Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Krankenversicherung und Pflege: Das plant die Ampel-Koalition

Was wird sich in den nächsten Jahren bei der Pflege und Krankenversicherung ändern? Das zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Dabei agieren die Parteien beim Gesundheitsschutz eher zögerlich. Bei der Pflegeversicherung stehen dagegen einige Projekte an, die unter anderem den Eigenanteil an den Pflegekosten betreffen.

  • Angehörige Pflegebedürftiger werden sowohl durch die Erhhöhung des Pflegegelds, als auch durch die Begrenzung des Eigenanteils entlastet.
  • Der Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung wird angehoben.
  • Eine einheitliche Bürgerversicherung, wie von SPD und Grünen im Wahlprogramm gefordert, hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

Besonders die FDP hat sich die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben und diese in vielen Bereichen des Koalitionsvertrages durchsetzen können. So auch im Gesundheitswesen. Antragstellungen und Beratungen bei den Sozialversicherungsträgern sollen künftig digital möglich sein. Auch in der Pflege wird die Dokumentation durch die Digitalisierung vereinfacht. Video-Sprechstunden und andere telemedizinische Angebote will die Ampel von der Corona-Ausnahme zur Regel machen. Dazu gehört die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezeptes, die von den Bürgern freiwillig genutzt werden können.

Wenig Mut zu Neuerungen beim Thema Krankenversicherung

In puncto Krankenversicherung liefert der Koalitionsvertrag wenig Input. Die von Grünen und SPD in ihren Wahlprogrammen geforderte Bürgerversicherung hat es nicht ins Bündnis geschafft. Die Bürgerversicherung hätte das Krankenversicherungssystem für alle Bürger vereinheitlicht und so die Dualität aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung abgeschafft. Stattdessen bekennt man sich nun zu einer „verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)”.

Für Selbstständige werden zumindest die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse – wenn sie sich nicht privat versichern – einkommensbezogen erhoben. Ob es hier eine Obergrenze geben wird, bleiben die Verfasser schuldig.

Bedürfen die gesundheitspolitischen Pläne der Ampel einer Nachbesserung?

Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sehen die Parteien aktuell nicht vor, das stetig steigende Defizit in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen soll auch künftig durch Steuermittel ausgeglichen werden. Dazu wird der Bundeszuschuss zur GKV stetig dynamisiert.

Für 2022 hatte der Bund bereits einen Rekordzuschuss von 28,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen beigesteuert.
Kassenverbands-Chefin Doris Pfeiffer warnte gegenüber dem Handelsblatt, dass die „im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen alleine möglicherweise nicht ausreichen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen”.

Eine dauerhafte Unterstützung der Krankenkassen durch Steuergelder sieht Pfeiffer kritisch: „Steuern sollten nur dann kommen, wenn die Krankenkassen gesamtgesellschaftliche Aufgaben stemmen müssen, wie etwa die Finanzierung der Beiträge der Arbeitslosengeldempfänger oder den Bevölkerungsschutz in der Pandemie.” Hier liegt es an der neuen Koalition, eine „ordnungspolitische Trennung” zu vollführen.

Bei der Pflege werden die rot-grün-gelben Ausführungen konkreter

Der Bund will eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um die Leistungen der Pflegekräfte anzuerkennen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus wird deshalb auf 3.000 Euro angehoben.

Pflegende Angehörige profitieren mit dem Koalitionsvertrag ebenfalls: Ab 2022 ist eine regelmäßige dynamische Erhöhung des Pflegegeldes geplant. Durch Lohnersatzleistungen bei pflegebedingten beruflichen Auszeiten ist für pflegende Angehörige künftig mehr „Zeitsouveränität” angedacht.

Bei der stationären Pflege sollen Angehörige von Pflegebedürftigen durch die Begrenzung der Eigenanteile entlastet werden. Um das zu finanzieren, will die Koalition unter anderem die Ausbildungskostenumlage aus den Eigenanteilen nehmen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren und den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung „moderat” anheben. Die genaue Höhe der Beitragsanhebung steht noch nicht fest. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung liegt derzeit bei 3,05 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent für kinderlose Versicherte.

Ob die Maßnahmen der ab Januar 2022 in Kraft tretenden Pflegereform den Eigenanteil hinreichend senken, will die Koalition „beobachten und prüfen”.
Perspektivisch könnte die Ampel eine „freiwillige, paritätisch finanzierte” Vollversicherung in der Pflege umsetzen, welche die Pflegekosten vollständig übernimmt. Ob dies realisierbar ist, soll eine Expertenkommission bis 2023 feststellen.