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Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Neue Gesetze zum 1. Januar 2022: Garantiezins, Rürup und Pflegebeitrag

Auch 2022 wird der Alltag weiter von der Corona-Pandemie geprägt sein. Freuen dürfen sich Verbraucher über neue Regelungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, Zuschüsse für Pflegebedürftige und steuerliche Erleichterungen für Rürup-Sparer. Mit dem sinkenden Garantiezins oder steigenden Pflegebeiträgen wartet das neue Jahr jedoch auch mit ein paar unerfreulichen Themen auf.

  • Ab 2022 wird der Höchstrechnungszins vom Bundesfinanzministerium auf 0,25 Prozent herabgesetzt, das wirkt sich negativ auf Versicherungsverträge aus.
  • Im neuen Jahr müssen Arbeitgeber alle Betriebsrenten mit 15 Prozent bezuschussen – auch Altverträge.
  • Viele Pflegebedürftige erhalten ab 2022 höhere Zuschüsse von ihrer Pflegeversicherung.

Sinkender Garantiezins

Zum neuen Jahr wird wieder einmal der Höchstrechnungszins herabgesetzt, dieses Mal von 0,9 auf 0,25 Prozent. Auch Garantiezins genannt, gibt er vor, wie viel Mindestverzinsung Versicherer ihren Kunden zusichern dürfen. Von 1994 bis 2000 durften noch vier Prozent versprochen werden. 2012 waren es dann nur noch 1,75 Prozent bevor er kontinuierlich weiter herabgesetzt wurde, um zehn Jahr später nur noch bei 0,25 Prozent zu liegen.

Bestandsverträge bleiben von dieser Anpassung nahezu unberührt. Betroffen sind Neuverträge für Berufsunfähigkeitsversicherungen, Kapitallebens- und private Rentenpolicen, staatlich geförderte Angebote wie die Riester- und Rürup-Rente sowie die betriebliche Altersvorsorge.

Riester und Berufsunfähigkeitsversicherung betrifft Herabsetzung des Höchstrechnungszinses besonders

Die Höhe des Garantiezinses wird durch das Bundesfinanzministerium festgelegt und soll Versicherungsgesellschaften davon abhalten, sich mit Renditeversprechen finanziell zu übernehmen. Versicherer müssen sich jedoch nicht zum Garantiezins auf Lebens- und Rentenpolicen verpflichten. Wenn, dann findet der Garantiezins nur auf den sogenannten Sparbeitrag Anwendung. Häufig haben die Verträge aber noch einen variablen Gewinnanteil. Eine Ausnahme ist die Riester-Rente, weil hier eine 100-prozentige Beitragsgarantie gesetzlich vorgeschrieben ist.

Auf die Berufsunfähigkeitsversicherung wirkt sich der sinkende Höchstrechnungszins äußerst negativ aus, da die Versicherer hier monatliche Reserven aufbauen, die dem Garantiezins unterliegen. Ist der Zinssatz geringer, braucht es höhere Beiträge um die Reserven aufzufüllen.

Betriebliche Altersvorsorge: Zuschuss auch für Altverträge

Freuen können sich Arbeitnehmer im neuen Jahr über eine Veränderung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Was bereits für ab 2019 geschlossene Verträge galt, greift nun auch für Altverträge: Ab 2022 muss der Arbeitgeber zu allen Betriebsrenten 15 Prozent Zuschuss geben.

Das gilt, solange der Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Sozialversicherung verdient. Diese Grenze liegt aktuell bei einem Jahresbruttoeinkommen von 58.050 Euro. Für Angestellte, die mehr verdienen, darf der Arbeitgeber den Zuschuss verringern.

Rürup-Rente: Mehr steuerlich absetzbar

Beiträge zur Rürup-Rente zählen ebenso wie Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zur Basisversorgung. Alle Posten dieser Kategorie werden addiert und lassen sich bis zu einer Höchstgrenze steuerlich berücksichtigen. 2022 können Verbraucher nun wieder zwei Prozent mehr steuerlich absetzen.

Das ergibt sich wie folgt: Der Altersvorsorgeaufwand für die Basisversorgung im Alter kann bis zum Höchstbetrag von 25.787 Euro (doppelter Betrag für Ehepaare) steuerlich berücksichtigt werden. Von diesem Höchstbetrag können Steuerzahlende im neuen Jahr 94 Prozent ansetzen. 2021 waren es nur 92 Prozent.

Höhere Zuschüsse von der Pflegeversicherung für viele Pflegebedürftige

2022 sinken die Eigenanteile zur vollstationären Pflege. Die Pflegekasse übernimmt diese: Im ersten Jahr werden es fünf Prozent, im zweiten 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und ab 2025 werden schließlich 70 Prozent des Eigenanteils von der Pflegeversicherung bezuschusst.

In der Kurzzeitpflege gibt es ebenfalls eine Erhöhung. Wer maximal acht Wochen auf stationäre Heimpflege angewiesen ist, bekommt einen höheren Leistungsbetrag: Statt bisher 1.612 Euro werden ab 2022 1.774 Euro pro Kalender­jahr gezahlt.

Auch bei Inanspruchnahme des Pflegedienstes werden die Zuschüsse ab Pflegestufe zwei um fünf Prozent erhöht.

Das sind die neuen Zuschüsse zu Sachleistungsbezügen in der ambulanten Pflege ab 2022:

  • Pfle­gegrad 2: 724 Euro (zuvor 689 Euro)
  • Pfle­gegrad 3: 1.363 Euro (zuvor 1.298 Euro)
  • Pfle­gegrad 4: 1.693 Euro (zuvor 1.612 Euro)
  • Pfle­gegrad 5: 2.095 Euro (zuvor 1.995 Euro)

Steigende Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose, Selbstständige und Beamte

Um die Zuschüsse und die steigenden Kosten in der Corona-Pandemie zu finanzieren, muss nicht nur der Bund den Pflegekassen mit Steuergeldern beistehen. Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen ab Januar für einige Personengruppen. Betroffen sind Kinderlose, privat Versicherte und besonders Beamte.

Kinderlose in der gesetzlichen Krankenkasse ab 23 Jahren bekommen eine Pflegebeitragserhöhung von 0,1 Prozent auf 0,35 Prozent. Das führt zu Mehrkosten von maximal 4,80 Euro pro Monat.

Privat versicherte Angestellte und Selbstständige müssen knapp 41 Euro mehr pro Jahr zahlen. Privat Versicherte mit Beihilfeanspruch, wie zum Beispiel Beamte, werden besonders stark in die Pflicht genommen: Eine Erhöhung um 88 Euro ist für 2022 fällig. Versicherte in der privaten Krankenversicherung müssen diesen Corona-Zuschlag zunächst nur in 2022 hinnehmen, die Erhöhung dient zur Finanzierung des sogenannten Pflege-Rettungsschirms.

Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und das E-Rezept werden neuer Standard

Für 2022 ist die vollständige Digitalisierung des Arztrezeptes und der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geplant. Schon 2021 stand die komplette Umstellung der Krankmeldung in die digitale Form auf der Gesetzesliste.

Mit etwas Verzögerung sind Arztpraxen nun ab 1. Januar 2022 verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digital an die Krankenkasse weiterzuleiten. Ab 1. Juli 2022 müssen Arbeitgeber dann von den Krankenkassen die Daten zur Krankmeldung übertragen bekommen.

Ebenfalls ab Jahresanfang sollen nur noch E-Rezepte für verschreibungs­pflichtige Medikamente ausgestellt werden. Aufgrund der deshalb zu überwindenden technischen Hürden dürfen Arztpraxen bis Ende Juni aber noch auf das Papier-Rezept zurückgreifen.

Für die Einlösung des E-Rezeptes in der Apotheke bedarf es eines Smartphones und der offiziellen App „Das E-Rezept“. Besitzen Patienten kein Smartphone, druckt der Arzt das E-Rezept mit einem Rezept­code aus.