Frau hält Hand eines Mannes
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Pflegeheim: Deckelung des Eigenanteils nur Tropfen auf heißem Stein?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte mit einer weiteren Pflegereform eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sowie eine finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen erreichen. Wer im Pflegeheim untergebracht ist, soll sich künftig nicht mit mehr als 700 Euro im Monat an den Pflegekosten beteiligen. Derzeit sind es durchschnittlich 786 Euro.

  • Die Pflege und Unterbringung im Pflegeheim wird für Bewohner immer teurer.
  • Gesundheitsminister Spahn will zumindest einen Kostenpunkt für Pflegebedürftige deckeln.
  • Der Vorstoß stößt prinzipiell auf Zustimmung, doch Kritiker sehen noch viel Luft nach oben.

Der Eigenanteil an den Pflegekosten soll für Pflegeheimbewohner berechenbarer werden. Mit diesem Ziel will Gesundheitsminister Spahn den Anteil der Pflegekosten deckeln, den Pflegebedürftige bei stationärer Pflege selbst zahlen. Derzeit variiert dieser je nach Bundesland zwischen 490 Euro und 1.062 Euro. Ginge es nach dem CDU-Politiker, sollen es künftig 700 Euro für maximal 36 Monate sein. In der Summe würden Pflegeheimbewohner damit maximal 25.200 Euro für die Pflege ausgeben müssen.



Darüber hinaus sollen pflegende Angehörige einfacher auf Leistungen der Pflegekasse zugreifen können. Derzeit gibt es unterschiedliche Unterstützungsformen für sie. Spahn möchte in Zukunft „für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ein Jahresbudget in Höhe von 3.330 Euro einführen. Das soll jeder nach Bedarf einsetzen können,“ teilt er der Bild am Sonntag mit.

Als weiteren Teil der Pflegereform ist die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif geplant.

SPD fordert höhere Belastung von Vermögenden

Die Forderung nach einer Deckelung des Eigenbetrags steht schon länger im Raum. Grund hierfür sind die steigenden Pflegeheimkosten. Vor drei Jahren zahlten Bewohner im Schnitt noch über 200 Euro weniger für die Pflege. Entsprechend wird der Vorschlag des Ministers überwiegend positiv aufgenommen, vor allem der Plan, die Maßnahmen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Vielen geht er jedoch nicht weit genug. So fordert beispielsweise Die Linke einen deutlich geringeren Betrag.

Eine ähnliche Kritik kommt von den Grünen. Denn der gedeckelte Betrag bezieht sich nur auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil der Pflegekosten. Pflegeheimbewohner müssen zusätzlich für die Unterbringung und Verpflegung im Heim sowie für sogenannte Investitionskosten aufkommen. Bundesweit summiert sich die finanzielle Belastung somit im Schnitt auf über 2.000 Euro pro Monat. Der gedeckelte Eigenanteil von 700 Euro würde Betroffene damit nur kaum entlasten.

Die SPD plädiert wiederum dafür, die Höhe des Eigenanteils mit dem Einkommen zu verknüpfen. Die Deckelung sei zwar sinnvoll. „Das kann aber nicht unabhängig von Einkommen oder Vermögen erfolgen. Wir können nicht mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler das Vermögen von den Reichsten und ihren potenziellen Erben schützen”, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Pflegekosten variieren je nach Bundesland stark

Derzeit erhebt rund die Hälfte der Bundesländer einen Eigenanteil an den Pflegekosten unterhalb von 700 Euro. Die Neuregelung würde für die Bewohner eine deutliche Mehrbelastung bedeuten, etwa in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Berlin, das Saarland, Bayern und Baden-Württemberg würden dagegen deutlich profitieren. Hier liegt der Pflege-Eigenanteil bei 936 Euro bis 1.060 Euro im Monat. Das Institut der deutschen Wissenschaft (IW Köln) kritisiert daher „fragwürdige Verteilungswirkungen.” Es plädiert stattdessen für eine „gezielte Förderung der privaten Vorsorge, anstatt auf ein Neues Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen.”

Finanzierung über Steuermittel geplant

Der Kostendeckel schlägt Berechnungen zufolge mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Für die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rechnet Spahn mit einer Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro und für das gemeinsame Budget von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege mit einer Milliarde Euro. Die Maßnahmen sollen dabei nicht über die Pflegekasse und somit womöglich über eine Beitragserhöhung der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziert werden, sondern über den Bundeshaushalt.

Wann Spahns Vorstoß in Gesetzesform gegossen wird, ist derzeit unklar. Der Minister betont, er wolle die Debatte um eine Pflegereform im Herbst neu anstoßen.