Nahles will noch 2016 Konzept zur Lebensleistungsrente vorlegen
Es kommt Bewegung in die Lebensleistungsrente. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat am gestrigen Montag angekündigt, noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag für ein neues Rentenpaket vorzulegen. Bisher wurde die geplante Aufstockung von Rentenleistungen für Geringverdiener immer wieder aufgeschoben. Unklar ist dabei vor allem die Finanzierung.
Veröffentlicht am 1. März 2016
Mit der Lebensleistungsrente steht offenbar die nächste Rentenreform nach Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente an. Das Projekt lag zuletzt auf Eis und es war fraglich, ob die Rentenaufstockung für Geringverdiener in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch umgesetzt wird. Am Montag kündigte Arbeitsministerin Nahles nun an, man werde bereits in diesem Jahr einen Vorschlag für die Gestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente vorlegen.
Das sind die Pläne für die Lebensleistungsrente
Mit der Lebensleistungsrente sollen Menschen im Alter finanziell unterstützt werden, die trotz eines langen Berufslebens nicht genug Rentenansprüche gesammelt haben, um damit über das Existenzminimum zu kommen. Betroffen sind vor allem Geringverdiener. Die Pläne sehen bis jetzt vor, die Renten von Arbeitnehmern aufzustocken, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, dabei aber weniger als 30 Entgeltpunkte angesammelt haben. Dies entspricht derzeit einer monatlichen Rente von rund 812 Euro (neue Bundesländer) beziehungsweise 877 Euro (alte Bundesländer).
Weiterhin war eine Übergangsregelung für Menschen in den neuen Bundesländern im Gespräch, die sich bis 2023 auch mit 35 Beitragsjahren für die Rentenaufstockung qualifizieren können. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen zudem wie Beitragsjahre behandelt werden. Noch liegt allerdings kein Gesetzesentwurf zur Lebensleistungsrente vor, daher sind Änderungen bei den Voraussetzungen jederzeit möglich.
Finanzierung der Lebensleistungsrente noch ungeklärt
Während es bereits konkretere Pläne zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Lebensleistungsrente gibt, dürfte die Frage nach der Finanzierung Nahles vor eine große Herausforderung stellen. Denn klar ist, dass die Rentenaufstockung nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden kann, da es sich hierbei um eine „versicherungsfremde“ Leistung handelt. So bleiben nur Steuermittel, um das Projekt zu verwirklichen. Hiergegen könnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellen. Die ursprünglich von der ehemaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konzipierte Lebensleistungsrente war 2013 mit jährlichen Kosten von 4,6 Milliarden Euro veranschlagt worden.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sich der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Peter Weiß entsprechend vorsichtig angesichts eines möglichen Gesetzesentwurfs: „Wir sind gespannt, was die Bundesarbeitsministerin dazu vorlegen wird – und vor allem, welche Finanzierungsvorschläge sie dazu unterbreitet.“
Wie realistisch ist die Lebensleistungsrente bis 2017?
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass diese bis voraussichtlich 2017 umgesetzt werden soll – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, stellt sich Schäuble quer beziehungsweise findet die Regierung keinen Kompromiss hinsichtlich der Finanzierung, dann ist es unwahrscheinlich, dass Nahles sich durchsetzen kann. An der Finanzierung könnte die Lebensleistungsrente demnach am Ende scheitern.
Gleichzeitig beschäftigt sich die Regierung noch mit weiteren rentenpolitischen Themen. So gibt es Pläne, die betriebliche Altersvorsorge zu reformieren. Auch die Opposition arbeitet an neuen Rentenkonzepten wie beispielsweise der Deutschlandrente. Es ist gut möglich, dass die Lebensleistungsrente daher bis zum nächsten Jahr nicht auf den Weg gebracht wird – und dann im Bundestagswahlkampf untergeht.