Lebensversicherung kommt nicht zur Ruhe: Klage gegen fünf Anbieter

Fünf Lebensversicherer werden von der Verbraucherzentrale Hamburg verklagt. Der Vorwurf: Die Gesellschaften hätten bisher eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht umgesetzt, die Versicherte bei der Kündigung einer Lebensversicherung vor hohen Kosten schützt. Worum geht es genau?

Veröffentlicht am 15. Januar 2014

Die Verbraucherzentrale Hamburg geht erneut gerichtlich gegen mehrere Lebensversicherer vor. Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale vom gestrigen Dienstag betreffen die Klagen die fünf Lebensversicherer DBV, PB (Postbank), Nürnberger, AachenMünchener und Axa. Diese weigern sich laut Aussagen der Verbraucherzentrale eine seit Mitte 2012 gültige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umzusetzen. So verlangen die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen in Bezug auf mehrere Vertragsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungspolicen der Versicherer. Diese Klauseln betreffen die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung der Verträge.

Update 10. Juli 2014: Zumindest gegen die AachenMüchener könnte die Verbraucherzentrale nun einen Sieg erringen. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Versicherer die Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug nicht mehr verwenden darf. (Az. 26 O 18/14)

Lebensversicherer zu Entschädigungen verpflichtet

Bereits im Jahr 2009 hat die Verbraucherzentrale Hamburg mehrere Lebensversicherer verklagt, die Kunden einer Lebensversicherung bei Kündigung zu wenig Geld auszahlten. So wurden mehrere Versicherer, darunter die Allianz, zu Entschädigungszahlungen an ehemalige Versicherte verpflichtet, die von ungünstigen Klauseln bei der Kündigung von Kapitallebensversicherungen bzw. Rentenversicherungspolicen betroffen waren. Diese Entschädigungen müssen von den Verbraucher aber einfordert werden. Die Verjährungsfrist für die Forderungen beträgt drei Jahre nach Vertragsende.

Darum geht es bei der Klage gegen die Lebensversicherer

Kündigt ein Versicherter eine Kapitallebens- oder private Rentenversicherung, so erhält er von der Versicherung nur den sogenannten Rückkaufswert erstattet. Dieser ergibt sich aus den bisher gezahlten Beiträge abzüglich der Abschluss- und Vertriebskosten sowie dem Stornoabzug. Bei der Kapitallebensversicherung wird zudem der Anteil der Beiträge, der für die Absicherung des Todesfallrisikos verwendet wurden, abgezogen.

Vor allem Kunden, die ihre Verträge frühzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, entstanden durch ungünstige Klauseln hohe Kosten. Zudem waren die entsprechenden Klauseln undurchsichtig gestaltet. Im Fall der Allianz entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart, dass die Klauseln aus diesem Grund nicht wirksam seien. Neuverträge dürfen diese nicht mehr enthalten und auch in alten Verträgen haben sie keine Gültigkeit mehr. Die fünf nun verklagten Versicherer ignorieren die eindeutige Rechtslage jedoch.

 

Lebensversicherung vs. Risikolebensversicherung

Eine Lebensversicherung kombiniert den Hinterbliebenenschutz im Todesfall mit einer privaten Altersvorsorge. Da im Gegensatz zur Risikolebensversicherung bei der Kapital-Lebensversicherung auch Kapital für die Sicherung im Alter angespart wird, sind die Beiträge hier deutlich höher.

Verbraucherzentrale: Lebensversicherer wollen Zeit gewinnen

Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg wirft den Unternehmen vor, mit ihrer Verweigerungshaltung Zeit gewinnen zu wollen. Indem sie sich weigerten, die Unterlassungserklärungen zu unterschreiben, versuchten die Versicherer das Geld der Verbraucher möglichst lange einzubehalten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verweist hingegen auf die neusten Zahlen hinsichtlich der Beschwerden beim zuständigen Ombudsmann. Nachdem die Beschwerden gegen die Lebensversicherer im Zuge der Gerichtsurteile gegen Ende 2012 stark angestiegen waren, könne man nun einen Rückgang der Streitfälle beobachten. Außerdem konnte man den Anteil der gütlichen Einigungen zwischen Gesellschaften und Versicherungskunden erhöhen.