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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Kurzarbeit, Schulen, Gastronomie: Weiteres Corona-Hilfspaket kommt

Im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat sich die Koalition auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket geeinigt. Mit ihm soll etwa die Mehrwertsteuer für die Gastronomie sinken und das Kurzarbeitergeld steigen. Währenddessen warten Pflegekräfte auf eine Bonuszahlung und erste Forderungen zur Unterstützung der Krankenkassen werden laut.

  • Union und SPD haben sich auf weitere Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise verständigt.
  • Sie wollen weitere Milliarden Euro bereitstellen, um Gastronomen, Schüler, Unternehmen und Beschäftigte zu helfen.
  • Das Kurzarbeitergeld soll demnach auf bis zu 80 Prozent steigen.

156 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits in Maßnahmen gesteckt, um Verbraucher wie Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Pandemie zu schützen. Nun werden mindestens zehn Milliarden Euro hinzukommen. Denn die Koalition hat sich auf weitere Unterstützung vor allem für Arbeitnehmer und für den Gastrobereich verständigt.



Allein vier Milliarden Euro will sie für die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für Restaurants und Co. ausgeben. Diese soll ab dem 1. Juli für ein Jahr gelten. Fraglich ist allerdings, ob die Lokale dann wieder geöffnet sind. CSU-Chef Markus Söder weist darauf hin, dass diese Entscheidung von den Infektionszahlen abhängig ist.

Kurzarbeitergeld steigt auf bis zu 80 Prozent

Das neue Hilfspaket beinhaltet zudem Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Dieses soll für Personen gestaffelt erhöht werden, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde:

  • Erhöhung von bisher 60 Prozent auf 70 Prozent ab dem vierten Monat
  • Weitere Erhöhung auf 80 Prozent ab dem siebten Monat

Haushalte mit Kindern erhalten jeweils sieben Prozent mehr. Diese Regelung soll bis Ende 2020 gelten. Darüber hinaus will die Regierung die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem 1. Mai 2020 anpassen.

Für das Arbeitslosengeld I ist zudem geplant, die Bezugsdauer um drei Monate zu verlängern. Dies gilt für alle Personen, die ab Mai bis Dezember 2020 ins ALG II rutschen würden. Für Arbeitslose ab 50 Jahren ist eine schrittweise Verlängerung auf 24 Monate angedacht.

150 Euro für Schüler

Das zweite Corona-Maßnahmenpaket sieht auch 500 Millionen Euro für Schüler und Schulen zu, damit diese digital am Unterricht teilnehmen können beziehungsweise dieser ermöglicht wird. Bedürftige Schüler sollen beispielsweise 150 Euro Zuschuss erhalten, um sich entsprechend auszustatten.

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen außerdem absehbare Verluste mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen.

Bonuszahlung für Pfleger offen

Das Hilfspaket wird nicht die letzte Unterstützung seitens der Regierung sein. Bereits in der Diskussion steht eine Bonuszahlung in Höhe von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte. Unklar ist jedoch, wie diese finanziert werden soll. Geplant ist, die Mittel aus der gesetzlichen Pflegeversicherung zu nehmen. Dies kritisieren die Krankenkassen jedoch. Die Prämie müsse aus Steuermitteln gezahlt werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung handelt, so die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner. Der Bonus dürfe daher nicht allein von den Beitragszahlern geleistet werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun in den kommenden Tagen einen Finanzierungsplan vorlegen.

Unterdessen werden Stimmen von SPD und Grünen laut, den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen zu erhöhen. Diese stehen ohnehin unter Druck, etwa durch die Ausgaben für das Termin-Servicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Nun müssen sie aufgrund der Kurzarbeit mit weniger Beitragseinnahmen rechnen.