Geldscheine in einer Hand
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Wegen Beitragstsunami: Krankenkassen sollen mehr Geld bekommen

Noch Ende März zeigte sich der GKV-Spitzenverband irritiert, dass im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Mittel zur Stabilisierung des Krankenkassenbeitrags vorgesehen sind. Nun scheint Gesundheitsminister Spahn nachsteuern zu wollen. Demnach soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 27 Milliarden Euro steigen.

  • Den Krankenkassen werden im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro fehlen.
  • Die Kassen selbst können die Lücke nicht mit Rücklagen schließen, sodass für Kassenpatienten deutliche Beitragserhöhungen drohen.
  • Gesundheitsminister Spahn will nun mit einem enormen Steuerzuschuss gegenlenken.

Schätzungen des GKV-Verbands zufolge kommen auf die gesetzlichen Krankenkassen 2022 Mehrausgaben in Höhe von 16 bis 19 Milliarden Euro zu. Um dieses Loch zu füllen, müsste der Krankenkassenbeitrag von 15,9 Prozent auf 17,2 Prozent steigen, wie Berechnungen zeigen. Bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro entspricht dies beispielsweise über 200 Euro, die Krankenversicherte 2022 mehr ausgeben müssten. Medien sprechen aus diesem Grund von einem drohenden „Beitragstsunami“.

„Um sowohl steigende Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2022 als auch alternativ vorstellbare gesetzliche Leistungseinschränkungen für Versicherte auszuschließen, muss der Bund den erhöhten Finanzbedarf des Gesundheitsfonds im Jahr 2022 durch ergänzende Bundesmittel ausgleichen“, fordert daher der GKV-Spitzenverband.

Kassen haben Rücklagen aufgebraucht

Grund für den extrem hohen Finanzbedarf der Kassen sind nicht nur die Kosten, die im Zuge der Corona-Pandemie auf sie zugekommen sind. Auch teure Reformen, medizinischer Fortschritt, eine alternde Bevölkerung und Einnahmen, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ausblieben, tragen zum Defizit bei.

Mit Rücklagen lässt sich die Lücke nicht mehr schließen, wie Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, betont: Die „Kassen-Rücklagen liegen bereits seit dem vorletzten Jahr wieder unter einer Monatsausgabe und schrumpfen weiter.

Sie stellt zudem klar, dass der Bundeszuschuss nicht dazu gedacht ist, die gesetzliche Krankenversicherung zu subventionieren. Vielmehr dient dieser als Kostenerstattung etwa „für familienpolitische Leistungen, wie der Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit.“

Bundeszuschuss für Kassen in Höhe von 27 Milliarden Euro geplant

Den Forderungen der Krankenkassen scheint Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zu folgen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll sich der Bundeszuschuss von derzeit 12,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und einmalig auf 27 Milliarden Euro angehoben werden. Noch ist dieser Vorstoß allerdings nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt. Vor allem vom Finanzministerium dürfte die Entscheidung abhängen, ob der Bundeszuschuss bewilligt wird.

Mit Blick auf das Wahljahr dürfte es jedoch allen regierenden Parteien wichtig sein, die Belastungen für Verbraucher nicht zu erhöhen. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat beispielsweise Anfang des Jahres als entscheidendes Ziel seiner Partei für die nächste Wahlperiode die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent der Bruttogehälter genannt.

Dabei wird diese Grenze schon jetzt überschritten, wenn Verbraucher den Pflegebeitrag für Kinderlose zahlen müssen: 15,9 Prozent für die Krankenversicherung plus 3,3 Prozent für die Pflegeversicherung plus 2,4 Prozent für die Arbeitslosenversicherung plus 18,6 Prozent für die Rentenversicherung macht 40,2 Prozent.

Entsprechend ist davon auszugehen, dass das CDU-geführte Gesundheitsministerium großen Wert darauf legen wird, dass der Bundeszuschuss wie geplant 2022 an die Krankenkassen fließt.