Annabell Meyer
Annabell Meyer

Redakteurin

Neue Gesetze zum 1. April 2017: Videosprechstunde und neuer Fünfziger

Mit den neuen Gesetzen zum 1. April 2017 ändert sich besonders im Bereich Gesundheit für Verbraucher einiges. Überfüllte Notaufnahmen haben damit hoffentlich bald ein Ende ebenso wie das teils monatelange Warten auf einen Termin beim Psychotherapeuten. Hinzu kommen wichtige Änderungen für Leiharbeiter und ein neuer 50-Euro-Schein.

Änderungen im April 2017: Neuer Fünfziger und höheres Schonvermögen

Am 4. April 2017 kommt ein neuer 50-Euro-Schein in Umlauf. Der aufgefrischte Fünfziger soll sicherer sein als das bisherige Modell. Wird der Geldschein gekippt, verändert sich beispielsweise die Farbe der Zahl 50 auf der Vorderseite. Außerdem hat der 50er nun ein Porträtfenster der griechischen Mythengestalt Europa.



Sozialhilfeempfänger können sich ab 1. April 2017 über eine Neuregelung beim Schonvermögen freuen. Statt bisher 2.600 Euro dürfen sie künftig insgesamt ein Vermögen in Höhe von 5.000 Euro haben, ohne dadurch Leistungskürzungen bei der Sozialhilfe befürchten zu müssen.

Neue Gesetze zum 1. April 2017 stärken Leiharbeitern den Rücken

Die neuen Gesetze zum 1. April 2017 stärken die Rechte von Leiharbeitern. Sobald diese mehr als 18 Monate durchgängig im selben Betrieb arbeiten, müssen sie als reguläre Angestellte übernommen werden. Nach neun Monaten im gleichen Unternehmen steht ihnen außerdem dasselbe Gehalt wie einem Stammmitarbeiter in ähnlicher Position zu. Eine Ausnahme von den Neuerungen ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber diese im Tarifvertrag mit der Gewerkschaft aushandelt.

Leiharbeiter dürfen ab sofort außerdem nicht mehr als Ersatz für streikende Angestellte eingesetzt werden. Weiterhin ist es Firmen nun untersagt, die Beschäftigung von Leiharbeitern mit Werkverträgen zu verlängern.

Ab 1. April 2017 greift eine Neuregelung beim Notdienst

Durch eine Reform des Notdiensthonorars bekommen Kliniken ab dem 1. April 2017 eine sogenannte Abklärungspauschale. Diese können Ärzte in der Notaufnahme abrechnen, wenn sie entscheiden, ob ein Patient eine Notfallbehandlung benötigt oder von einem niedergelassenen Arzt versorgt werden kann. Die Neuregelung soll dazu beitragen, dass dringende Notfälle im Krankenhaus künftig schneller behandelt werden können. Dies könnte zudem die zunehmend überfüllten Notaufnahmen entlasten.

Servicestellen vermitteln Termine beim Psychotherapeuten

Ab dem 1. April 2017 können gesetzlich Versicherte über Terminservicestellen binnen vier Wochen an einen Termin beim Psychotherapeuten kommen. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge gilt dies bei Terminen für die Psychotherapeutische Sprechstunde und die Akutbehandlung. Eine Überweisung brauchen Patienten dafür nicht. Allerdings benötigen sie für eine Akutbehandlung die Empfehlung eines Psychotherapeuten.

Bereits seit mehr als einem Jahr gibt es die Servicestellen, die Menschen einen Besuch bei Fachärzten wie Orthopäden oder einem Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten verschaffen. Durch die Neuregelung im April gilt das Konzept nun auch für Termine beim Psychotherapeuten. Die Vermittlungsstellen bieten jedoch keinen Termin bei ihrem Wunscharzt an, sondern bei einem Arzt, der in der Nähe ihres Wohnortes ansässig ist und ein freies Zeitfenster hat.

Änderungen zum 1. April 2017: Kassen zahlen für Videosprechstunde

Das Arztgespräch über den Computer wird im Rahmen des E-Health-Gesetzes ab dem 1. April 2017 zur Kassenleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vertragsärzte können die Fernbehandlung über eine Videosprechstunde künftig mit den Krankenkassen abrechnen. Insbesondere für Menschen, die kein Auto haben oder sehr lange Fahrzeiten zum Arzt haben, ergibt sich damit ein alternativer Weg für den Arztbesuch. Als Voraussetzung für die Videosprechstunde gilt jedoch, dass Arzt und Patient bereits „zumindest einmal nicht-digitalen Kontakt gehabt haben“, sagt Dr. Felix Schirmann vom Online-Sprechstunden-Portal Patientus.

Doch es gibt nicht nur gute Nachrichten für Krankenversicherte. Aufgrund der steigenden Gesundheitsausgaben müssen einige Versicherte bereits im April bei der Krankenversicherung tiefer in die Tasche greifen. So zahlen Mitglieder der gesetzlichen KKH und Schwenninger Krankenkasse seit heute einen höheren Zusatzbeitrag von 1,5 beziehungsweise 1,3 Prozent. Auch für privat versicherte Personen bei der DKV wird es teurer, denn der Anbieter hat bei manchen Tarifen an der Preisschraube gedreht.