Mindestlohn wird bis Sommer 2015 überprüft

Obwohl es den Mindestlohn erst seit dem 1. Januar 2015 gibt, ist er weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt. CDU und CSU bemängeln den bürokratischen Aufwand, den das neue Gesetz – das sogenannte MiLoG – mit sich bringt. Einen kleinen Sieg haben die Mindestlohn Gegner schon erreicht. Die umstrittene Regelung für LKW-Fahrer aus dem Ausland ist vorerst außer Kraft gesetzt.

Veröffentlicht am 2. Februar 2015
Der zum Jahreswechsel eingeführte Mindestlohn ist Teil der Sozialreform der Regierungsparteien und soll vor allem faire Löhne in Deutschland garantieren. Doch CDU und CSU kritisieren das neue Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) harsch.



Vor allem die sogenannte Dokumentationspflicht, die Arbeitgebern vorschreibt die Arbeitszeit der Mitarbeiter festzuhalten, wird als zu bürokratisch bezeichnet. Diese Regelung soll allerdings dem Missbrauch des neuen Gesetzes vorbeugen. Während Nahles die Kritik vorerst an sich abprallen lies, lenkt sie nun doch ein. Bis zum Sommer 2015 soll der Mindestlohn überprüft werden.

Uneinigkeit in der Koalition: Mindestlohn wird überprüft

Das Gesetz zum Mindestlohn ist nun gut einen Monat in Kraft. Doch noch bevor die neuen Regelungen zum Alltag gehören, hagelt es schon Kritik von Seiten der CDU und des Deutschen Arbeitgeber Verbands (DAV). Dabei handelt es sich vor allem um Probleme in der Umsetzbarkeit in den Arbeitsalltag.

Andrea Nahles zeigt sich nun verständig und lenkt ein. Streitfragen, etwa die Regelung für ausländische LKW-Fahrer, werden bis Ende Juni 2015 geklärt. Die Hauptkritik der Union, die Dokumentationspflicht, steht sie allerdings skeptisch gegenüber. So spricht sie im Tagesspiegel Interview von einem „überschaubaren“ bürokratischen Aufwand. Schließlich müssen nur Arbeitsbeginn, Dauer und Ende erfasst werden.

Der Mindestlohn ist eine „der größten Sozialreformen der Geschichte“ teilt Nahles derZeitung mit. Damit das MiLoG nicht zu scheitern droht sind bereits Gespräche mit Arbeitgebern, Gewerkschaftlern und Verbandsvertretern geplant. Auf diese Weise sollen Lösungen für auftauchende Probleme gefunden werden.

Ist der Mindestlohn auch EU-weit umsetzbar?

Auf ein erstes Mindestlohn-Problem hat die Regierung bereits reagiert. Aktuell wurde der Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer ausgesetzt. Die ursprüngliche Regelung sieht vor, den Fahrern eine Vergütung nach Mindestlohn während der Fahrt durch Deutschland zu garantieren. Doch aufgrund von ungeklärten Fragen bezüglich EU-Richtlinien muss eine endgültige Entscheidung bis Sommer 2015 auf sich warten lassen.

Die Kritik an der Verordnung besteht vor allem in zwei Punkten: Zum einen bedeuten die Kontrollen und Dokumentationspflichten einen enormen Aufwand für die Spediteure. Zum anderen kann von Seiten der Bundesrepublik nicht festgestellt werden, ob eine Lohnerhöhung für Transitfahrten durch Deutschland mit Fahrten durch andere Länder verrechnet würden. Die EU-Kommission hat nun ein Verfahren zur Prüfung dieser und weiterer Regelungen eingeleitet.