Mann beim Online Banking
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze zum 1. Februar 2021: Steuer, Online-Shopping, WhatsApp

Die neuen Gesetze im Februar 2021 betreffen unter anderem Verbraucher, die sich bei ihrer Steuererklärung von einem Steuerberater helfen lassen. Beim Online-Shopping wird zudem die Sicherheit für Käufer erhöht. Änderungen gibt es außerdem bei den Einreisebedingungen aus Corona-Risikogebieten und den Nutzungsbedingungen bei WhatsApp.

Neue Gesetze im Februar 2021: Längere Abgabefrist für Steuererklärung

Jahrelang galt für Steuerzahler der 31. Mai als Stichtag für die Abgabe ihrer Steuererklärung. Überließen sie die Arbeit einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein, hatten sie bis zum Ende des Jahres Zeit. Seit 2019 hat sich die Frist in beiden Fällen um zwei Monate nach hinten verschoben. Die Steuererklärung 2019 muss somit spätestens am 28. Februar 2021 eingereicht werden.

Diese Abgabefrist verlängert sich durch die Corona-Pandemie nun noch einmal. Das neue Abgabedatum für Steuerberater ist der 31. August 2021. Hintergrund des Beschlusses ist, dass viele Programme im Zuge der Corona-Hilfen nur über den Steuerberater beantragt werden können. Diese mussten sich im Herbst vergangenen Jahres entscheiden, „ob sie die Steuererklärung ihrer Mandanten oder Coronahilfsanträge bearbeiten“, erläutert Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Verschiebung der Frist ist im Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung geregelt, über das der Bundestag Mitte Januar erstmals beraten hat.

Nächste Phase der Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Online-Einkäufen

Bereits seit dem 15. Januar gilt die Zwei-Faktor-Authentifizierung, wenn Personen im Internet Käufe über 250 Euro mit ihrer Kreditkarte tätigen. Zum 15. Februar 2021 tritt die zweite Phase der zweiten Zahlungsrichtlinie der Europäischen Union in Kraft: Nun ist die Authentifizierung bei Beträgen ab 150 Euro Pflicht. Mit dem 15. März 2021 gilt dies dann bei jedem Online-Kreditkartenkauf.

Die meisten Verbraucher sollten mit der Zwei-Faktor-Authentifizierung bereits vertraut sein. Sie kommt beispielsweise beim Online-Banking zum Einsatz, wenn sie sich mit ihrem Passwort einloggen und anschließend eine TAN auf ihrem Handy erhalten, die den Login-Prozess abschließt.

Am bekanntesten ist das 3D-Secure-Verfahren, bei dem Verbraucher als zweiten Schritt der Authentifizierung eine MobileTAN, eine SmsTAN oder eine Pushnachricht auf ihr Smartphone bekommen. Auch das Bestätigen über den Fingerabdruck oder die Gesichtserkennung ist möglich.

Bei den Kreditkartenanbietern läuft das Verfahren unter verschiedenen Namen:

  • Visa: Verified by Visa
  • Mastercard: Mastercard Identity Check
  • American Express: SafeKey

Wenn die Kreditkarte noch nicht für die Zwei-Faktor-Authentifizierung freigegeben ist, sollten Betroffene zeitnah ihre Bank kontaktieren.

Einreiseverschärfungen für Corona-Hochrisikogebiete

Bisher müssen Reisende, die aus einem Corona-Hochrisikogebiet kommen, vor der Einreise einen negativen Test vorlegen. Ohne diesen dürfen Busse, Bahnen und Flieger die Personen erst gar nicht befördern. Nach der Ankunft ist zudem eine zehntägige Quarantäne verpflichtend. Frühestens nach fünf Tagen ist ein neuer Corona-Test erlaubt, dessen negatives Ergebnis die Quarantäne beenden kann.

Diese Einreisebestimmungen könnten sich noch einmal verschärfen. Aus Angst vor einer weiteren Verbreitung der Virusmutationen soll die Einreise ganz verboten werden.

Neue Nutzungsbedingungen bei WhatsApp

Ursprünglich wollte der Messengerdienst WhatsApp mit dem 8. Februar 2021 die Konten der Nutzer löschen, die den Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bis dahin nicht zugestimmt haben. Diese Frist verschiebt sich jedoch auf den 15. Mai 2021. Das Unternehmen reagiert damit auf die große Kritik an den Änderungen.

Für Europäer sind diese allerdings weniger tiefgreifend als für alle andere Länder. Denn die hiesigen Datenschutzbestimmungen verhindern, dass WhatsApp die Nutzerdaten mit dem Mutterkonzern Facebook zu Werbezwecken teilen darf. So stellt das Unternehmen klar, dass „keine der Informationen, die WhatsApp auf dieser Grundlage weitergibt, für die eigenen Zwecke der Facebook-Unternehmen verwenden darf.“ Zu den Daten zählen zwar nicht die Nachrichteninhalte, aber unter anderem Informationen zum Handy, Betriebssystem, Mobilfunknetz, Telefonnummer, Standortinformationen und zu Kontakten aus dem Adressbuch.

Trotz der europäischen Regelung: „Mit Blick auf die Frage, welche Daten WhatsApp an Facebook weitergibt, ist für europäische Nutzer keineswegs Entwarnung zu geben”, betont der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar im Tagesspiegel. Wer mit den neuen Spielregeln von WhatsApp nicht einverstanden ist, dem bleibt nur der Wechsel zu einem anderem Messengerdienst.