Kreditbearbeitungsgebühren: Die Banken spielen ganz klar auf Zeit

Noch bis zum Ende des Jahres können viele Bankkunden unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrem Geldinstitut zurückverlangen. Im Interview mit finanzen.de erklärt der Berliner Rechtsanwalt Philipp Caba, wie viel Geld Kreditnehmer zurückbekommen können und warum sie die Gebühren möglichst schnell zurückfordern sollten.

Herr Caba, der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Banken auch für ältere Verträge zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren an ihre Kunden zurückzahlen müssen. Wie finde ich heraus, ob ich von meiner Bank Geld zurückverlangen kann?

Philipp Caba: Zunächst einmal sollten Sie einen Blick in Ihre Kreditunterlagen werfen. Auf den ersten Seiten finden Sie die Angaben zur Kreditsumme, zum Zinssatz und zur Höhe der Raten. Unter diesen Angaben weisen die Verträge auch ein Feld bezüglich etwaiger Bearbeitungsgebühren aus. Sollte in diesem Feld eine Bearbeitungsgebühr in Euro oder Prozentangaben aufgeführt sein, so können diese Gebühren zuzüglich Zinsen grundsätzlich von der Bank zurückverlangt werden. Alle Kreditnehmer, die ihre Verträge auf den Tag genau vor weniger als zehn Jahren vereinbarten, haben beste Chancen sich diese Bearbeitungsgebühren verzinst zurückzuholen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Kreditvertrag noch läuft oder nicht.

Service: Auch Unternehmenskreditverträge und Kreditverträge, die vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen wurden und innerhalb der letzten zehn Jahre getilgt wurden, sind betroffen. Hier ist die Rechtslage allerdings noch nicht eindeutig. Eine untergerichtliche Rechtsprechung, nach der Unternehmern die Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren zugesprochen wurde, existiert aber bereits. Daher lohnt es sich auch hier, verjährungshemmende Schritte einzuleiten.

Wie viel Geld können Kreditnehmer jetzt zurückerhalten?

Philipp Caba: Die Höhe der Bearbeitungsgebühr hängt einerseits von der Höhe des Darlehens ab und schwankt andererseits selbst innerhalb der jeweiligen Kreditinstitute zwischen zwei und vier Prozent der Nettokreditsumme. Ich kenne viele Fälle, bei denen die Bearbeitungsgebühr bei etwa drei Prozent der Kreditsumme liegt. Das sind bei einer Darlehenshöhe von 20.000 Euro immerhin 600 Euro. Wenn das Darlehen zum Beispiel im Juni 2007 getilgt wurde, so laufen spätestens ab diesem Zeitpunkt zusätzlich Zinsen an, die inzwischen bereits einen Betrag in Höhe von über 250 Euro ausmachen. Es lohnt sich also durchaus, dieses Geld jetzt von der Bank zurückzufordern.

Falls mir tatsächlich eine Rückzahlung zusteht: Was muss ich tun, damit ich die Gebühren plus Zinsen zurückerhalte?

Philipp Caba: Das ist spielend einfach. Eigentlich gibt es zwei Möglichkeiten, die letztlich davon abhängen, was für ein Typ Sie sind. Wenn Sie keinen großen Aufwand haben wollen und sich um nichts kümmern möchten, sollten Sie sich einen Anwalt suchen. Dieser leitet alle notwendigen Schritte ein und übernimmt gegebenenfalls sogar das Kostenrisiko. Wenn sein Vorgehen Erfolg hat, erhält der Anwalt eine erfolgsabhängige Vergütung, in der Regel 25 bis 40 Prozent der Rückforderungssumme. Wenn Sie es preiswerter haben wollen, sollten Sie die Bank mit Hilfe eines Musterschreibens selbst in Schuldnerverzug setzen und erst im Anschluss einen Anwalt beauftragen. In diesem Fall müssen Sie von Ihrem Erstattungsbetrag gar nichts abgeben, da der Anwalt seine Vergütung als Verzugsschadensersatz von der Bank erhält.

 

Musterschreiben zu Kreditbearbeitungsgebühren

Auf seiner Homepage stellt Rechtsanwalt Philipp Caba kostenfrei ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem Kreditnehmer die zu Unrecht erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren von ihrem Geldinstitut zurückverlangen können.

Wichtig ist, dass ein Schreiben an die Bank – egal, ob es von Ihnen selbst oder von einem Anwalt stammt – die drohende Verjährung am 31. Dezember dieses Jahres nicht verhindert. Hierfür ist, im Gegensatz zu einer kostenintensiven Klage, ein gerichtlicher Mahnantrag sinnvoll. Die vorzuschießenden Gerichtskosten betragen hier weniger als 50 Euro, wenn es um eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von maximal 2.000 Euro geht. Hierauf sollte es nicht ankommen, da der Anwalt die Erfolgsaussicht ziemlich sicher einschätzen kann und auch diese Kosten letztlich von der Bank erstattet werden müssen.

Übrigens: Sollte man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, die die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche abdeckt, so kommt diese für sämtliche mit der Rückforderung verbundene Anwalts- und Gerichtskosten auf.

Der Ansturm auf die Banken ist momentan sicherlich groß, da sehr viele Kunden bis zum Jahresende ihr Geld zurückfordern. Was sollten Betroffene tun, wenn ihre Bank nicht auf die Rückforderung reagiert?

Philipp Caba: Die Banken sind derzeit mit jeder Menge solcher Rückforderungsansprüche konfrontiert, so dass die Bearbeitung in der Tat länger dauern könnte. Zudem spielen die Banken hier ganz klar auf Zeit, da sie mit Ende des Jahres nichts mehr zu befürchten haben. Denn die meisten Ansprüche verjähren mit Ablauf des Jahres. Dies kommt den Banken natürlich entgegen. Nur Rückerstattungsansprüche, die im Jahr 2012 oder später entstanden sind, verjähren noch nicht.

Wie reagieren die Kreditinstitute Ihrer Erfahrung nach, wenn ein Kunde die Gebühren zurückfordert?

Philipp Caba: Mir persönlich sind um die 100 Fälle bekannt, in denen die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren problemlos und häufig sogar ohne anwaltliche Hilfe erfolgte. Ich habe zudem eine Vielzahl solcher Fälle betreut und den Rückforderungsanspruch nur selten auf dem Klageweg durchsetzen müssen. Die Kreditinstitute reagieren – jedenfalls bei eindeutigen Fällen – gegenüber der anwaltlichen Anspruchsaufforderung meist kooperativ. Zum Teil versuchen sie einen entscheidungserheblichen Unterschied zwischen ihrem und dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall herauszuarbeiten oder aus den AGB einen Individualvertrag aufgrund bestehender Geschäftsbeziehungen zu konstruieren. Oder sie wehren sich gegen die Zinslast. Nicht selten versuchen die Banken meiner Erfahrung nach mit fadenscheinigen Argumenten, die nahezu alle schlicht falsch sind, den Anspruch zu bestreiten und Bankkunden abzuwimmeln. Dies ist wohl gewollt und Taktik.

Welche Schritte würden Sie Kreditnehmern empfehlen, damit ihr Anspruch auf Rückzahlung zum 31. Dezember 2014 nicht verjährt?

Philipp Caba: Möglich sind eine Klageerhebung, ein gerichtliches Mahnverfahren oder ein Beschwerdeverfahren beim zuständigen Ombudsmann. Am sichersten und im Ergebnis am kalkulierbarsten ist aus meiner Sicht die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Die Bank wird gegen einen Mahnbescheid aller Voraussicht nach nicht vorgehen, um keine weiteren Kosten zu ihren Lasten zu verursachen.

Die Einleitung eines Mahnverfahrens kann mit oder ohne anwaltliche Hilfe erfolgen. Die Kosten hierfür sind im Vergleich zu einer Klageerhebung deutlich geringer: Wenn Sie zum Beispiel Gebühren von bis zu 1.000 Euro zurückfordern wollen, liegen die Gerichtskosten der Klageerhebung bei 159 Euro. Die Gerichtskosten für das Mahnverfahren belaufen sich dagegen nur auf 32 Euro. Der Vorteil, den Ombudsmann einzuschalten, liegt sicher darin, dass dieses Vorgehen zunächst einmal kostenfrei ist und die einfachste Form darstellt, die drohende Verjährung zu hemmen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Caba!

Zur Person: Philipp Caba ist als selbständiger Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in der Prozessführung auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts und als Repetitor im Öffentlichen Recht tätig.