Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Kassenbeiträge auf Betriebsrente: Spahn legt vier Reformvorschläge vor

Auf ihre Betriebsrente müssen die meisten Rentner den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Obwohl der Unmut bei Millionen Betriebsrentnern groß ist, hat die Regierung bisher nur wenig unternommen. Doch nun scheint sich die Diskussion um eine Reform zu intensivieren. Gesundheitsminister Spahn hat der Unionsfraktion vier Vorschläge vorgelegt.

  • Derzeit zahlen die meisten Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag auf ihre Rente.
  • Zusammen mit dem Pflegebeitrag reduziert sich die Betriebsrente dadurch um fast 20 Prozent.
  • Mit vier Reformvorschlägen skizziert Gesundheitsminister Spahn (CDU) nun, wie Rentner beim Krankenkassenbeitrag entlastet werden könnten.

Rund 17 Millionen Personen sorgen mit einer betrieblichen Altersvorsorge für den Ruhestand vor. Wird die Betriebsrente fällig, fließen 14,6 Prozent der Auszahlung plus ein kassenindividueller Zusatzbeitrag an die gesetzliche Krankenversicherung. Dabei müssen Betriebsrentner sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag zahlen. Auf die gesetzliche Rente fällt für die meisten Senioren dagegen nur der halbe Krankenkassenbeitrag an, viele private Renten sind gänzlich befreit.



Zusammen mit dem Beitrag für die Pflegeversicherung reduziert sich die Betriebsrente somit um rund ein Fünftel, was ein erheblicher Nachteil der betrieblichen Altersvorsorge ist. Lange Zeit wurde jedoch von einer Reform abgesehen, da diese mit sehr großen Kosten beziehungsweise geringere Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung verbunden wäre. Doch seit ein paar Monaten wird der Ruf nach einer Anpassung intensiver, zuletzt aus Kreisen der CDU/CSU. Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun dem Thema angenommen.

Entlastung für Betriebsrentner: Vier Varianten in der Diskussion

Der Unionsfraktion hat Spahn vier Vorschläge unterbreitet, die aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums finanzierbar wären. Diese sehen wie folgt aus:

  1. Aus der Freigrenze von derzeit 152,25 Euro pro Monat wird ein Freibetrag. Dieser bleibt im Gegensatz zur Freigrenze auch dann sozialabgabenfrei, wenn die Betriebsrente über dem Grenzwert liegt.
  2. Aus der Freigrenze wird eine Gleitzone. Auf Betriebsrenten, die über die Grenze hinausgehen, fällt schrittweise der volle Beitragssatz an.
  3. Die Freigrenze wird auf 200 Euro erhöht, darüber gilt eine Gleitzone. Dadurch wären Spahn zufolge 50 Prozent der Betriebsrentner von den Krankenkassenbeiträgen befreit. Ab einer Rente von 350 Euro im Monat würde der volle Beitragssatz gelten.
  4. Auf die Betriebsrente fällt nur der halbe Krankenkassenbeitrag an. Diese Variante stellt die Rechtslage vor 2004 wieder her.

Update 30. Januar 2019: Der FAZ zufolge hat Spahn einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die letzte Variante widerspiegelt. Die teuerste der vorgeschlagenen Lösungen soll über einen Zuschuss aus dem Haushalt finanziert werden. Damit will der Minister höhere Krankenkassenbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung vermeiden.

Update 14. Februar 2019: Kanzlerin Merkel soll der Bild-Zeitung zufolge den Plänen Spahns eine Absage erteilt haben. Grund sollen die Kosten für das Ende der Doppelverbeitragung sein. Politiker aus CDU und CSU sehen jedoch weiterhin die Chance darauf, dass sich die Regelungen für Betriebsrentner ändern könnten.

Bundeszuschuss soll Entlastung bei Krankenkassenbeitrag finanzieren

Die Kosten für die Reformvorschläge liegen zwischen 600 Millionen und 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Als Favorit gilt derzeit die vierte Option, auch wenn sie die teuerste ist. Um sie zu finanzieren, will Spahn den Bund stärker einbeziehen. Er soll den Zuschuss für die Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger jährlich um 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

Unterstützung für den letzten Reformvorschlag gibt es vom GKV-Spitzenverband. Er hat sich vor einigen Wochen dafür ausgesprochen, den Beitragssatz für freiwillig und pflichtversicherte Betriebsrentner zu halbieren.

Update 10. Dezember 2018: Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für eine Abschaffung des bisherigen Prinzips ausgesprochen. Wie genau die Doppelverbeitragung jedoch beendet werden soll, ist offen.

Geringerer Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten „Regelung für die Zukunft“

Auch wenn nun konkrete Vorschläge hinsichtlich des Krankenkassenbeitrags bei der Betriebsrente vorliegen, können Betroffene weiterhin nur abwarten, ob Verbesserungen für sie umgesetzt werden. Feststeht bisher nur, dass die Anpassungen nicht rückwirkend gelten werden. Diese würden bis zu 37 Milliarden Euro kosten – eine Summe, „die unter keinen Umständen darstellbar“ ist. „Es kann und sollte nur eine Regelung für die Zukunft gefunden werden“, zitiert das Handelsblatt Spahn.