Mehrfamilienhaus in der Stadt
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Mietendeckel gekippt: Zahlen Berliner jetzt fürs Versagen des Senats?

Der Berliner Mietendeckel - umstritten, umkämpft und nun vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Warum die Richter so urteilten, wofür Mieter sich nun brüsten müssen und welche Konsequenzen die Politik zieht, erklärt finanzen.de.

Am Donnerstag haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe das Vorzeigeprojekt des Berliner rot-rot-grünen Senats für nichtig erklärt. Der Mietendeckel, der zahlreichen Berlinern seit 2020 günstigere Mietpreise beschert, lag jenseits der Kompetenzen der Berliner Landesregierung. Neben Vermietern hatten auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU gegen das Gesetz geklagt. Nun müssen Berliner Mieter wieder ihre ursprüngliche, höhere Miete zahlen. 15.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag auf den Berliner Straßen gegen die Entscheidung der Bundesverfassungsgericht und für ein schnelles Handeln der Politik.

Warum hat das Gericht den Mietendeckel nun doch gekippt?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat geurteilt, dass Berlin mit dem Erlass des Mietendeckels seine im Grundgesetz geregelte Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Eine inhaltliche Prüfung erfolgte nicht, der Mietendeckel wurde somit aus rein formellen Gründen für nichtig erklärt. Das Gesetz für einen Mietendeckel als solches hätte nur auf Bundesebene erlassen werden können.

So wiesen die Richter auch darauf hin, dass aufgrund der Vielzahl der im Bürgerlichen Gesetzbuch vorhandenen Regelungen darauf geschlossen werden könne, dass die Vorschriften des Bundes zum Mietpreisrecht abschließend seien. Die Länder wären hingegen „nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat“.

Müssen Mieter das Geld nun rückwirkend zurückzahlen?

Ob Berliner Mieter nun mit massiven Nachforderungen rechnen müssen, liegt in der Hand der Vermieter. Grundsätzlich können die fehlenden Mieteinnahmen nun eingefordert werden. Verbraucherschützer und Politiker jeglicher Couleur hatten deshalb schon bei Inkrafttreten des Mietendeckels Verbrauchern immer wieder empfohlen, die eingesparten Mietausgaben bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzulegen. Eine Umfrage der Berliner Sparkasse zeigt, dass gerade mal 41 Prozent der Mieter dies auch wirklich getan haben.

Mieter des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, können hingegen aufatmen. Sie müssen die Differenz nicht zurückzahlen. Vorstandschef Rolf Buch erklärte gegenüber der Presse, dass Mietern „keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen“ sollen.

Der Berliner Mieterverein rät Bürgern, die ihre Nachzahlungen nicht leisten können, mit ihrem Vermieter in Kontakt zu treten. Vor einer unmittelbaren Kündigung müssten sie sich nicht fürchten, da sie sich an das Gesetz gehalten hätten.

Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), beruhigt gegenüber dem Tagesspiegel besorgte Bürger bereits: „Wir werden keinen Mieter, der in Not geraten ist, im Stich lassen.“ Für Mieter, die nun in große finanzielle Probleme geraten, seien Staatshilfen in Planung.

Bei Streitigkeiten mit dem Vermieter

Gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Vermieter werden schnell teuer. Ein Mietrechtsschutz sichert hier vor hohen Kosten ab – selbst bei gerichtlicher Niederlage. Wichtig: Der Rechtsschutz greift nur für Streitigkeiten, die nach Versicherungsabschluss aufkommen. Deshalb sollten Mieter sich nicht erst im Ernstfall um einen passenden Rechtsschutz kümmern.

Gibt es für Verbraucher auch Vorteile am Stopp der Mietpreisbremse?

Dass die Niederlage des Mietendeckels vor allem vorteilhaft für Vermieter ist, steht außer Frage. Dennoch hat die Entscheidung der Verfassungsrichter Deutschland auch vor einem Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Mietrechtregelungen bewahrt, die im Zweifel für Verbraucher extrem unübersichtlich geworden wären. Denn auch in Frankfurt am Main oder Potsdam hatten Politiker und Aktivisten bereits mit ihrer eigenen Version eines Mietpreisstoppes geliebäugelt.

In einer Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes appelliert Präsident Lukas Siebenkotten an den Bund: „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, dass das Problem der explodierenden Mieten an der Wurzel gepackt werden muss. Er befürwortet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: „Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung.“

Von der SPD-Fraktion hagelte es indes scharfe Kritik gegenüber den zahlreichen FDP- und CDU-Politikern, die sich erfreut über den Stopp des Mietendeckels zeigen. „Es ist kein Geheimnis, dass den Klägern aus Reihen der CDU und FDP die Sorgen von Mieterinnen und Mietern vollkommen egal sind. Im Gegenteil: Sie sind die Anwälte der Immobilienlobby im Deutschen Bundestag“, twittert die Fraktion.

Die Grünen hatten in der Vergangenheit bereits das bundesweite Recht auf einen Mietendeckel samt entsprechender Gesetzgebung gefordert. Wohnungsnot – ein soziales Problem, das im Wahljahr 2021 sicher noch oft Thema sein wird.

Wie wurde der Mietendeckel bisher in Berlin eingesetzt?

Mit dem Mietendeckel wurden die Mieten für alle, die vor dem 18. Juni 2019 bereits in ihrer Wohnung lebten, auf den Stand dieses Stichtages eingefroren. Das betrifft rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin. Auch bei Wiedervermietung griff die eingefrorene Miete. Für Gebäude, die ab 2014 fertig gestellt wurden, galt der Deckel nicht. Ab 2022 hätten Vermieter die Preise dann wieder maximal 1,3 Prozent pro Jahr anheben können – als Inflationsausgleich.

Bei Verstößen gegen den Mietendeckel drohten dem Vermieter bisher Geldbußen bis zu 500.000 Euro. Aufgrund der hohen Mieterfreundlichkeit des Gesetzes liefen Vermieter schon bei der Einführung Sturm, stellten Eilanträge zur Aussetzung des Gesetzes bis zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes. Diese wurden im Frühjahr 2020 abgelehnt, was damals noch von Mietervereinen als positives Zeichen für den Mietpreisdeckel seitens der Verfassungsrichter gewertet wurde.