Paar sitzt entmutigt vor Unterlagen
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Kosten für Rechtsstreit erhöhen sich 2021 um rund 10 Prozent

Mit dem 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts in Kraft getreten. Damit kosten viele anwaltliche Leistungen nun rund zehn Prozent mehr, in einigen Bereichen steigen die Anwaltskosten sogar um 20 Prozent. Auch bei den Gerichtskosten und bei der Prozesskostenhilfe gibt es Änderungen.

  • Zum ersten Mal seit 2013 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der rechtlich geregelten Anwaltskosten beschlossen.
  • 2021 sind die Gebühren für den Rechtsbeistand im Schnitt um zehn Prozent gestiegen.

Mehr als sieben Jahre ist es her, als sich die Bundesregierung zuletzt für eine Anpassung der Gerichts- und Anwaltskosten entschieden hat. Damals im August 2013 stiegen die Gebühren um bis zu 20 Prozent. Auf ähnlichem Niveau bewegen sich die neuen Anwaltsgebühren, die seit dem 1. Januar 2021 gelten, zumindest für das Sozial- und Familienrecht. In vielen anderen Bereichen und bei den Gerichtskosten liegt die Erhöhung bei rund zehn Prozent. Änderungen gibt es zudem bei Pauschalen wie der Fahrtkostenpauschale und anderen Aufwendungen wie den Tage- und Abwesenheitsgeldern.

„Richtiger Schritt in die richtige Richtung“

„Die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren sichert die wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien insbesondere auch in strukturschwachen Regionen und trägt damit dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürgern auch künftig flächendeckend Zugang zu kompetenter und zuverlässiger Rechtsberatung haben werden“, betont Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zeigen sich erleichtert, dass die Änderungen zum Jahreswechsel beschlossen wurden. Denn zeitweise sah es sogar nach einer Verschiebung auf 2023 aus. Dabei haben beide „seit 2018 dafür gekämpft, dass die anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten sieben Jahren zumindest angenähert wird“, so Ulrich Wessels, Präsident der BRAK.

Auch wenn sie nicht alle Ziele durchsetzen konnten – beispielsweise wurde eine regelmäßig sich erhöhende Anpassung der Anwaltsvergütung gefordert –, stellt die Reform einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, so Wessels.

Neben den höheren Anwalts- und Gerichtsgebühren steigen die Vergütungen für Sachverständige und Gutachter. Eine Übersicht hat das Anwaltsblatt zusammengestellt.

Höhere Anwalts- und Gerichtskosten seit Januar 2021

Die höheren Anwaltskosten führen dazu, dass der „Zugang zum Recht ein Stück weit erschwert“ wird, erläutert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. Er „persönlich hätte sich auch einen nicht ganz so starken Anstieg der Gerichtskosten vorstellen können. Gerade in Zeiten von Corona ist der Zugang zum Recht, ist ein starker Rechtsstaat unheimlich wichtig.“

Tipp:

Je teurer die anwaltliche Beratung und juristische Unterstützung sind, desto mehr lohnt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Sie deckt die Kosten für Anwalt und Co. ab. Zwar ist davon auszugehen, dass die Versicherung aufgrund der neuen Gebühren etwas teurer wird. Häufig zahlt sich der Jahresbeitrag allerdings schon beim ersten Kontakt mit dem Juristen aus.

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Prozesskostenhilfe: Freibetrag sinkt 2021

Eine wichtige Änderung bringt die RVG-Anpassung im Bereich der Prozesskostenhilfe. Auf diese haben Personen Anspruch, wenn sie die Kosten der Prozessführung nicht selbst aufbringen können. Maßgeblich dabei ist das Einkommen, von dem verschiedene Beträge abgesetzt werden können, unter anderem ein Freibetrag.

Statt hier wie bisher den bundesweit höchsten Regelbedarfssatz als Bezugsgröße nehmen zu dürfen, gilt für die Antragsteller nun der „Regelsatz Bund“. Dies führt dazu, dass der Freibetrag in den meisten Fällen sinkt und somit der Zugang zur Prozesskostenhilfe erschwert wird. Nur für die Landkreise Fürstenfeldbruck/Starnberg, den Landkreis München und die Stadt München gelten höhere Freibeträge.

Während beispielsweise einem erwerbstätigen Rechtssuchenden im vergangenen Jahr noch ein Freibetrag von 228 Euro zugestanden wurde, sind es 2021 nur noch 223 Euro.