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Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Krankenkassenreform: Spahn scheitert mit bundesweiter AOK-Öffnung

Lange hielt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der bundesweiten Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen fest. Dagegen wehrten sich vor allem die regional angesiedelten AOKs. Nun opfert er sie, um andere Teile des „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes“ durchzusetzen.

  • Gesundheitsminister Spahn fordert im neuesten Entwurf seiner Krankenkassenreform keine bundesweite Öffnung der Kassen mehr.

  • Um einen fairen Wettbewerb zu sichern, setzt der Gesundheitsminister weiterhin  auf mehr Kontrolle durch das Bundesversicherungsamt und die Kassen untereinander.

  • Somit rückt die Reform des Finanzausgleiches wieder in den Mittelpunkt der Bemühungen Spahns.

Im März des Jahres sorgte Gesundheitsminister Spahn für großen Aufruhr unter den Krankenkassen. Sein damals noch „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ getaufter Reformentwurf enthielt die Forderung nach der Öffnung sämtlicher Krankenkassen für alle Versicherten. So sollten Betriebs- und Innungskassen sowie die Allgemeinen Ortskrankenkassen bundesweit geöffnet werden. Damit könnte sich beispielweise ein bayerischer Bürger auch bei der AOK Sachsen-Anhalt versichern und somit von einem sehr günstigen Beitrag profitieren.



Bisher stehen einige Ortskrankenkassen nur Bürgern im zugehörigen Bundesland offen, wodurch manche Kassen dank günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten können.

Geballter Widerstand der 16 Landesregierungen und der AOK

Während bundesweite Kassen wie die Techniker (TK) den Reformvorschlag begrüßten, kam vonseiten der AOK sowie aller 16 Landesregierungen starker Gegenwind. Sie argumentierten in einem gemeinsamen Schreiben an Spahn, dass „durch den Wegfall des regionalen Bezugs“ mit „negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern zu rechnen“ sei.

Die Befürchtungen eines sinkenden Versorgungsniveaus seitens der AOK fanden zwar bei den bundesweit geöffneten Krankenkassen keinerlei Zustimmung. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, bezeichnete sie sogar als „völlig unverständlich“. Dennoch entschied Spahn sich angesichts der Protestnoten der Bundesländer seine Forderung nach einer Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen zurückzuziehen.

Opferung der AOK-Öffnung zugunsten eines neuen Finanzausgleiches

Im neuesten Entwurf zur Krankenkassenreform, den Spahn nächste Woche dem Bundeskabinett vorgelegen will, ist die Krankenkassenöffnung komplett gestrichen. Laut Handelsblatt und FAZ ist zudem das ursprünglich „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ in „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ umbenannt wurden.

Damit rückt der dringend reformbedürftige sogenannte morbiditätsorientierte Strukturausgleich (Morbi-RSA) wieder in den Fokus. Grundidee dieses Finanzausgleiches ist es, Risikounterschiede zwischen den Kassen auszugleichen. So erhalten Kassen mit vielen älteren und chronisch erkrankten Mitgliedern mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds als solche, die überwiegend gesunde Mitglieder haben. Kritikern zufolge wurde dieser Finanzausgleich jedoch in der Vergangenheit häufig durch Manipulation ausgenutzt – vor allem durch die AOK.

Maßnahmen für mehr Fairness im GKV-Wettbewerb

Zukünftig – und rückwirkend ab 2013 – soll das Bundesversicherungsamt (BVA) ein „anlassbezogenes Prüfrecht“ für mögliche Verstöße über alle Kassen erhalten. Da das BVA bisher nur bundesweit tätige Kassen überprüft hat, zielt diese Maßnahme auf die Kontrolle der AOK und anderer regionaler Kassen ab.

Um den Finanzausgleich fairer zu gestalten, will Spahn außerdem zukünftig mehr Krankheitsdiagnosen in den Morbi-RSA einbeziehen und regionale Unterschiede bei der Zuteilung der finanziellen Mittel beachten. Steht eine Krankheitsdiagnose unter Verdacht, durch die Krankenkasse manipuliert wurden zu sein, findet diese Diagnose für die Zuteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich keine Beachtung mehr.

Ein Risikopool soll die finanzielle Belastung einzelner Krankenkassen bei besonders teuren Behandlungsfällen verringern. Zur Förderung von Präventionsmaßnahmen für Versicherte soll es laut Reformentwurf zukünftig eine Vorsorgepauschale für Krankenkassen geben, so FAZ und Handelsblatt

Mehr Kontrolle soll Manipulationen durch Kassen verhindern

Bei rechtswidrigem Verhalten sollen sich die Krankenkassen künftig besser gegenseitig anzeigen können. Bisher war das nur bei unzulässigen Werbemaßnahmen möglich. „So können sich Krankenkassen, die sich durch den Rechtsverstoß eines Konkurrenten benachteiligt sehen, unabhängig vom Einschreiten der zuständigen Aufsichtsbehörde umfassend selbst aktiv an der Rechtsdurchsetzung beteiligen“, zitiert das Handelsblatt aus dem Gesetzentwurf.

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, begrüßt in einer Pressemitteilung Spahns Reformbemühungen. „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein hin zu einem echten solidarischen und fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“, lobt Straub. Er mahnt aber auch, diesen „keinesfalls im weiteren parlamentarischen Prozess verwässern“.

Geht es nach Gesundheitsminister Spahn, soll der neue Reformentwurf noch im ersten Quartal 2020 in Kraft treten.