Mehrfamilienhaus in der Stadt
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend einfordern

Seit mehreren Jahren gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse. Sie hat sich dort zum Teil positiv auf die Mietpreissteigerungen ausgewirkt. Doch Mieter, die sich gegen zu hohe Forderungen wehrten, blieben bisher oftmals frustriert zurück. Denn die zu viel gezahlte Miete konnten sie nicht rückwirkend vom Vermieter verlangen. Das ändert sich künftig.

  • Der Bundestag hat die Gültigkeit der Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert.
  • Mieter können nun zudem auch rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern.
  • Sanktionen gegen den Vermieter sehen die neuen Regelungen jedoch nicht vor.

Berlin, Köln, Düsseldorf, Mainz, Bremen, Hamburg, Rostock und München sind nur einige Städte in Deutschland, in denen die Mietpreisbremse gilt. Die Miete darf dort maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.



Das Instrument wurde im Juni 2015 mit dem Ziel eingeführt, den Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten zu bremsen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde dies im kleinen Rahmen auch erreicht. Demnach lägen die Wohnpreise ohne Mietpreisbremse in den betroffenen Regionen um 2 bis 4 Prozent höher als mit der Regulierung. Die Preisbremse wurde jedoch nur für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt. Damit die erzielten Erfolge nicht ins Leere laufen, hat der Bundestag nun eine Verlängerung bis 2025 beschlossen.

Mietpreisbremse gilt künftig rückwirkend ab Tag des Einzugs

Wesentlich wichtiger als eine länger greifende Mietpreisbremse ist für Mieter jedoch ein anderer Beschluss der Parlamentarier: Künftig können sie die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend vom Vermieter zurückfordern. Bisher war dies erst ab dem Zeitpunkt möglich, ab dem der Verstoß gerügt wurde. Hat ein Mieter beispielsweise ein Jahr lang eine zu hohe Miete gezahlt und ist erst dann dagegen vorgegangen, hat der Vermieter die bis dahin gezahlten Beträge einbehalten.

Sobald die Verschärfung der Mietpreisbremse in Kraft tritt, haben Mieter „einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten ab Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlten Miete“, heißt es im Gesetzentwurf. Dazu muss der Mieter innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses gegen die überzogenen Forderungen vorgehen. Wichtig ist zudem, dass er beim Zeitpunkt seiner Rüge noch in der betreffenden Wohnung lebt.

So nutzen Mieter die Mietpreisbremse für sich

Wollen Verbraucher herausfinden, ob sie zu viel für ihre vier Wände zahlen, müssen sie zunächst die ortsübliche Vergleichsmiete herausfinden. Eine Übersicht, wo die Mietpreisbremse gilt und wie sich Verbraucher zu den Mietpreisen informieren können, stellt beispielsweise die Stiftung Warentest bereit. Die Vergleichsmiete multiplizieren sie im Anschluss mit 1,1. Liegt die Miete über diesem Wert, verlangt der Vermieter zu viel. Nun können Mieter ihn wegen des Verstoßes rügen. Einen Musterbrief hierfür gibt es zum Beispiel beim Berliner Mieterverein.

Tipp:

Der Vermieter kann darauf positiv reagieren und die Miete entsprechend anpassen. Oder er stellt sich quer und lässt es auf einen Rechtsstreit ankommen. In diesem Fall ist es hilfreich, Mitglied in einem Mieterverein zu sein oder eine Rechtsschutzversicherung zu besitzen, die den Bereich Mietrechtsschutz beinhaltet. In beiden Fällen tragen die Mieter dann kein Kostenrisiko.