Geldscheine auf der Hand
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Kein Geld für die Aktienrente? FDP beteuert Beschluss noch 2022

457,6 Milliarden Euro – So hoch sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 2022. Damit will die Ampel viele Projekte voranbringen. Ein wichtiges fehlt jedoch: die Aktienrente. Kritiker sehen sie bereits beerdigt. Doch Johannes Vogel, der das Konzept für die Aktienrente mitverfasst hat, betont, dass die Rente noch 2022 kommen soll.

  • Auch wenn im Bundeshaushalt bisher kein Wort zur Aktienrente gefallen ist, soll in den nächsten Wochen ein Gesetzentwurf kommen.
  • Im Interview gibt sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel selbstbewusst, dass das Projekt beschlossen wird.
  • Während es bei der Aktienrente stockt, hat Arbeitsminister Heil Verbesserungen für Erwerbsgeminderte angekündigt.

Mit der Aktienrente will die Bundesregierung künftig einen Teil der gesetzlichen Rente über den Kapitalmarkt finanzieren. Dazu soll ein unabhängig verwalteter Fonds aufgebaut werden. Laut Koalitionsvertrag sollen dazu im ersten Schritt zehn Milliarden Euro in den Fonds fließen.

Genau diese zehn Milliarden Euro finden sich jedoch nicht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder. So hieß es schnell, dass die Ampel die Aktienrente zumindest für dieses Jahr aus Geldmangel beerdige. Schließlich muss auch die allgemeine Rentenversicherung mit rund 500 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant zurechtkommen. Dieses Geld war dazu gedacht, die doppelte Haltelinie aus einem Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent und einem Rentenniveau nicht unter 48 Prozent abzusichern. Der Finanzminister schätzt die Lage der Rentenkasse jedoch so stabil ein, dass die Sonderzahlungen nicht notwendig seien.

Entwurf zur Aktienrente in den nächsten Wochen

Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, bemüht sich nun, die Wogen rund um die Aktienrente zu glätten. Er zeigt sich selbstbewusst, dass das Projekt noch 2022 umgesetzt wird. „Wir verabschieden den Haushalt erst im Juni. Bis dahin passiert noch viel“, sagt er im Gespräch mit t-online. Derzeit arbeitet die Regierung daran, wie die Aktienrente im Detail umgesetzt werden kann. Einen konkreten Entwurf erwartet Vogel „in den nächsten Wochen“.

Im Interview bekräftigt Vogel, dass die Aktienrente für die langfristige Stabilisierung des Rentensystems gedacht ist. „In der konkreten Anlagepolitik müssen die Experten frei sein, da darf die Politik nicht reinreden.“ In der Rolle der Rechtsaufsicht kann sich der FDP-Politiker die Bundesbank vorstellen.

Erwerbsminderungsrente: 7,5 Prozent mehr Rente

Folgt man Vogels Ausführungen, dürfte bis Juni ein Gesetzentwurf für die Aktienrente vorliegen, sodass diese noch im Haushalt berücksichtigt werden kann. Etwas weiter ist ein Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Bezieher der Erwerbsminderungsrente mehr Rente erhalten.

Der Entwurf „zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ sieht konkret eine Rentenerhöhung von 7,5 Prozent für alle Leistungsempfänger vor, die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 30. Juni 2014 in die Erwerbsminderungsrente kamen. Für Personen, die von Juli 2014 bis Ende 2018 Ansprüche erworben haben, ist eine Anpassung von 4,5 Prozent geplant. Gelten soll die neue Erwerbsminderungsrente ab dem 1. Juli 2024.

Hintergrund des rund vier Milliarden Euro teuren Projekts ist eine Angleichung der Leistungen von Bestandsrentnern und Personen, die erstmals auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Zwischen 2014 und 2019 hat die Regierung die Leistungsansprüche zwar verbessert, jedoch stets nur für künftig Erwerbsgeminderte. Im Zuge dessen ist die monatliche Rente für Neurentner von 628 Euro im Jahr 2014 auf 882 Euro im Jahr 2020 geklettert.