Hand an der Brieftasche in der Hosentasche
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze zum 1. Juli 2020: Kinderbonus, Steuer, Kündigungsschutz

Die neuen Gesetze zum 1. Juli 2020 stehen überwiegend im Zeichen des Konjunkturpakets: Nicht nur die Mehrwertsteuer sinkt bis Ende des Jahres, mit den Neuregelungen können sich auch Eltern auf einen Familienbonus einstellen. Zu den Änderungen ab Juli 2020 zählen zudem die höheren Renten und eine Pflicht für Abbiegeassistenten für Lkw – allerdings nur im kleinen Rahmen.

  • Mehr Rente, weniger Mehrwertsteuer, mehr Geld für Familien – die neuen Gesetze im Juli 2020 sehen viele positive Änderungen vor.
  • Zudem werden Tests auf das Coronavirus umfassender durchgeführt.
  • Ausgelaufen ist dagegen der Kündigungsschutz für Mieter bei coronabedingten Mietrückstellungen.

Änderungen zum 1. Juli 2020: Rentenplus und Entscheidung bei der Grundrente

Den Juli eines Jahres verbinden Rentner stets mit einer für sie wichtigen Änderung: Die Rentenanpassung tritt in Kraft. Auch im Juli 2020 ist dies der Fall. In den neuen Bundesländern steigt das Altersgeld um 4,2 Prozent, in den alten um 3,45 Prozent. Diese Rentenerhöhung wird wohl die vorerst letzte für Senioren sein. Denn die Corona-Krise trifft kommendes Jahr auch sie. Davon geht zumindest die Deutsche Rentenversicherung aus. Sie erwartet für den Westen eine Nullrunde, im Osten könnte eine kleine Anpassung von 0,7 Prozent anstehen.



Für viele künftige Rentner steht im Juli zudem ein große Entscheidung an: Am Donnerstag will der Bundestag abschließend über die Grundrente verhandeln. Die Mindestrente für Geringverdiener könnte dann im Januar 2021 in Kraft treten.

Neue Gesetze im Juli 2020: Mehrwertsteuer geht runter

Viele der neuen Gesetze zum 1. Juli 2020 betreffen Neuregelungen im Rahmen des Konjunkturpakets. So gilt von heute bis zum 31. Dezember 2020 eine geringere Mehrwertsteuer. Statt 19 Prozent fallen 16 Prozent an. Auch die ermäßigte Mehrwertsteuer sinkt von 7 Prozent auf 5 Prozent.

Von dieser Änderung profitieren ab Juli 2020 alle Verbraucher. Nur an Eltern richtet sich dagegen der Familienbonus von 300 Euro pro Kind. Dieser soll im September und Oktober in zwei Raten zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Ein Antrag auf den Kinderbonus ist somit nicht notwendig. Die Prämie fließt für jedes kindergeldberechtigte Kind – auch für Nachwuchs, der 2020 erst noch geboren wird.

Kein erweiterter Kündigungsschutz mehr

Ab Juli sollen zudem umfassendere Corona-Tests durchgeführt werden, auch für Personen ohne Symptome. Dies gilt etwa für Menschen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden, oder für das Pflegepersonal. Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, die wiederum einen Zuschuss vom Bund erhalten.

Schlechte Nachrichten gibt es dagegen für Mieter, die coronabedingt ihre Miete nicht zahlen können. Der seit Ende März geltende Kündigungsschutz endete zum 30. Juni 2020. Die SPD hatte sich zwar für eine Verlängerung eingesetzt, aber mit ihrer Forderung keinen Erfolg gehabt. Geraten Mieter nun in Mietrückstand, weil sie durch Corona mit Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, kann der Vermieter bei ausbleibenden Mietzahlungen wieder kündigen.

Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger

Auch in diesen Sommerferien wird das Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Zusätzlich zu Sonn- und Feiertagen dürfen Lastwagen ab 7,5 Tonnen nicht am Samstag zwischen 7 Uhr und 20 Uhr auf den Autobahnen unterwegs sein. Das Verbot gilt seit dem 1. Juli bis zum 31. August.

Seit dem 1. Juli 2020 ist zudem ein Abbiegeassistent für neue lange Lkw vorgeschrieben, also für Lastwagen, die bis zu 25 Meter lang sind. Alle Neufahrzeuge müssen durch das neue Gesetz mit dem Assistenten ausgestattet, Altfahrzeuge bis zu 1. Juli 2022 nachgerüstet werden. Während die Regelung nur für die langen Lkw gilt, wird die Pflicht für alle anderen Lkw und Busse auf EU-Ebene durchgesetzt. Sie soll ab 2022 schrittweise in Kraft treten.