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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Krankenkassen vor deutlicher Beitragserhöhung 2023: Wer ist schuld?

„Historisches Defizit“, „kritisches Jahr“, „chronische Unterdeckung der Kassen“ – Mit deutlichen Worten beschreibt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Maßnahmenpaket soll das Finanzloch stopfen, doch vor allem die Erhöhung des Zusatzbeitrags 2023 stößt auf Kritik.

  • 2023 steigt der Zusatzbeitrag der Krankenkassen auf 1,6 Prozent.
  • Die höheren Beiträge sollen helfen, das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen.
  • Kritiker fordern statt einer zunehmenden Belastung der Versicherten strukturelle Reformen, um die Finanzen langfristig zu stabilisieren.

57 Millionen gesetzliche Krankenversicherte müssen 2023 einen höheren Zusatzbeitrag zahlen. Er steigt von 1,3 Prozent auf 1,6 Prozent. Dies hat Gesundheitsminister Lauterbach diese Woche angekündigt. Die Beitragserhöhung ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem das 17 Milliarden Euro große Defizit der Krankenversicherung ausgeglichen werden soll.

Angestellte mit einem Einkommen von beispielsweise 3.000 Euro im Monat zahlen durch den neuen Zusatzbeitrag 2023 rund 50 Euro mehr im Jahr für ihre Krankenkasse – wenn diese den durchschnittlichen Zusatzbeitrag erhebt. Da jede Kasse selbst festlegen kann, wie viel sie zusätzlich berechnet, kann der Beitragssatz auch höher oder niedriger ausfallen.

Lindner begrenzt zusätzlichen Steuerzuschuss für Krankenkassen

Dass es um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung schlecht steht, hatte sich seit einiger Zeit abgezeichnet. Das Defizit konnte zuletzt nur über einen zusätzlichen Bundeszuschuss gedeckt werden. Dieser steht kommendes Jahr jedoch nicht mehr im gleichen Rahmen zur Verfügung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse einhalten. Der Steuerzuschuss wird daher lediglich um zwei Milliarden Euro erhöht.

Zusätzlich sollen die Kassen ein Bundesdarlehen in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen können. Geplant ist zudem, dass Reserven von rund sechs Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen aufgebraucht werden. Zusammen mit der Beitragserhöhung lassen sich mit diesen Schritten 14 der 17 Milliarden Euro decken.

Prekäre Finanzlage der Kassen Vorgänger Spahn zuzuschreiben

Lauterbach betont, dass die Bundesregierung „die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“ hat. Diesen hat er „vom Vorgänger geerbt“, dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er habe teure Leistungsreformen, aber keine Strukturreform vorgenommen.

Dem gleichen Vorwurf fehlender Strukturreformen muss sich Lauterbach nun selbst stellen. So kritisiert der AOK-Bundesverband, dass die vorgeschlagenen Schritte keine nachhaltige Finanzierung darstellen. 2024 könnte sich die Beitragsspirale daher weiterdrehen.

Auch der GKV-Spitzenverband übt heftige Kritik: „Das Aufbrauchen von Rücklagen, ein kleiner Extra-Bundeszuschuss in Verbindung mit einem Bundesdarlehen und Beitragserhöhungen sind keine solide und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung“, bemängelt die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer.

Grüne fordern höhere Bemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge

Die Erhöhung des Zusatzbeitrags 2023 trifft vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Rentner. Denn die Beiträge sind durch die Beitragsbemessungsgrenze ab einer gewissen Höhe gedeckelt. Die Grünen wollen daher „mehr Solidarität im System schaffen“, so Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Partei. Dazu sollte die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden. „Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen“, teilt Dahmen der Deutschen Presse-Agentur mit.

Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt indes seine Pläne im ZDF-Morgenmagazin. Es ginge nicht ohne Beitragserhöhung, wenn die Leistungen der Krankenkassen auf gleichem Niveau bleiben sollten. Andernfalls würden Leistungskürzungen am Ende nur von den Kranken bezahlt, erläutert er im ZDF.