Leere Brieftasche
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze im Juni 2022: Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Heizen, Impfen

Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket sind sicherlich die größten gesetzlichen Neuerungen, die im Juni auf die Verbraucher zukommen. Zu den neuen Gesetzen und Änderungen zählen aber auch der Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie Anpassungen bei der telefonischen Krankschreibung und beim Impfzertifikat.

Neue Gesetze ab 1. Juni 2022: Günstiger Bus und Bahn fahren, günstiger tanken

Ab heute, dem 1. Juni 2022, ist es also so weit: Für nur neun Euro im Monat können Personen den öffentlichen Nahverkehr deutschlandweit nutzen. Egal ob Bus, U- oder S-Bahn, Straßenbahn oder Züge des Nah- und Regionalverkehrs, das 9-Euro-Ticket gilt. Diese erhebliche Vergünstigung für den ÖPNV ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Bürger von den hohen Energiekosten entlasten will.

Hierzu gehört auch der Tankrabatt. Für die Monate Juni, Juli und August senkt der Staat die Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für Benzin reduzieren sich die Steuern um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 14,04 Cent.

Was davon beim Autofahrer ankommt, bleibt fraglich. Denn die Tankstellen sind nicht dazu verpflichtet, die Ersparnis an die Verbraucher weiterzugeben. Hinzu kommt einerseits, dass der Sprit vielerorts in den letzten Tagen noch einmal spürbar teurer geworden ist. Andererseits könnte sich der Tankrabatt erst sukzessive zeigen. Denn zunächst wird noch der Sprit verkauft, den die Tankstellen mit der alten Energiesteuer erhalten haben.

Einmaliger Heizkostenzuschuss im Juni 2022

Eine weitere Entlastung gibt es für BAföG- und Wohngeld-Empfänger. Sie erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Studierende, Azubis und sogenannte Aufstiegsbeförderte bekommen durch das seit 1. Juni 2022 geltende Gesetz 230 Euro ausgezahlt. An Wohngeldberechtigte fließen 270 Euro. Leben im Haushalt zwei Personen, sind es 350 Euro plus 70 Euro für jede zusätzliche Person.

Die rund 2,1 Millionen Berechtigten müssen für die Auszahlung nichts tun. Er wird ohne Antrag auf das entsprechende Konto überwiesen.

Sonderregelung für telefonische Krankschreibung läuft aus

Wer die letzten Monate von der Option Gebrauch gemacht hat, sich bei leichten Erkältungsbeschwerden telefonisch vom Arzt krankschreiben zu lassen, muss ab Juni 2022 wieder in die Praxis gehen oder auf die Videosprechstunde zurückgreifen. „Sollte die Corona-Pandemie in den kommenden Monaten jedoch wieder an Fahrt gewinnen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss seine Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen für bestimmte Regionen oder bei Bedarf auch bundesweit wieder aktivieren“, informiert der Gemeinsame Bundesausschuss.

Aktualisierung des digitalen Impfzertifikats erforderlich

Personen, die bisher nur ein- oder zweimal eine Corona-Schutzimpfung erhalten und bislang als Nachweis das digitale Impfzertifikat genutzt haben, müssen in den nächsten Wochen aufpassen. Denn bei einigen läuft das Zertifikat ab Mitte Juni ab.

Dies hat allein technische Gründe, eine neue Impfung ist nicht notwendig. Denn der Impfnachweis selbst ist in Deutschland unbegrenzt gültig. In der Corona-Warn-App und bei CovPass ist die Gültigkeit jedoch auf ein Jahr begrenzt. Die Apps sollen daher nun aktualisiert werden. Nach der Installation des Updates können Betroffene die Neuausstellung in der App selbst regeln.

Während der Nachweis über den Impfstatus hierzulande derzeit nicht besonders wichtig ist, sollten Verbraucher, die ins Ausland verreisen, genau auf die Einreisebedingungen achten. Denn EU-weit ist geregelt, dass die Zertifikate ohne Auffrischungsimpfung nur neun Monate gültig sind. Bei der Einreise müssen sie danach je nach Land gegebenenfalls einen negativen Test vorzeigen. Bei geboosterten Personen ist der Impfstatus dagegen unbefristet.