Neuer Rentenbeitrag in der Kritik: Reserven schmelzen schon jetzt

Der Rentenbeitrag soll zum Januar 2015 von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent gesenkt werden. Da die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung aktuell sehr hoch sind, will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Bürger so entlasten. Die Senkung des Rentenbeitrags erntet hingegen Kritik aus Reihen der Opposition, da die Reserven der Rentenkasse schon jetzt dahinschmelzen.

Die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung sind derzeit sehr hoch und doch erntet die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags Kritik. Die Beitragssenkung führe, so der Rentenexperte der Linken, Matthias Birkwald, zu einem kurzfristigen Jojo-Effekt, der die Beitragszahler nur kurzzeitig entlastet. Die geplante Senkung des Rentenbeitrags 2015 um 0,2 Prozentpunkte von derzeit 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent des Bruttomonatseinkommens entspricht im Durchschnitt einer Entlastung des Arbeitsnehmers von ca. 2,90 Euro. Auf lange Sicht gesehen könne die aktuelle Senkung nur zu einer erneuten Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags führen, so Birkwald. Die Regierung hofft hingegen den neuen Beitragssatz für vier Jahre stabil zu halten.

Rentenbeitrag: Kritik aus Reihen der Linken und Grünen

Nach dem Gesetz muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung dann angepasst werden, wenn die Einnahmen mehr als 1,5-mal so hoch sind wie die monatlichen Ausgaben. Weil die gesetzliche Rentenversicherung aktuell eine sehr hohe Rücklage von 33,5 Milliarden Euro verzeichnet, plant die Bundesregierung die Senkung des Rentenbeitrags. Kritik wird aus den Reihen der Linken laut, weil die Kalkulation nicht aufgeht, wenn die Rentenversicherung ihren Aufgaben gerecht werden will. Aufgrund der seit Juli 2014 eingeführten Rentenreform, zu der beispielsweise auch die Mütterrente gehört, sind die Rücklagen der Rentenkasse in zwei Monaten bereits um zwei Milliarden Euro geschrumpft, so Birkwald.

Ähnlich argumentiert der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth. Es sei ein Fehler, die Einnahmen zu vermindern, wenn die Rentenversicherung diese gewaltigen Aufgaben vor sich habe. Auf lange Sicht müssten die Beiträge wieder angehoben werden, dabei sei ein stabiler Beitrag wünschenswert, kein „Beitrags-Jojo“, so Kurth.

Rentenbeitrag: Kritik berechtigt oder Signal der Entlastung?

Die Gesetzeslage zur geplanten Senkung der Rentenbeiträge ist eindeutig: Wenn die Reserven der Rentenkasse zu hoch sind, muss der Rentenbeitrag angepasst werden. Doch ist das angesichts der zu erwartenden wachsenden Ausgaben die richtige Entscheidung? Die gesetzliche Rentenversicherung schultert allein durch die Ausgaben aufgrund des Rentenpakets enorme Kosten. Die schwarzen Zahlen können für Kritiker demnach nicht der Grund sein, um Geld in Form einer Beitragssenkung zu verschenken. Michael Gerdes (SPD) und Peter Weiß (CDU) hingegen sehen es als wichtiges Signal, Bürger und Unternehmen zu entlasten, da ihre Beitragszahlungen erst das große Plus der Rentenkasse ermöglicht haben. Außerdem kann die Rentenversicherung laut Gerdes die Kosten für Mütterrente und Co. aus dem Rentenpaket tragen.

Abzuwarten ist, ob die Kritik an der Senkung des Rentenbeitrags aufgrund der großen Verantwortung und der kostspieligen Aufgaben der Rentenversicherung berechtigt ist. Denn die Konsequenzen des um 0,2 Prozentpunkte sinkenden Beitragssatzes sind langfristig noch unklar.