Person liegt im Krankenhausbett
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Organspende: Doppelte Widerspruchs­lösung vom Bundestag abgelehnt

Der Bundestag hat heute nach intensiver Debatte beschlossen, die Organspende in Deutschland etwas besser regeln zu wollen. Durch eine verstärkte Information von potenziellen Spendern soll deren Zahl erhöht werden. Die Abgeordneten entschieden sich damit gegen die verbindlichere Widerspruchslösung, die zunächst jeden Bürger zum Organspender gemacht hätte.

  • Seit 1997 ist die Organspende in Deutschland nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.
  • Trotz verbesserter Informationskampagnen nimmt die Zahl der Spender jedoch ab.
  • Der Bundestag hat daher eine Neuregelung beschlossen, die Gesundheitsminister Spahn jedoch nicht weit genug geht.

Seit Ende 2012 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten über 16 Jahren alle zwei Jahre mit Informationsmaterial zur Organspende anzuschreiben. Mit dem damals beschlossenen Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sollte die Zahl der Organspender erhöht werden. Diesem Ziel läuft die gesetzliche Regelung jedoch bisher hinterher:

Zahl der postmortalen Organspende laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation
  • 2011 - 1.200
  • 2012 - 1.046
  • 2013 - 876
  • 2014 - 864
  • 2015 - 877
  • 2016 - 857
  • 2017 - 797
  • 2018 - 955
  • 2019 - 932

Aus diesem Grund hat der Bundestag heute über zwei Entwürfe zur Verbesserung der Organspendebereitschaft diskutiert. Die Politiker lehnten dabei die von Gesundheitsminister Spahn favorisierte doppelte Widerspruchslösung ab. Von den 674 Abgeordneten entschieden sich 379 dagegen und 292 dafür. Stattdessen stimmten sie mehrheitlich für eine neue Entscheidungslösung



Wie wird die Organspende künftig in Deutschland geregelt?

Die nun beschlossene Entscheidungslösung sieht vor, dass die Bürger künftig immer wieder angestoßen werden, über die Organspende nachzudenken, etwa

  • wenn sie einen Ausweis beim Bürgeramt beantragen,
  • beim Hausarzt oder
  • beim Erste-Hilfe-Kurs.

Alle Spender werden dabei in einem Onlineregister vermerkt. Zudem sollen die Abläufe in den Krankenhäusern verbessert werden.

Das Problem mit der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende

Mit der doppelten Widerspruchslösung wäre künftig jeder ab 16 Jahren automatisch zum Spender geworden. Hätten die Personen nicht auf die Organspender-Anschreiben reagiert, hätte dies eine Zustimmung bedeutet. Hätten sie dagegen widersprochen, wären sie in ein entsprechendes Register eingetragen worden.

Ein weiterer Widerspruch wäre zudem vonseiten der Angehörigen möglich gewesen, wenn sie glaubhaft nachweisen können, dass die betroffene Person kein Spender sein wollte. Daher wird die Regelung doppelte Widerspruchslösung genannt. Trotz der zwei Möglichkeiten, sich gegen die Organspende auszusprechen, wurde der Entwurf von vielen Seiten kritisiert.

„Wem gehört der Mensch“, fragte beispielsweise die Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Bundestag, die zusammen mit Katja Kipping (Die Linke) den Entwurf für die Entscheidungslösung eingereicht hat, und antwortete „Nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft.“ Zusammen mit anderen Kritikern sprach sie sich gegen die Widerspruchslösung aus, da sich die Bürger mit ihr nicht selbstbestimmt und freiwillig für die Organspende entscheiden können. Man dürfe Schweigen nicht als Zustimmung werten, daher sei die aktive Zustimmung wichtig.

Das Problem mit der Entscheidungslösung

„Mit jeder Variante der Zustimmungslösung lässt sich das Problem nicht lösen“, betonte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Bundestag. Zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte er sowie weitere Politiker für die Widerspruchslösung. Deutschland sei derzeit europäisches Schlusslicht im Hinblick auf die Zahl der Organspender im Vergleich zu den Einwohnern. Mehr Verbindlichkeit sei daher wichtig.

Spahn betonte zudem, dass es keine „Wunderwaffe“ gebe, sondern es vielmehr um eine Kombination von Maßnahmen gehe. Daher seien bessere Strukturen in den Kliniken und ein Online-Register ebenfalls sinnvoll. Doch die Entscheidungslösung würde nichts an der bisherigen Situation ändern.

Wie ist die Organspende in anderen europäischen Ländern geregelt?

Der Stiftung Eurotransplant zufolge gab es 2017 in Deutschland lediglich 9,3 Organspender pro eine Million Einwohner. In Kroatien, wo die Widerspruchslösung gilt, waren es 31,8, in Belgien 30,7. In den Niederlanden wird die Organspende über eine Zustimmungslösung geregelt. Dort kamen auf eine Million Einwohner 14,3 Spender.

In den USA, wo eine ähnliche Regelung wie bisher in Deutschland gilt, sind es sogar 32 Organspender. Die Widerspruchslösung ist daher nicht unbedingt das Maß der Dinge. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags könnte die hohe Zahl der Spender eng mit der Art verknüpft sein, wie sie erkannt werden. Während Spender hierzulande immer einen Organspendeausweis mit sich tragen müssen, können sich die Amerikaner in ein Organspenderegister eintragen und ihre Bereitschaft im Führerschein vermerken lassen.

Beide Entwürfe verfolgen daher auch das Ziel, die Strukturen in Deutschland zu verbessern, etwa indem sich Spender einfach online registrieren beziehungsweise ihren Widerspruch vermerken. Im Krankenhaus haben die Ärzte so die Möglichkeit, die Information abzufragen und entsprechend zu handeln.