Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Kritik an Erbschaftsteuerreform: Lobbyarbeit der Familiendynastien

Die Reform der Erbschaftsteuer wird von Richard Pitterle, dem steuerpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, harsch kritisiert. Er bezeichnet den vom Bundeskabinett im Juli beschlossenen Gesetzentwurf als Ergebnis „einer in diesem Umfang bisher kaum erlebten Lobbyarbeit“ und fordert im Interview mit finanzen.de eine vollständige Abschaffung der Verschonungsregeln.

Der Bundesrat wird sich mit der Reform der Erbschaftsteuer erstmals am 25. September 2015 beschäftigen. Dass der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf noch abgeändert wird, ist nicht unwahrscheinlich. Denn die geplante Erbschaftsteuerreform steht in der Kritik. So kann sich beispielsweise der steuerpolitische Sprecher der Linken, Richard Pitterle, die Ausnahmeregelungen für Unternehmenserben nur „mit der Lobbyarbeit der superreichen Familiendynastien erklären.“ Wie er den Entwurf bewertet und welche Änderungen seine Partei fordert, hat der Politiker finanzen.de erläutert.

Wird der Gesetzesentwurf den Bedenken des Verfassungsgerichts gerecht? Oder liefert er neue Argumente, die zu einem erneuten Kippen der Regelung vor dem Verfassungsgericht führen könnten?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt dem Gesetzgeber einen zu weiten Spielraum bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die Steuerverschonung vererbten unternehmerischen Vermögens. Der aktuelle Entwurf überschreitet diesen jedoch deutlich, indem er eklatant Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet.

Das Bundesverfassungsgericht hält es für legitim „kleine und mittelständische Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung und zum Erhalt der Arbeitsplätze von der Erbschaftsteuer freizustellen“. Was der Gesetzgeber als kleine oder mittelständische Unternehmen ansehen darf, wollte das Bundesverfassungsgericht zwar nicht vorgeben. Es empfiehlt aber eine Orientierung an Definitionen der EU-Kommission, wie sie auch im Handelsbilanzrecht zu finden sind (bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, Jahresumsätze etc.). Der aktuelle Entwurf richtet sich jedoch überwiegend am für jeden Erben einzeln zu ermittelnden Wert des geerbten Anteiles aus. Dieser Wert spiegelt nur unzureichend wider, ob es sich um ein kleines, mittelständisches oder Großunternehmen handelt, und ob zu dessen Schutz Steuerverschonungen erforderlich sind. Entscheidend für die Verfassungswidrigkeit ist jedoch, dass der Regierungsentwurf entgegen den klaren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes auch Erbschaften in Milliardenhöhe bis zu 35 Prozent von der Steuer befreit (sog. „Verschonungsabschlagsmodell“), ohne dass eine Bedürfnisprüfung erforderlich ist, ob die Steuerlast tatsächlich eine Gefahr für Unternehmen und Arbeitsplätze ist oder ob der Erbe sie nicht – wie jeder andere Erbe auch – aus seinem Vermögen begleichen kann und muss.

Das ist weder aus rechtlichen noch tatsächlichen Gründen erforderlich und wird auch der Funktion der Erbschaftsteuer als wichtiges Instrument der Umverteilung nicht gerecht, wie es im Sondervotum zum Urteil zum Ausdruck kommt und sogar in Art. 123 der bayerischen Landesverfassung ausdrücklich benannt wird.

Wie reagieren Sie auf die Kritik beispielsweise vonseiten der Unternehmer, die eine höhere Grenze für das begünstigte Vermögen fordern, ehe eine Bedürfnisprüfung erfolgt?

Meine Fraktion und ich halten die Verschonungsregeln für nicht erforderlich.

Das Abgabenrecht bietet eine Fülle von Instrumenten an, um im Einzelfall durch Stundungen bis hin zum Erlass Härten zu vermeiden. Wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausführt, ist in der Geschichte der Bundesrepublik kein Fall bekannt, in dem die Erbschaftsteuerlast Arbeitsplätze oder gar ein Unternehmen vernichtet hätten. Und das, obwohl die jetzt gekippten großzügigen Verschonungsregeln sogar erst 2009 eingeführt wurden.

Jeder Erbe muss die Steuerlast mit seinem vorhandenen und ihm zuwachsenden Vermögen tragen. Warum ausgerechnet Unternehmenserben, die in der Regel schon über große Privatvermögen verfügen, davon ausgenommen werden sollen, ist nur mit der Lobbyarbeit der superreichen Familiendynastien zu erklären.

Im Übrigen war die ursprüngliche Grenze von 20 Mio. bereits so hoch gesetzt, dass mehr als 98 Prozent der Unternehmenserbschaften davon erfasst werden. Mit der neuen Grenze dürfte fast keine Unternehmenserbschaft mehr die „individuelle Verschonungsbedarfsprüfung“ auslösen, die gegenüber dem weitgehend voraussetzungslosen „Verschonungsabschlagsmodell“ praktisch irrelevant ist und damit nur als Alibi vom Entwurfsverfasser aufgenommen wurde.

Bewerten Sie das Heraufsetzen der Grenze von begünstigten Vermögen von 20 auf 26 Millionen Euro als Einknicken der Koalition vor der Wirtschaft?

Der gesamte Entwurf ist das Ergebnis einer in diesem Umfang bisher kaum erlebten Lobbyarbeit, der sich die große Koalition unkritisch unterworfen hat.

Die Erbschaftsteuer stagniert seit Jahrzehnten auf unter ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens, zuletzt zwischen drei und vier Milliarden Euro. Das ist der Betrag, um den das Gesamtvermögen der Deutschen in Höhe von elf Billionen Euro „abgeschmolzen“ wurde. Es ist damit offensichtlich, wer das größte Interesse an einer möglichst großen Verschonung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften hat. Nicht die „Wirtschaft“ als ein namenloses Etwas steckt hinter dieser Kampagne. Es sind die zehn Prozent der Bevölkerung, die 60 Prozent des Gesamtvermögens, also knapp sieben Billionen Euro in Deutschland als Privatvermögen halten – superreiche Unternehmerdynastien und Oligarchen.

Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: „Die steuerliche Privilegierung unternehmerischen Vermögens ist nicht gerechtfertigt, weil der einzelne Erwerber verschont werden soll. Der die Ungleichbehandlung rechtfertigende Gemeinwohlgrund liegt vielmehr allein im Schutz der übertragenen Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze.“. Dazu bedarf es keiner Verschonungsregeln für Privatvermögen!

Welche Änderungen fordern Sie am Gesetzesentwurf?

Vollständige Abschaffung der Verschonungsregeln. Ein Bedürfnis für einen Schuldenerlass besteht nicht, wenn großzügige Stundungs- und Ratenzahlungsregeln zum gleichen Ziel führen.

Will man Verschonungsregeln aufrechterhalten, müssten jedenfalls kleine und mittlere Unternehmen anhand von Kriterien, wie sie sich z.B. im Handelsbilanzrecht finden, klar definiert werden, und vollständigen Erbschaftsteuererlassen müssten stets individuelle Bedürfnisprüfungen beim Erben vorausgehen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Pitterle!