Autos auf der Autobahn
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Maut-Desaster: Ist die Entlassung Scheuers längst überfällig?

Andreas Scheuer (CSU) hat gestern den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Maut-Affäre hinter sich gebracht. Viele fragen: Was macht der Verkehrsminister noch im Amt? Was vorgefallen ist und wofür andere Minister in der Vergangenheit bereits abdanken mussten, klärt finanzen.de.

„Ach, da war doch was” – in der Maut-Affäre blickt inzwischen kaum noch jemand durch, am wenigsten scheinbar Verkehrsminister Andreas Scheuer selbst. Der musste gestern erstmals vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Spät in der Nacht zum Freitag war es Zeit für den Minister zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen, die meisten wies er jedoch zurück.



Wie kam es überhaupt zum Maut-Debakel?

2013 brachte die CSU ihr Herzensprojekt deutsche Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Grund für die Dringlichkeit dieses Vorhabens: die vermeintliche Ungerechtigkeit, der sich Deutsche gegenüber sehen, wenn sie in Österreich oder der Schweiz eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen müssen, Ausländer jedoch auf Deutschlands Autobahnen kostenlos fahren können.

So war schon früh der Gedanke geboren, welcher dem Maut-Vorhaben letztlich das Genick brach: Zahlen sollten eigentlich nur ausländische Fahrer, eine Idee, die unvereinbar mit den Grundsätzen der EU ist.
Abseits der CSU wollte in Deutschland fast niemand eine solche Maut. Selbst CDU und Kanzlerin Merkel wanden sich lange Zeit. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben”, bekräftigte Angela Merkel 2013 noch zwei Wochen vor der Bundestagswahl im TV-Duell.

Es kam anders. Auch der ausgeklügelte Umweg, deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer nachträglich von den Maut-Kosten zu entschädigen, verstieß – erwartbar – gegen das EU-Diskriminierungsverbot. Am 18. Juni 2015, nur sechs Tage nachdem die Maut final beschlossen wurde, eröffnete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Nach intensiven Verhandlungen und Änderungen der Gesetzesentwürfe schien 2017 dann der Weg wieder frei für die Maut. Doch im Oktober 2017 reichte Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die deutsche Mautregelung ein.

Im Juni 2019 schließlich ist der Fall abgeschlossen und das Modell einer deutschen Pkw-Maut endgültig gescheitert. Dem EuGH nach stellt sie einen Verstoß gegen EU-Recht dar.

Welche Rolle spielt Andreas Scheuer in all dem?

Ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Klage Österreichs hätte die Umsetzung der Pkw-Maut gestoppt werden müssen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden”, mahnte damals SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol noch.

Stattdessen liefen gleichzeitig erste Vergabeverhandlungen mit Betreiberfirmen ab. Zu diesem Zeitpunkt ist noch Alexander Dobrindt (CSU) Verkehrsminister, bevor Ende Oktober 2017 Christian Schmidt (CSU) diesen Posten kommissarisch übernimmt und schließlich im März 2018 Andreas Scheuer das Amt des Verkehrsministers antrat.

Folgendes wird Andreas Scheuer vorgeworfen:

  • Trotz des ausstehenden Entscheides des EuGH und somit mangelnder Rechtssicherheit schließt Steuer im Dezember 2018 einen Mautvertrag mit den Betreiberfirmen Kapsch TraficCom und CTS Eventim.
  • Im Juni 2019 gibt der EuGH der Klage Österreichs statt. Am gleichen Tag kündigt Scheuer die Verträge mit TraficCom und CTS Eventim. Als Scheuer die Details einen Monat später vorm Bundestag offenlegt, wird klar, dass das Projekt den Steuerzahler bereits 80 Millionen Euro gekostet hat. Dazu drohen weitere 560 Millionen Euro Schadensersatzzahlungen wegen des Vertragsbruches mit TraficCom und CTS Eventim.
  • Die geschlossenen Verträge mit den Betreibern umfassen ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Dieses Angebot in der vom Bund genehmigten Höhe war den Betreibern scheinbar nur möglich, da Andreas Scheuer während der Vertragsverhandlungen Leistungen ausgliederte und diese dem staatseigenen Lkw-Mautunternehmen Toll Collect übergeben wollte. Dieses hätte die Rechnung für die Leistungen direkt dem Bund in Rechnung gestellt. Damit könnte Scheuer gegen das Haushaltsrecht verstoßen haben.
  • Vereinbarungen wie diese wurden in geheimen Treffen getroffen. Damit hat der CSU-Politiker vermutlich auch gegen das Vergaberecht verstoßen, nachdem solche Aufträge durch den Bund öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
  • Außerdem liegen Hinweise vor, dass der Verkehrsminister bei früheren Befragungen durch das Parlament gelogen haben könnte. Scheuer beteuerte in der Vergangenheit, dass das Betreiberkonsortium ihm niemals die Möglichkeit in Aussicht gestellt habe, die Mautverträge erst nach dem Urteil des EuGH rechtskräftig zu unterzeichnen. Gesprächsnotizen des Geschäftsführers der Firma Autoticket, eines für die Abwicklung gegründeten Unternehmens der Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, widersprechen dem jedoch. Demnach hätte Scheuer dieses Angebot abgelehnt und stattdessen versucht weiter um den Preis zu feilschen. Auch vor dem Untersuchungsausschuss gestern bleiben die Unternehmer bei ihrer Version, während Scheuer sich an so ein Angebot nicht „erinnert”.
  • Ermittlungen des Untersuchungsgremiums im Fall Scheuer ergaben zudem, dass seine kompletten Handydaten aus der Zeit vor Februar 2019 gelöscht wurden. Damit lassen sich daraus keine Beweise mehr heranziehen. Auch die Daten anderer Führungskräfte des Verkehrsministerium wurden gelöscht. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kommentierte gegenüber dem Spiegel: „Das ist wohl kein Zufall.”

Durch die neuesten Enthüllungen und seine Verfehlungen beim Vertragsabschluss steht der Verkehrsminister unter massivem Druck. Essentiell ist vor allem ein Ergebnis in der Frage, ob Scheuer ein Angebot des möglichen Vertragsschlusses nach dem Urteil des EuGH wirklich ablehnt und damit später auch vor dem Bundestag falsch aussagte. Bisher steht es in dieser Frage weiterhin Aussage gegen Aussage.

Was braucht es, um einen Minister zu entlassen?

Trotz des Ausmaßes des Debakels ist ein Abtreten Scheuers weiterhin unwahrscheinlich. Er selbst bestreitet bisher weiterhin alle Hauptvorwürfe gegen ihn. Den Minister zu einem Rücktritt zu zwingen, läge unter anderem in der Hand des CSU-Parteichefs Markus Söder. Dieser hält an Scheuer fest. Immerhin hat der Verkehrsminister dem Image der CDU/CSU bisher kaum geschadet, die Union befindet sich aktuell auf einem Umfragehoch.

Zwar kann die Bundeskanzlerin Minister direkt entlassen, bisher hat Merkel dazu aber noch keine Ambitionen erkennen lassen. Juristisch besteht zwischen dem freiwilligen Rücktritt und der Entlassung kein Unterschied. Denn ein Minister, der zurücktreten will, muss die Kanzlerin um seine Entlassung bitten.

Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Entlassungen, die gegen den Willen und ohne Gesuch eines Ministers geschahen. Zuletzt 2012 beim damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Die Beweggründe, die zur Entlassung anderer Minister im Kabinett Merkel geführt haben, im Überblick: