Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Nahles bekräftigt Forderung nach Solidarrente

Während die Reform der Betriebsrente wohl noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen wird, bleibt ein wichtiges Ziel von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unerreicht: die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener. Daher muss die Solidarrente nun in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden, fordert die Politikerin. Auch für Selbstständige hat sie Pläne.

Bevor die Regierungszeit der schwarz-roten Koalition im September zu Ende geht, hat Arbeitsminister Nahles noch einiges zu tun. Weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die Ost-West-Rentenangleichung und die Reform der Betriebsrente stehen noch zur Debatte. Auch wenn sich dabei die Verabschiedung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes voraussichtlich verschieben wird, ist damit zu rechnen, dass die drei Gesetze noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.

Damit hat die Arbeitsministerin einen Großteil der vor vier Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abgearbeitet. Was fehlt, ist jedoch eine Mindestrente für Personen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und dennoch nur eine gesetzliche Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Umso mehr fordert Nahles nun in einem Interview mit der Rheinischen Post (RP) die Umsetzung der Solidarrente in der nächstens Legislaturperiode.

Rentenpolitischer Kurs der SPD für den Wahlkampf

An einer Mindestrente für Geringverdiener hat sich bereits Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Amtszeit als Arbeitsministerin ergebnislos abgearbeitet. Auch Nahles hielt lange an dem Konzept der sogenannten Lebensleistungsrente fest. Vor einigen Monaten stellte sie allerdings die Solidarrente als unbürokratischere Alternative vor. Doch nachdem sich Union und SPD beim Koalitionsausschuss Ende März auf keine gemeinsame Linie geeinigt haben, war klar, dass es auch in dieser Wahlperiode keine Rentenverbesserungen für Geringverdiener geben wird. Mit ihrer Forderung im RP-Interview steckt Nahles nun den rentenpolitischen Kurs der SPD für den Bundestagswahlkampf ab.

Armutsrisiko von Selbstständigen durch Versicherungspflicht verringern

Im Gespräch bekräftigt die Ministerin zudem ihr Vorhaben, eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen. Dadurch will sie „verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen. Wer nicht ausreichend abgesichert ist, soll in die Rentenversicherung aufgenommen werden.“

Bei der Versicherungspflicht für Selbstständige liegen Union und SPD in ihren Positionen nicht weit auseinander. Während die Sozialdemokraten Selbstständige jedoch ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen wollen, sieht die Union als Alternative den Nachweis über eine private Altersvorsorge vor.