Ökostrom: Bund verdient eine Milliarde Euro mit Energiewende

Mit dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verdient der Staat fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Laut Bundesfinanzministerium hat sich die Umsatzsteuer für den Ökostrom seit 2003 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Zahlen müssen das die privaten Stromkunden.

Die Energiewende kommt offenbar nicht nur der Umwelt zugute, sondern auch der Staatskasse. Mit der Ökostromförderung durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien, kurz EEG, hat der Bund allein in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor, aus der die “Neue Osnabrücker Zeitung” am heutigen Donnerstag zitiert. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage für die privaten Stromkunden von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro erhöht und somit mehr als verzehnfacht.

Stromkunden zahlen Ökostrom-Umlage

“Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben”, heißt es laut Zeitung in dem Antwortschreiben. Anders formuliert: Die privaten Haushalte zahlen die Umlage mit jeder einzelnen Stromrechnung. Unternehmen müssten die Steuer wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruch nicht zahlen, so das Bundesfinanzministerium.

Kipping fordert Ökostrom-Milliarde zurück

Die Ökostrom-Milliarde, die der Bund in diesem Jahr durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte eingenommen hat, müsse an die Verbraucher zurückgegeben werden, forderte die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Mit dem Geld müsse ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden. Die Linken verlangen eine Abwrackprämie in Höhe von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser gegen ein Energiesparmodell ersetzt. Zudem verlangen sie einen Härtefalltopf. Mit diesem könnten solche Privathaushalte Hilfe erhalten, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, so Kipping.

Bundesregierung will bezahlbare Energiepreise

Derweil möchte die Bundesregierung nach Informationen des Deutschen Bundestags bezahlbare Energiepreise für alle Bürger sicherstellen. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema “Energiearmut erkennen und Lösungen anbieten” antwortete die Bundesregierung, dass die Teuerungsrate für Energie aktuell deutlich höher läge als die allgemeine Teuerungsrate. Die Deutschen könnten ihre Energiekosten jedoch insbesondere durch energiesparendes Verhalten und Energieeffizienzmaßnahmen beeinflussen.