Pflegeberufegesetz: Einmalige Chance oder katastrophale Entwicklung?

Am Freitag nimmt der Bundesrat erstmals Stellung zur Reform der Pflegeberufe. Durch die Zusammenlegung der bisherigen drei Ausbildungen für die Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege zu einem generalistischen Berufsbild soll der Pflegeberuf aufgewertet und attraktiver werden. Doch aus Sicht der Bundesländer gibt es noch erheblichen Gesprächsbedarf. So kritisieren mehrere Ausschüsse, dass es bislang noch an einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung fehle. Auch gäbe es keine Eckpunkte zu einer Finanzierungsverordnung. Die Ausschüsse sprechen sich dafür aus, das Gesetz später als geplant in Kraft treten zu lassen. Statt 2018 sollte die neue Ausbildung zur Pflegefachkraft erst 2019 starten.

Pflegeberufegesetz auf Eis legen ist „im hohen Maße fahrlässig“

Ungeachtet der Baustellen, die der Bundesrat wohl thematisieren wird, hat Karl-Josef Laumann (CDU), der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, heute den Aufruf „Generalistik jetzt!“ gestartet. Für ihn stellt diese „eine große Chance für die Pflege in Deutschland dar, die nicht vertan werden darf.“ Auch der bei der Vorstellung der Kampagne anwesende Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, appelliert an die Gegner des Pflegeberufegesetzes: „Wer jetzt die Reform der Pflegeausbildung auf Eis legt, der handelt im hohen Maße fahrlässig. Damit würde das Aus für eine moderne Form der Pflegeausbildung riskiert, die wir angesichts der demografischen Entwicklungen und der damit einhergehenden Herausforderungen an den Pflegeberuf mehr denn je benötigen.“

Neben dem Deutschen Pflegerat unterstützen mehr als 30 Verbände den Aufruf, darunter der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe.

Kritik am Pflegeberufegesetz lässt nicht nach

Doch das geplante Pflegeberufegesetz findet nicht nur viel Zuspruch. Auch die Zahl der Kritiker ist groß. So blieben die „Befürworter der generalistischen Pflegeausbildung weiter stichhaltige Argumente für die Reform schuldig“, bemängelt der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Thomas Knieling. Die von Laumann in seinem Positionspapier hervorgehobenen Punkte hätten schon längst unabhängig von einer zusammengefassten Ausbildung beschlossen werden können, wie die Abschaffung des Schulgelds. „In Zeiten stetig steigender fachlicher Anforderungen ist eine Rumpfausbildung ohne die Vermittlung von Identität und fachlicher Tiefe für einen spezifischen Bereich keine Chance für die Aufwertung des Pflegeberufs“, so Knieling.

Kritik kommt auch vom Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Durch die Vereinheitlichung drohen Qualitätsverluste in der Altenpflege. „Wir geraten sehenden Auges in eine Katastrophe“, mahnt daher der Verbandsvorsitzende Otto B. Ludorff.

Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett erntete das Pflegeberufegesetz erhebliche Kritik. Doch angesichts der vielen Verbände, die die Neuregelung unterstützen, wird das Gesetzgebungsverfahren kaum mehr aufzuhalten sein. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Reform der Pflegeberufe noch wie vom Bundesrat gefordert nachgebessert wird.