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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Neue Gesetze zum 1. September 2022: 300 Euro, Energie sparen, E-Rezept

Mit dem 1. September 2022 treten spürbare Änderungen in Kraft: Bahnfahren und Tanken werden mit dem Ende des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets teurer. Gleichzeitig erfolgt in diesem Monat die Auszahlung der Energiepreispauschale. Zu den neuen Gesetzen im September 2022 zählen zudem Energiesparmaßnahmen und das E-Rezept.

Seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine sind die Energiekosten in Deutschland spürbar gestiegen. So zahlen Kunden aktuell für eine Kilowattstunde Strom im Vergleich zum Vorjahr rund fünf Cent mehr. Das merken Verbraucher nicht nur direkt über ihre Stromrechnung. Da die höheren Energiekosten auch die Industrie und den Handel betreffen, steigen die Kosten für Lebensmittel und Co.

Um die Bürger bei den hohen Energiepreisen zu entlasten, hat die Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Im September können sich alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen nun auf die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto einstellen. Die Einmalzahlung wurde im Rahmen des Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen.

Auszahlung der Energiepauschale im September 2022

Wann genau im September die Pauschale ausgezahlt wird, hängt vom Arbeitgeber ab. Denn dieser überweist den Betrag zusammen mit dem Gehalt. Laut Bundesfinanzministerium müssen sich Empfänger allerdings auf Abzüge einstellen. Denn die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig. Je nach persönlichem Steuersatz gehen zwischen 0 Euro und 142,42 Euro von der Pauschale ans Finanzamt.

Selbstständige bekommen das Energiegeld „über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung“, so die Bundesregierung. Viele Rentner und Studierende bleiben dagegen außen vor, da sie kein einkommensteuerpflichtiges Einkommen haben. Sie sollen vom dritten Entlastungspaket profitieren, das derzeit von SPD, Grüne und FDP ausgearbeitet wird.

Neue Gesetze im September: Energie sparen im öffentlichen Raum

Die hohen Energiekosten sind für einige Verbraucher jetzt schon schwer zu stemmen. Doch im Herbst und Winter drohen die Kosten durch den erhöhten Verbrauch weiter zu steigen. Daher will der Staat jetzt noch möglichst viel Energie sparen, damit es zu keiner Notsituation bei der Energieversorgung kommt.

Zu den neuen Gesetzen im September 2022 zählt daher auch die Energiesparverordnung, die nun in Kraft tritt. Mit ihr sollen bis zu zwei Prozent Strom eingespart werden. Sie gilt für die nächsten sechs Monate und beinhaltet unter anderem die folgenden Sparmaßnahmen:

  • Türen von Einzelhandelsgeschäften sollen geschlossen gehalten werden
  • Ab 22 Uhr gibt es keine Leuchtreklame und keine Beleuchtung von Denkmälern und Bauwerken mehr
  • Öffentliche Gebäude werden weniger stark beheizt, nur noch 19 Grad Celsius sind maximal erlaubt
  • Kein Warmwasser in öffentlichen Arbeitsstätten, wenn dieses nur zum Händewaschen genutzt wird
  • Mieter müssen keine Mindesttemperatur in Wohnung erfüllen, wenn dies der Mietvertrag vorschreibt

E-Rezept wird stufenweise eingeführt

Eine weitere Änderung im September 2022 betrifft gesetzlich Krankenversicherte. Für einige von ihnen startet nun das elektronische Rezept. Statt einem Rezept auf Papier gibt es vom Arzt einen digitalen Rezeptcode für das Smartphone, der in der Apotheke gescannt wird. Dafür wird eine spezielle App benötigt. Personen, die kein Handy haben, bekommen den Code ausgedruckt.

Eingeführt wurde das E-Rezept bereits im Oktober 2020 mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientenakten in der Telematikinfrastruktur. Das E-Rezept wird nun stufenweise ausgerollt, zunächst in Schleswig-Holstein und in der Region Westfalen-Lippe.

Änderungen im September 2022: Coronamaßnahmen und Pflege

Zu den Neuerungen im September 2022 zählt auch das Ende der Coronamaßnahmen zum 23. September 2022. Die neuen Regelungen gelten erst ab dem 1. Oktober 2022. Sie sehen unter anderem eine Maskenpflicht in Flugzeugen und öffentlichen Personenfernverkehr vor. Die Pflicht zum Tragen einer Maske im Nahverkehr werden die Bundesländer regeln.

Neu in diesem Monat ist zudem die sogenannte Tariftreueregelung, die heute in Kraft tritt. Pflegeeinrichtungen bekommen künftig nur dann eine Zulassung, wenn das Personal nach Tarif oder kirchenähnlichen Arbeitsrechtregelungen bezahlt wird. Haben Pflegekräfte bisher kein Gehalt nach Tarif erhalten, kriegen sie nun mehr Geld.

Gestaffelt wird die Erhöhung in drei Stufen. Ab dem 1. Dezember 2023 sieht der Mindestlohn wie folgt aus:

  • Pflegefachkräfte: 18,25 Euro / Stunde
  • Qualifizierte Pflegehilfskräfte: 15,25 Euro / Stunde
  • Pflegehilfskräfte: 14,15 Euro / Stunde

Verbraucherverbände fürchten, dass die Mehrkosten an die Pflegebedürftigen weitergegeben werden. Aktuell liegt der Eigenanteil an den Pflegekosten im Heim laut Verband der Ersatzkassen bereits bei 2.248 Euro im Monat. Der Betrag wird zwar noch durch den neuen Pflegezuschuss etwas gesenkt. Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bleibt dennoch hoch.