Reisepass und Impfpass
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze zum 1. Juli 2021: Rente, Plastikbesteck, Impfnachweis

Mit dem 1. Juli 2021 tritt eine Vielzahl von neuen Gesetzen in Kraft oder es laufen gesetzliche Bestimmungen aus. Manche Senioren erhalten mehr Rente, sei es durch die Rentenerhöhung oder die Grundrente. Viele Plastik-Artikel dürfen nicht mehr hergestellt werden, die Homeoffice-Pflicht endet und Schuldner haben etwas mehr Geld zur Verfügung.

Neuerungen im Juli 2021: Auszahlung der Grundrente startet

Der 1. Juli ist für Rentner immer ein wichtiges Datum. Denn dann tritt die jeweilige Rentenerhöhung des Jahres in Kraft. Während diese in den Vorjahren recht üppig ausfiel, ist es 2021 anders.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der schlechten Lohnentwicklung 2020 müssten die Renten sogar sinken. Dies wird gesetzlich jedoch unterbunden. Für Senioren in den alten Bundesländern bedeutet das, dass sich an ihrer Rentenzahlung mit dem 1. Juli 2021 nichts ändern wird. In den neuen Bundesländern steigen die Bezüge um 0,72 Prozent – aufgrund der Ost-West-Rentenangleichung.

Zu den Neuerungen im Juli 2021 zählt zudem, dass nun die ersten Bescheide zur Grundrente ausgestellt werden. Die Grundrente greift bereits seit Anfang des Jahres. Doch aufgrund des Abgleichs der Daten zwischen Finanzamt und Rentenversicherung startet die Auszahlung erst jetzt. Zunächst erhalten Neurentner ihren Bescheid. Nach und nach werden ihn auch berechtigte Bestandsrentner bekommen. Da die Grundrente rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt wird, brauchen Betroffene keine Einbußen zu befürchten.

Neue Gesetze im Juli 2021: Weniger Plastikmüll

Ab dem 3. Juli 2021 greift EU-weit ein Gesetz, das es Herstellern verbietet, bestimmte Plastikwaren zu produzieren. Mit dem Verpackungsgesetz stehen zwölf Artikel auf der Verbotsliste, darunter

  • Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Styropor,
  • Besteck,
  • kosmetische Wattestäbchen,
  • Rührstäbchen,
  • Teller,
  • Schalen,
  • Luftballonstäbe und
  • Trinkhalme.

Die Waren sind verantwortlich für 70 Prozent des Mülls, der im Meer schwimmt.

Weitere Änderungen zum 1. Juli 2021

Mit dem 1. Juli 2021 tritt die Erhöhung des Mindestlohns auf 9,60 Euro pro Stunde in Kraft. Er wird in den kommenden Monaten weiter angepasst. Ziel ist es, dass der Mindestlohn Ende 2022 bei 10,45 Euro liegt.

Mit Ende Juni endet in Deutschland die Homeoffice-Pflicht. Das Angebot des Arbeitgebers ist ab Juli wieder freiwillig und nicht gesetzlich bestimmt. Grundsätzlich müssen sich Beschäftigte aber im Büro weiter testen lassen können, das heißt, der Arbeitgeber ist für das Testangebot verantwortlich.

Auch die Bundesnotbremse läuft Ende Juni aus. Somit sind die Bundesländer wieder für Regelungen zuständig, mit denen die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden soll, beispielsweise Maßnahmen zur Kontaktreduzierung oder Limitierung bei der Personenanzahl bei Veranstaltungen und privaten Feiern.

Pfändungsfreigrenze steigt zum 1. Juli 2021

Mit den neuen Gesetzen im Juli 2021 gilt eine neue Pfändungsfreigrenze bei Privatinsolvenzen. Dabei geht es konkret um die Summe, die Gläubiger nicht einfordern dürfen. Sie lag bisher bei 1.178,59 Euro und steigt zum 1. Juli 2021 auf 1.252,64 Euro. Gibt es Kinder, um die sich der Schuldner kümmern muss (Unterhaltspflicht), dann erhöht sich die Freigrenze abhängig von der Kinderanzahl.

Anpassungen im Juli 2021 im Gesundheitssektor

Mit dem 1. Juli 2021 greifen verschiedene Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. So haben beispielsweise Menschen mit schwerer Parodontitis nun Anspruch auf einen umfassenden Therapieplan, der eine strukturierte Nachsorge beinhaltet. Hinzu kommt, dass die Kassen nun bei mehr Krankheiten Physio-, Ergo- und Sprachtherapie-Maßnahmen bezahlen. Zu den Erkrankungen zählen die Glasknochenkrankheit und das Guillain-Barré-Syndrom. Verordnungen können wiederholt für jeweils zwölf Wochen ausgestellt werden.

Unabhängig davon passen drei Krankenkassen mit dem neuen Monat ihren Beitrag an. Während er bei der BKK VBU und der BKK firmus steigt, fällt er bei der SKD BKK.

Mehr eine formelle Randnotiz ist der Start des digitalen europäischen Corona-Impfnachweises. In vielen Ländern wird das Zertifikat schon seit einigen Wochen ausgegeben. Es soll das Reisen innerhalb Europas erleichtern, etwa indem Geimpfte von der Quarantäne- oder Impfpflicht befreit sind. Ein Freifahrtsschein ist der Nachweis jedoch nicht. Jedes Land kann insbesondere bei Virusmutationen Regelungen auch für Geimpfte festlegen.