Lebensleistungsrente in der Kritik: Mindestrente geht am Bedarf vorbei

Zur Lebensleistungsrente liegt noch immer kein Gesetzesentwurf vor, dennoch wird schon eifrig über die geplante Mindestrente für Geringverdiener gestritten. Dabei ist nicht nur die Opposition unzufrieden über das Rentenkonzept. Insbesondere innerhalb der Union mehren sich die Stimmen gegen die Rentenaufstockung bei Altersarmut.

Veröffentlicht am 4. April 2016



Die Lebensleistungsrente gilt als letztes großes Rentenvorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in dieser Legislaturperiode. Nach Einführung der Mütterrente und der Rente mit 63 soll die geplante Mindestrente Geringverdiener unterstützen, die im Alter trotz langjähriger Rentenzahlungen nur geringe Rentenansprüche haben. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Betreffende lange Jahre oder das gesamte Berufsleben im Niedriglohnsektor gearbeitet hat.

Zwar gibt es noch keinen fertigen Gesetzesentwurf für die Lebensleistungsrente. Allerdings lässt sich bereits an den Plänen für die Mindestrente erkennen, dass die Voraussetzungen für die Rentenaufstockung hoch sind. Dadurch werden voraussichtlich gerade diejenigen nicht von der Lebensleistungsrente profitieren können, die besonders oft von Altersarmut betroffen sind, zum Beispiel Frauen und Erwerbsgeminderte.

Kritik an Lebensleistungsrente ebbt nicht ab

Die Mindestrente wird laut Kritikern kaum helfen können, die Altersarmut zu bekämpfen. So werden beispielsweise viele Frauen, die eine zu geringe Rente erhalten, nicht für die Lebensleistungsrente infrage kommen, da sie aufgrund von Kindererziehungszeiten nicht die geforderten 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenkasse vorweisen können.

Die Lebensleistungsrente sei zudem nicht finanzierbar. Das kritisiert der Chef der CSU-Wirtschaftsvereinigung, Hans Michelbach, gegenüber Welt: „Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs gibt zu bedenken, dass bereits die Rente mit 63 deutlich teurer ausgefallen ist, als anfangs gedacht.

Rürup spricht sich für Mindestrente aus

Es gibt auch Unterstützung für Arbeitsministerin Nahles. Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup sieht in der geplanten Rentenaufstockung „ein sinnvolles Mittel, um zu verhindern, dass selbst langjährig Beschäftigte im Alter auf die Fürsorge angewiesen sind, auf die alle dann bezogenen Einkommen angerechnet werden.“ Dies sagte er im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse und betonte, dass das Risiko der Altersarmut steigt. Da die Lebensleistungsrente zudem nicht direkt aus der Rentenkasse, sondern vielmehr über Steuermittel finanziert werden soll, wird auch nicht das Prinzip verletzt, wonach sich die Höhe des Rentenanspruchs aus der Höhe der geleisteten Rentenbeiträge ergibt.

Kampf gegen Altersarmut: Lebensleistungsrente nicht geeignet

Carsten Linnemann, Chef der CDU-Wirtschaftsvereinigung, sieht das anders. Er fordert daher laut Welt statt der Lebensleistungsrente einen Freibetrag für Altersvorsorgemaßnahmen in der Grundsicherung. Bisher werden Zahlungen aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge mit der Grundsicherung verrechnet. Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, fügt hinzu, dass die Lebensleistungsrente nicht gelten darf, wenn der Partner „eine sehr viel höhere Rente bezieht oder Vermögen durch Erbschaft oder Immobilien vorhanden ist.“ Als weitaus wirksamere Maßnahme gegen zu niedrige Rentenansprüche sieht der JU-Chef ohnehin eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.  “Es kann nicht bei der Rente mit 67 bleiben, wenn wir Altersarmut vermeiden wollen.”