Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Menschen mit Behinderung benachteiligt: Nahles unter Zugzwang

Bereits seit Sommer 2014 hat das Bundessozialgericht in drei Urteilen festgestellt, dass eine geringere Auszahlung der Grundsicherung für behinderte Erwachsene nicht zulässig ist. Dennoch hat das Bundesozialministerium an der Regelung nichts geändert. Mehr noch: Das Ministerium teilt sogar die Auffassung des Gerichts nicht, sodass Betroffene weiter benachteiligt werden.

Im Zuge der sogenannten Hartz-4-Neuregelung im Jahr 2011 wurden unter anderem die Ansprüche von Menschen mit Behinderung auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung festgelegt. Seitdem werden behinderte Menschen, die weder einen eigenen noch einen gemeinsamen Haushalt führen, stark benachteiligt. Statt dem vollen Regelsatz von derzeit 399 Euro erhalten sie nur 80 Prozent der Leistungen. 2015 entspricht dies knapp 319 Euro pro Monat. Auf das Jahr gerechnet entgehen Leistungsempfängern daher mehr als 950 Euro. Betroffen von dieser Regelung sind vor allem behinderte Menschen, „die bei ihren Angehörigen im Haushalt leben“, so die Bundesvereinigung „Lebenshilfe“.



Obwohl die Gesetzesänderung stark kritisiert und in drei Grundsatzurteilen vom Bundessozialgericht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention bewertet wurde, bleibt das Sozialministerium tatenlos, berichtet aktuell die ARD-Sendung Report Mainz.

Sozialministerium verwehrt Menschen mit Behinderung gerechte Leistungen

Dem Politikmagazin zufolge folgt das Bundesministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) der Auffassung der Bundesrichter nicht. So bleibt es nicht nur dabei, dass schätzungsweise rund 40.000 betroffenen Familien weiterhin weniger Geld erhalten als Menschen mit Behinderung, die nicht von Angehörigen betreut bzw. in deren Haushalt leben. Das Ministerium soll sogar Bundesländer angeweisen, die Urteile (AZ: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R) nicht umzusetzen, sodass beispielsweise Hamburg die Umsetzung gestoppt hat.

Grundsicherung für behinderte Personen: Ende März mit Entscheidung zu rechnen

Die geringere Auszahlung wird unter anderem damit begründet, „dass die Kosten des Haushaltes überwiegend von den Eltern oder Angehörigen der erwachsenen Menschen mit Behinderung getragen würden“, so Report Mainz. Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, heute Vorsitzende der „Lebenshilfe“, fordert Nahles jetzt zum Handeln auf. Denn es „steht auch die Glaubwürdigkeit des Ministeriums auf dem Spiel“. Bis Ende März will das Sozialministerium klären, ob und wie es die Urteile des Bundessozialgerichts umsetzen wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich die mediale Aufmerksamkeit positiv für die betroffenen Menschen auswirkt und sie künftig den vollen Regelsatz erhalten.

Programmhinweis: Die aktuelle Report Mainz-Sendung zu diesem Thema läuft heute um 21.45 Uhr auf ARD.

Service: Die Bundesvereinigung „Lebenshilfe“ stellt betroffenen Personen einen Musterbrief für den Widerspruch bereit. Sie müssen dabei jedoch mit langen Gerichtsverfahren rechnen.

Update: Nahles wird sozialer Aufgabe nun doch gerecht

Das Bundessozialministerium legt nun doch ein. Die Grundsicherung wird künftig zu 100 Prozent ausgezahlt. Ab wann Betroffene mit der vollen Auszahlung rechnen dürfen, steht noch nicht fest. Wie Focus Online berichtet, bleibt es bis zum Inkrafttreten der nächsten Regelbedarfsermittlung voraussichtlich im Januar 2017 zwar bei der formalen Einordnung in die sogenannte Regelbedarfsstufe III, der Regelsatz wird jedoch auf Höhe der Regelbedarfsstufe I angehoben. Leistungsberechtigte erhalten so 80 Euro mehr im Monat.