Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Mütterrente: Merkel bekräftigt Ja zur Rentenerhöhung – FDP dagegen

Ältere Mütter sollen mehr Rente bekommen. Dieses Vorhaben hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende in München bekräftigt. Dies sei „einer der wirklich guten Schritte“ gegen die Altersarmut, sagte Merkel. Die FDP hat indes erneut ihren Widerstand gegen die Mütterrente erklärt. Die Grünen kritisieren die geplante Finanzierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende in München betont, dass sie die Rente für ältere Mütter erhöhen will. Durch die sehr gute Beschäftigungslage der vergangenen Jahre gebe es Spielraum in der Rentenkasse, der die Rentenerhöhung möglich mache. „Da können wir im Sinne der Generationengerechtigkeit sicherlich einen Schritt gehen, was die Verbesserung der sogenannten Mütterrenten anbelangt“, sagte die Kanzlerin am Samstag auf einer Veranstaltung der Frauen-Union. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits eingeräumt, dass finanzielle Mittel für die Rentenanpassung bereitstehen.

Mütterrente noch 2014 möglich?

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Schäuble, die Mütterrente könnte ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses eingeführt werden. Der Finanzminister bezieht sich dabei auf den Steuerzuschuss für die Rentenversicherung. Aufgrund der hohen Reserven in der Rentenkasse will die Union die Rentenangleichung für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, über die Rentenversicherung finanzieren. Dieses sei auch mit der Spitze der Rentenversicherung abgeklärt, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im „Deutschlandfunk“. Ob die Mütterrente noch 2014 möglich sei, hängt laut Wolfgang Schäuble von der Arbeitsministerin ab. Zudem muss die Union im September wiedergewählt werden. Denn andere Parteien haben ihren Widerstand gegen die Rentenerhöhung für ältere Mütter erklärt.

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FDP gegen kostspielige Rentenerhöhung

Der Koalitionspartner FDP hat in der „Saarbrücker Zeitung“ sein Nein zur Mütterrente bekräftigt. CDU und CSU hätten noch immer nicht erläutert, wie sie die dafür notwendigen Milliarden Euro aufbringen wollen, erklärte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Union plant, den betroffenen Frauen einen zusätzlichen Rentenpunkt für die Kindererziehung anzurechnen. Dies würde jährlich Mehrkosten in Höhe von bis zu 7,5 Milliarden Euro verursachen. Angela Merkel betonte, dass das Polster der gesetzlichen Rentenversicherung dazu ausreiche, die Kosten zu decken.

Höhere Belastung für Rentenversicherte

Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ kritisierte Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen die Finanzierungspläne. „Wenn Frau Merkel auf die Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen will, dann sind diese binnen weniger Jahre komplett aufgebraucht“. Auch Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung zufolge führt eine aus der Rentenkasse finanzierte Mütterrente spätestens 2017 zu einem höheren Rentenbeitrag. Dies sei keine „nachhaltige und solidarische Finanzierung“, so Göring-Eckardt weiter.

Rentenerhöhung für ältere Mütter von mehr als 300 Euro

Mit der Mütterrente sollen die Kindererziehungszeiten der Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind, besser angerechnet werden. Während Frauen, die ihre Kinder später geboren haben, drei Rentenpunkte angerechnet werden, ist es für die Betroffenen nur ein Punkt. Eine Rentenanpassung würde für die Mütter eine Verbesserung der Rente um mehr als 300 Euro im Jahr pro Kind bedeuten.

Kritik am Wahlprogramm der CDU und CSU

Die Mütterrente ist eines der zentralen Wahlversprechen, die die CDU geben will. Daneben sieht die Partei die Einführung einer Lebensleistungsrente, höheres Kindergeld und eine Mietpreisbremse vor. Nicht nur die Opposition kritisierte die Wahlversprechen Angela Merkels heftig. Auch der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, äußerte Kritik an den Plänen der Union. „Ich finde die teuren Wahlversprechen nicht gut“, sagte Grillo dem „Focus“. Am 24. Juni 2013 will die Union ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl endgültig entscheiden.