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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Mietpreisbremse: Mieter sollen Miete rückwirkend zurückerhalten

Die Mietpreisbremse wurde erst zum Jahreswechsel verschärft. Doch die Regelungen fassen weiterhin zu kurz, um Mieter effektiv vor steigenden Wohnkosten zu schützen, sagen Kritiker. Bisher fehlen beispielsweise Strafen für Vermieter, die die Mietpreisbremse umgehen. Hier plant Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun spürbarere Maßnahmen.

  • Verstoßen Vermieter gegen die Mietpreisbremse, hat dies für sie bisher keine Konsequenzen.
     
  • Justizministerin Barley plant daher, dass Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend generell zurückfordern dürfen.
     
  • Ob ihr Vorstoß auch in eine weitere Reform der Mietpreisbremse mündet, hängt wesentlich vom Koalitionspartner CDU ab.

Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse könnte ein starkes Instrument gegen horrende Mieten in Städten mit angespannter Wohnungsmarktlage sein. Doch dazu fehlt ihr ein wichtiges Werkzeug: Sanktionen für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Verlangen sie mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, hat dies für sie bisher keine Konsequenzen.



Mieter können sich zwar mit einer Rüge zur Wehr setzen. Die bis dahin zu viel gezahlte Miete muss der Vermieter jedoch nicht zurückzahlen. Kritiker sprechen daher auch von Fehlanreizen bei der Mietpreisbremse, die zum Betrügen einladen. Justizministerin Katarina Barley will dies nun mit einer weiteren Verschärfung des Gesetzes ändern.

Mietpreisbremse bis 2025 verlängern

„Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können“, sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Magazin Panorama. Vermieter müssten demnach künftig die zu viel gezahlte Miete generell erstatten. Daneben will die Ministerin die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 verlängern. Derzeit ist das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Nahles und Mieterbund stehen hinter Barleys Vorschlag

Unterstützung für ihren Vorschlag erhält Barley aus der eigenen Partei. So teilte SPD-Chefin Andrea Nahles auf Twitter mit, sie sei der Ministerin für den Vorstoß dankbar. Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) spricht sich für eine Anpassung bei der Mietpreisbremse aus. Den Auswirkungen steht er jedoch skeptisch gegenüber. Denn das Gesetz „betrifft nur Neu- und Wiedervertragsmieten, aber nicht die laufenden Verhältnisse, die mehr als 90 Prozent aller Mietverhältnisse ausmachen“, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten NDR Info. Er schlägt vor, dass die Mieten für einen bestimmten Zeitraum nur analog zur Inflationsrate steigen dürften.

CDU hält Reform der Mietpreisbremse für unnötig

Gegenwind erhält Barley aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. So sieht beispielsweise Jan-Marco Luczak, Mitglied des Rechtsausschusses, keinen Grund für eine erneute Reform der Mietpreisbremse. Seit der Neuregelung zum Jahresbeginn haben Vermieter eine vorvertragliche Auskunftspflicht. „Mieter können ihre Rechte bereits einfacher durchsetzen. Auch mit Blick auf die vielen privaten Kleinvermieter ist das eine faire und ausgeglichene Regelung“, sagte der CDU-Politiker der ARD.

Da eine Forderung nach einer generellen Mietrückzahlung in der Vergangenheit am Widerstand der CDU gescheitert ist, bleibt ungewiss, ob sich Barley dieses Mal mit ihrem Vorstoß durchsetzen wird.