Vater mit Kindern im Zimmer
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze im März 2020: Impfpflicht, Rente, Steuern

Bis zu 2.500 Euro sollen Eltern künftig zahlen, wenn ihr schulpflichtiges Kind nicht gegen Masern geimpft ist. Die Impfpflicht ist nur eines der vielen Gesetze, die im März 2020 in Kraft treten. Zu den Neuregelungen zählen auch eine höhere Umzugspauschale sowie das sogenannte Wiederholungsrezept, das chronisch Kranken den Weg zum Arzt ersparen soll.

  • Mit dem 1. März 2020 tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, das eine Masernimpfpflicht vor allem für Kinder vorsieht.
  • Das Gesetz sieht zudem Verbesserungen für chronisch Kranke vor.
  • Zu den weiteren gesetzlichen Neuregelungen im März 2020 gehören ein Verbot von Blitzer-Apps und eine höhere Umzugskostenpauschale.

Neue Gesetze ab 1. März 2020: Die Impfpflicht tritt in Kraft

Masern sind eine hochansteckende Krankheit, die tödlich verlaufen kann. Um deren Verbreitung zu verhindern, müssen mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Laut dem Robert Koch-Institut liegt die Impfquote bei Schulanfängern jedoch nur bei 93 Prozent. Mit der neuen Masern-Impfpflicht will die Bundesregierung die anvisierte Impfquote nun erreichen.



Das entsprechende Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dann müssen Eltern für ihr in der Kita betreutes Kind die Masernimpfung nachweisen. Andernfalls bekommt es keinen Kitaplatz. Auch für Schulkinder gilt die Impfpflicht. Schicken Eltern ihren nicht geimpften Nachwuchs in die Schule, erwartet sie eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro. Darüber hinaus müssen unter anderem Erzieher, Lehrer und medizinisches Personal die Impfung mithilfe ihres Impfausweises nachweisen. Wer die Krankheit schon einmal durchlaufen hat oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, muss dies durch ein ärztliches Attest belegen.

Für alle Kinder, die bereits in die Kita oder Schule gehen, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021.

Neuregelungen im März 2020: Wiederholungsrezept für chronisch Kranke

Im Rahmen des Masernschutzgesetzes haben Ärzte ab 1. März 2020 die Möglichkeit, chronisch kranken Patienten ein Wiederholungsrezept auszustellen. Mit ihm können sie das verordnete Arzneimittel bis zu vier Mal im Jahr bei der Apotheke abholen. Damit sparen sich Betroffene den Weg zum Arzt, wenn sie lediglich ein neues Rezept brauchen.

Auch wenn die Neuregelung ab März 2020 gilt, bleibt abzuwarten, wann sie sich bei Ärzten und Apothekern etabliert hat. Denn noch müssen sich diese zusammen mit den Krankenkassen auf Details einigen, etwa hinsichtlich der Abrechnung.

Umzugskostenpauschale steigt zum 1. März 2020

Ziehen Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen um, können sie die Kosten im Rahmen der Umzugskostenpauschale als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Im März 2020 steigt der Betrag leicht von 811 Euro auf 820 Euro für Alleinstehende. Alleinerziehende und Verheiratete können künftig 1.639 Euro statt 1.622 Euro geltend machen. Lebt eine weitere Person im Haushalt, erhöht sich die Pauschale um 361 Euro (alt: 351 Euro).

Die Pauschale gilt nur für die Umzugskosten. Doppelt gezahlte Miete für die alte und neue Wohnung, Maklergebühren und Reisekosten setzen Angestellte in der genauen Höhe ab.

Ebenfalls neu: Verbot für Blitzer-Apps und neue Kennzeichen für Mopeds

Eine wichtige Änderung im März 2020 betrifft Autofahrer, die Blitzer-Apps nutzen. Diese waren bisher nicht ausdrücklich verboten, sodass es eine gesetzliche Grauzone gab. Der Gesetzgeber hat daher reagiert und klar den Bereich zwischen erlaubt und verboten abgegrenzt. Nun heißt es im entsprechenden Gesetz, dass „fahrzeugführende Blitzer-Apps, zum Beispiel auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwendet werden dürfen.“ Wer sie dennoch nutzt und ertappt wird, muss 75 Euro Bußgeld zahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Für Moped- und Mofafahrer ist der 1. März ein wichtiger Stichtag. Denn zu diesem Datum müssen sie ihr Versicherungskennzeichen wechseln. Die grüne Plakette wird nun durch die schwarze ersetzt. Dies gilt übrigens auch für E-Scooter, Segways und einige E-Bikes.

Freiwillige Renteneinzahlungen bis 31. März 2020

Mit freiwilligen Beitragszahlungen in die Rentenkasse können Verbraucher die Wartezeit von fünf Versicherungsjahren erfüllen, um einen Rentenanspruch zu erhalten. Dies ist etwa für Beamte oder Freiberufler interessant. Gleiches gilt für Personen, die sich ganz der Kindererziehung widmen und nicht pflichtversichert sind. Sie erhalten für ihren Nachwuchs Kindererziehungszeiten gutgeschrieben, wodurch sich ihre gesetzliche Rente erhöht, sofern sie einen Rentenanspruch haben.

Freiwillige Rentenzahlungen richten sich in der Regel an Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht pflichtversichert sind. Allerdings können auch Arbeitnehmer ab 50 Jahren von den freiwilligen Einzahlungen profitieren, wenn sie vorhaben, früher in Rente zu gehen. Denn durch die Einzahlungen dürfen sie die Abschläge ausgleichen, die ihnen durch den frühzeitigen Rentenbeginn von der Altersrente abgezogen werden. Wie hoch der Ausgleichsbetrag ist, erfahren Interessierte auf Antrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung.