Nach BGH-Urteil: Millionen Deutsche müssen Patientenverfügung prüfen

Der Bundesgerichtshof hat sich bei der Patientenverfügung für mehr Klarheit und eine konkrete Formulierung ausgesprochen. Die rund 30 Prozent der Deutschen, die derzeit eine Verfügung haben, müssen diese nun prüfen und anpassen. Andernfalls könnte im schlimmsten Fall nicht im Sinne des Patienten gehandelt werden.

Veröffentlicht am 14. September 2016

Viele Millionen Bürgerinnen und Bürger sollten sich ihre Patientenverfügung noch einmal genauer anschauen. Denn mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 06. Juli 2016 werden wohl etliche bestehende Verfügungen teilweise unwirksam. Dem Urteil zufolge reicht die bloße Erklärung, ein Patient wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen, nicht aus, um seinen Willen klar auszudrücken. Vielmehr muss genau benannt werden, in welcher Situation welche Behandlung vorgenommen oder unterlassen werden soll.

Hintergrund des aktuellen BGH-Beschlusses ist ein Streit zwischen drei Töchtern. Diese sind sich uneinig über die Behandlung ihrer Mutter, welche einen Hirnschlag erlitten hat. Zwar hat die Betroffene eine Patientenverfügung verfasst, diese ist jedoch nicht konkret genug. Gemäß der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es, dass die Formulierung ‚keine lebenserhaltenden Maßnahmen‘ zu wollen „für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung“ angibt (Az.: XII ZB 61/16).

Wie müssen Patientenverfügungen angepasst werden?

Eine Patientenverfügung regelt, wie Betroffene im Krankheitsfall medizinisch versorgt werden wollen und welche Behandlungsmethoden sie ablehnen. Mithilfe der Verfügung halten Menschen vorsorglich ihren Willen fest, falls sie aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr fähig sind, diesen mitzuteilen. Wer bereits eine Patientenverfügung hat, sollte diese nach dem BGH-Urteil noch einmal prüfen und an die neuen Vorgaben anpassen, damit sie im Ernstfall greifen kann. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dafür eine detaillierte Broschüre herausgegeben. Neben weiterführenden Informationen zur Patientenverfügung finden sich darin Formulierungshilfen und Textbausteine für die eigene Verfügung.

Wer entscheidet über die Behandlung, wenn es keine Verfügung gibt?

Grundsätzlich ist eine Patientenverfügung nicht verpflichtend. Kann ein Patient jedoch nicht mehr selbst über die Behandlung entscheiden und es liegt keine Patientenverfügung oder Vollmacht vor, bestimmt in der Regel das zuständige Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer. Dieser versucht dann zusammen mit dem behandelnden Arzt und den Angehörigen, den Willen des Patienten bestmöglich zu rekonstruieren. Dazu können beispielsweise frühere Äußerungen und die Lebenseinstellung des Betroffenen herangezogen werden. Letztlich entscheidet der zugewiesene Vormund über das weitere medizinische Vorgehen.

Vorsicht bei Standardvordrucken

Die Patientenverfügung sollte individuell verfasst sein und sowohl den Willen des Patienten als auch seine Lebensanschauung berücksichtigen. Mit Hilfe von Ankreuzformularen aus dem Internet ist dies nur schwer möglich, erläutert Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Patientenverfügung: Mit diesen fünf Tipps für den Ernstfall absichern

Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof in puncto Patientenverfügung für mehr Klarheit gesorgt. Dennoch wissen viele Vorsorgende noch immer nicht, was sie für eine optimale Absicherung beachten sollten:

  • Parallel zur Patientenverfügung empfiehlt es sich, zugleich auch eine Vorsorgevollmacht auszustellen. Darin legen Menschen eine bestimmte Person fest, welche die Entscheidungen für sie trifft, wenn sie nicht mehr selbst dazu in der Lage sind.
  • Bei der Erstellung der Patientenverfügung hilft eine fachkundige Beratung, beispielsweise durch einen Arzt oder verschiedene Verbände. Dort können sich Vorsorgende über die Konsequenzen ihrer Verfügung informieren und erhalten Hinweise, welche Formulierungen in das Dokument aufgenommen werden sollten.
  • Sowohl die Patientenverfügung als auch die Vorsorgevollmacht müssen jeweils mit Datum und Unterschrift versehen sein. Beide sollten außerdem regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um zu signalisieren, dass sie noch immer dem Willen des Patienten entsprechen.
  • Die unterschriebenen Dokumente können bei den jeweils zuständigen Zentralregistern hinterlegt werden. Zudem ist es ratsam, den Hausarzt zu informieren und eine Informationskarte bei sich zu tragen, mit der auf die Verfügungen hingewiesen wird.
  • Weitere wichtige Hinweise für den Umgang mit Vorsorgedokumenten hat unter anderem die Deutsche Stiftung Patientenschutz zusammengestellt.