Lebensversicherung: Streit um Bewertungsreserven hält an

Der Vermittlungsausschuss konnte am Dienstagabend in Berlin vorerst keine Einigung bei den Bewertungsreserven erzielen. Dabei geht es um viele Milliarden Euro und um die Frage, wie stark die Lebensversicherer ihre Kunden an den stillen Reserven beteiligen müssen. Wird der Gesetzesentwurf ohne Änderung beschlossen, kann das Versicherte mehrere Tausend Euro kosten.

Veröffentlicht am 30. Januar 2013

Eine Meinung lautet: Durch die anhaltende Niedrigzinsphase geht es der Lebensversicherungs-Branche schlecht. Denn es fällt ihr schwer, den Versicherten bei Ablauf der Lebensversicherung die garantierte Mindestverzinsung auszuzahlen. Deswegen will also die Bundesregierung die Regeln für die Lebensversicherer ändern und die Auszahlung der Bewertungsreserven verringern. Bisher müssen die Versicherer ihre Kunden zur Hälfte an den stillen Reserven für festverzinsliche Wertpapiere beteiligen.

Finanzielle Lage der Lebensversicherer umstritten

Eine andere Meinung lautet: Die finanzielle Lage der Lebensversicherer sieht gut aus. Wie die Zeitschrift „Öko-Test“ in ihrer aktuellen Ausgabe (Februar 2013) schreibt, lassen sich die Garantiezinsen „locker finanzieren“. Für den Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Versicherten (BdV), Axel Kleinlein, ist der Gesetzesentwurf daher eine „Unverschämtheit“. Die Lebensversicherer zahlen bereits niedrigere Überschussbeteiligungen an ihre Kunden aufgrund der schwierigen Lage aus. Eine Einbehaltung der stillen Reserven ist also nicht notwendig. Diese Meinung vertritt auch der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick.

Konflikt um Bewertungsreserven

Im November 2012 hatte der Bundestag das sogenannte Sepa-Begleitgesetz beschlossen, in dem die Neuregelung bei den Bewertungsreserven der Lebensversicherer festgehalten ist. Der Bundesrat schickte das Gesetz jedoch kurz vor der Abstimmung im Dezember 2012 in den Vermittlungsausschuss. Dort sitzen sich nun Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der rot-grün regierten Länder gegenüber und finden keinen Kompromiss. Also wurde die Sitzung auf den 26. Februar 2013 vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin Lösungsvorschläge erarbeiten. Da das Sepa-Begleitgesetz nun bis Ende Februar weiter auf Eis liegt, haben die Unisex-Tarife, die seit dem 21. Dezember 2012 gelten, weiterhin keine gesetzliche Grundlage in Deutschland.

Niedrigere Auszahlung der Lebensversicherung droht

Laut der Bundesregierung geht es bei den Bewertungsreserven um eine Summe in Höhe von 37 Milliarden Euro, die die Lebensversicherer bis 2025 an ihre Kunden auszahlen müssen. Würde der Gesetzesentwurf den Vermittlungsausschuss passieren, könnten die Versicherer einen Großteil des Geldes behalten – die Kunden würden weniger Geld aus ihrer Lebensversicherung bekommen. Akut sind dabei diejenigen Versicherten betroffen, deren Verträge in nächster Zeit auslaufen. Je nach Versicherungssumme könnten ihnen bis zu 10.000 Euro verlorengehen. Derzeit profitieren sie von den vergleichsweise hohen Bewertungsreserven. Stille Reserven entstehen, wenn der Verkauf von festverzinslichen Wertpapieren heute mehr wert ist als zum Kaufzeitpunkt.

Laufende Verzinsung von Lebenspolicen sinkt

Der neueste Bericht des Branchendienstes map-report zeigt zwar, dass die Auszahlungen der Lebensversicherer an ihre Kunden sinken. Die laufende Verzinsung auf Lebenspolicen liegt 2013 im Schnitt bei 3,66 Prozent – im vergangenen Jahr konnten die Lebensversicherer noch fast vier Prozent garantieren. Doch gleichzeitig betont die Bundesfinanzaufsicht (BaFin), dass es keine Krise der deutschen Lebensversicherung gibt. Ein Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sagte, dass kein anderes Produkt „im aktuellen Niedrigzinsumfeld bei vergleichbarer Sicherheit so attraktive Leistungen wie die Lebensversicherung“ bietet.

Interessenausgleich der Versicherten vs. Milliarden für Lebensversicherer

Angesichts dieser Aussage ist der Widerstand der SPD und Grünen in Bezug auf die Bewertungsreserven nachvollziehbar. Laut Gerhard Schick von den Grünen haben viele Unternehmen kein Problem damit, „die Zahlungen an ihre Versicherten zu leisten.“ Der GDV weist jedoch in einer Mitteilung darauf hin, dass mit der Neuregelung „ein fairer Interessenausgleich zwischen den ausscheidenden und im Bestand verbleibenden Versicherungsnehmern geschaffen und die langfristige Erfüllbarkeit der Garantiezusagen sichergestellt werden.“ Derzeit findet sich im Vermittlungsausschuss jedoch keine klare Mehrheit für die eine oder die andere Meinung. So müssen die Kunden der Lebensversicherer abwarten und hoffen, dass sich eine für sie akzeptable Lösung finden wird.