit kleinen Betriebsrenten nützt, soll ein Freibetrag kommen.

  • Union und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Sonntag auf Entlastungen für Betriebsrentner beim Krankenkassenbeitrag verständigt.
  • Rund 60 Prozent der Betriebsrentner werden damit unmittelbar entlastet.
  • Die restlichen 40 Prozent werden ebenfalls vom Freibetrag profitieren.

Aktualisiert am 18. November 2019
Zuletzt hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch die Zähne an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebissen. Diese hatte seine Vorschläge vom Tisch gewischt, mit denen die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hätte abgemildert werden können. Ob Merkel ihre Meinung nun geändert hat, ist offen. Doch die Spitzen von SPD (etwa Malu Dreyer), CSU (wie Markus Söder) und CDU (unter anderem Annegret Kramp-Karrenbauer) haben sich beim Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Ungerechtigkeiten bei der Betriebsrente zu beenden.



Update 18. November 2019: Heute hat das Bundeskabinett die Regelungen zum „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ beschlossen.

Freibetrag bleibt bei der Betriebsrente unangetastet

Hintergrund der Doppelverbeitragung ist ein Beschluss im Jahr 2004, wonach Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Auf die gesetzliche Rente wird dagegen nur der Arbeitnehmeranteil fällig. Wer eine Auszahlung von beispielsweise 50.000 Euro erwartet, muss daher fast 10.000 Euro an die Pflege- und Krankenversicherung zahlen. Die Sozialabgaben schmälern die Betriebsrente also deutlich, was ein erheblicher Nachteil der betrieblichen Altersvorsorge ist.

Bisher galt allerdings eine Freigrenze von aktuell 155,75 Euro im Monat oder 18.690 Euro bei einer Einmalauszahlung. Fällt die Betriebsrente nicht höher aus, werden keine Abgaben berechnet. Sobald die Grenze jedoch überschritten wird, ist der volle Beitrag auf die gesamte Auszahlung zu entrichten.

Zukünftig soll die Freigrenze einem Freibetrag in gleicher Höhe weichen und an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Dadurch werden nur noch Beiträge auf Auszahlungen oberhalb der Schwelle fällig. Bei einer Betriebsrente von 50.000 Euro würde dies bedeuten, dass rund 5.900 Euro an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gingen, da der Freibetrag von 18.690 Euro bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden würde. Der Beitrag entfiele auf 31.310 Euro statt bisher 50.000 Euro.

Der Freibetrag steigt 2020 auf 159,25 Euro im Monat. Er soll auch für Rentner gelten, deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Wie genau, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor. Für die Pflegeversicherung sieht der Entwurf weiterhin die Freigrenze vor.

Ein weiteres Beispiel bei 1.000 Euro betrieblicher Altersvorsorge pro Monat würde wie folgt aussehen:

Neu ab 2020 (Grundlage: 840,75€) Alt (Grundlage: 1.000€)
Kranken­kassen­beitrag (14,6% + 1,1% Zusatz­beitrag) 132€ 157€
Pflege­beitrag (3,05%) 30,50€ 30,50€
837,50€ 812,50€

Die Anpassung soll zum 1. Januar 2020 kommen. Gesundheitsminister Spahn zufolge zahlt künftig ein Drittel der Betriebsrentner gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel maximal den halben Krankenkassenbeitrag. Dabei bezieht sich Spahn darauf, dass bei rund 60 Prozent der Rentner die Bezüge unter 318 Euro im Monat liegen. Durch den Freibetrag werden die Krankenkassenabgaben (14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag) nur noch auf maximal 159 Euro fällig, was durchschnittlich 25 Euro im Monat bedeuten würde. Bei der aktuellen Freigrenze sind es knapp 50 Euro, also doppelt so viel, da die gesamte Betriebsrente herangezogen wird.

Durch den neuen Freibetrag fehlen den Krankenkassen rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Mindereinnahmen sollen durch einen höheren Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds und den finanziellen Reserven der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.

Verloren gegangenes Vertrauen zurückholen

„Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, zitiert das Handelsblatt aus einem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Papier.

„Dieses Signal war dringend nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzuholen“, betont Emmi Zeulner von der CSU gegenüber dem Blatt.

Weitere Förderungen der Betriebsrente geplant

Neben der Entlastung bei der Betriebsrente hat der Koalitionsausschuss weitere Beschlüsse gefasst, darunter die Einigung bei der Grundrente. Darüber hinaus verständigten sich Union und SPD darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2020 geringfügig von 2,5 Prozent auf 2,4 Prozent zu senken. Außerdem soll der monatliche Förderbeitrag zur Betriebsrente für Geringverdiener von 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden.