Mann legt Älterem die Hand auf die Schulter
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Pflegereform 2021: Beitragserhöhung und Eigenanteil-Deckel geplant

Rund 4,2 Millionen Menschen sind derzeit auf die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung angewiesen. Das Pflegesystem steht zusehends unter Druck – egal ob Pflegebedürftige, pflegende Angehörige oder Pflegepersonal. Nun hat Gesundheitsminister Spahn ein Eckpunktepapier für eine Pflegereform 2021 vorgelegt, um das System zu entlasten. Gesundheitsminister Spahn will Pflegeheimbewohner finanziell entlasten.

  • Gesundheitsminister Spahn will Pflegeheimbewohner finanziell entlasten.
  • Im Rahmen seiner Pflegereform 2021 sieht er zudem eine Verbesserung ambulanter Pflegeleistungen vor.
  • Kinderlose müssen sich auf einen höheren Pflegebeitrag einstellen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung wurde zuletzt 2017 grundlegend reformiert. Durch die Ablösung der drei Pflegestufen durch die fünf Pflegegrade und der Definition eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben seitdem mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen. Vier Jahre später will nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die gesetzliche Pflegeversicherung weiterentwickeln. Die Pflegereform 2021 wird durch Leistungsverbesserungen und einen Kostendeckel jedoch nicht günstig.



Eigenanteil für Heimpflege bei maximal 700 Euro

Dem Eckpunktepapier zur Pflegereform 2021 zufolge, das unter anderem dem Tagesspiegel vorliegt, soll der Eigenanteil bei stationärer Pflege auf 700 Euro monatlich und höchstens für drei Jahre begrenzt werden. Diesen Vorschlag hatte Spahn bereits im Oktober unterbreitet.

Von der Deckelung ausgenommen sind allerdings die Kosten für Verpflegung und Unterbringung im Pflegeheim. Sie betragen laut Verband der Ersatzkassen (VDEK) derzeit durchschnittlich 774 Euro. Hinzu kommt der Investitionszuschuss, der sich aktuell auf durchschnittlich 455 Euro beläuft. Es geht also nur um eine Begrenzung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EEE), der im Schnitt bei 786 Euro liegt.

Die Verbraucherzentrale geht daher davon aus, dass Betroffene nach der Pflegereform 2021 immer noch mit Heimkosten von knapp 2.000 Euro pro Monat rechnen müssen. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind dabei schon berücksichtigt.

Weitere Punkte für die Pflegereform 2021

Das Eckpunktepapier sieht nicht nur einen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegekosten vor, sondern deutlich mehr Punkte. So sollen sich Heimbewohner weniger an den Investitionskosten beteiligen müssen. Hierzu ist geplant, dass die Länder stärker in die Pflicht genommen werden, indem sie jeden Monat 100 Euro pro vollstationär versorgten Pflegebedürftigen zahlen.

Dieser Betrag sei laut dem Papier angemessen. Denn wenn der Eigenanteil gedeckelt ist, müssen auch die Sozialämter weniger stemmen, wenn Betroffene ihre Kosten nicht zahlen können und sie einspringen.

Mehr Leistungen bei Pflege zu Hause

Besonders interessant dürfte die Pflegereform 2021 für Pflegebedürftige sein, die ambulant in den eigenen vier Wänden gepflegt werden. Hier sollen die Leistungen (Pflegesachleistung, Pflegegeld und Mittel zur Tagespflege) zum 1. Juli 2021 um fünf Prozent erhöht werden. Für den Pflegegrad 3 würde dies beispielsweise bedeuten:

Bisher Geplant
Pflegesach­leistungen 1.298 Euro 1.363 Euro
Pflegegeld 545 Euro 572 Euro
Tagespflege 1.298 Euro 1.363 Euro

Die Pauschale für Pflegehilfsmittel soll zudem auf 60 Euro angehoben werden. Ab 2023 sind regelmäßige Anpassungen geplant, die an die Inflationsrate gekoppelt sind.

Darüber hinaus werden verschiedene Leistungen bei ambulanter Pflege für pflegende Angehörige zusammengefasst. Aus der Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird so das sogenannte Entlastungsbudget, das 3.300 Euro jährlich beträgt.

Pflege-Bahr: Förderung soll auf 180 Euro im Jahr ansteigen

Das Eckpunktepapier skizziert außerdem den Ausbau der Förderung beim Pflege-Bahr. Statt bisher 5 Euro im Monat will der Staat künftig 15 Euro des Beitrags für eine geförderte private Pflegeversicherung bezuschussen. Dies könnte dazu führen, dass sich die Leistungen der Tarife verbessern. Bisher steht der Pflege-Bahr unter anderem bei der Stiftung Warentest in der Kritik, zu leistungsschwach zu sein. Im höchsten Pflegegrad 5 erhalten Versicherte lediglich 600 Euro. Bei Pflegeheimkosten von bis zu 2.000 Euro bleibt damit immer noch ein großer Eigenanteil für Betroffene zu stemmen.

Zudem soll es eine Förderung für neue Vorsorgeprodukte geben, die darauf ausgerichtet sind, den Eigenanteil bei stationärer Pflege zu senken oder ganz zu übernehmen.

Pflegebeitrag könnte 2021 auf 3,4 Prozent steigen

Die Mehrkosten der Pflegereform sollen durch einen pauschalen Bundeszuschuss finanziert werden. In der Vergangenheit wurde dieser schon mehrfach gefordert, etwa vom GKV-Spitzenverband. Erstmalig erhält die Pflegeversicherung 2020 aufgrund der Corona-Pandemie einen Zuschuss von 1,8 Milliarden Euro.

Darüber hinaus plant Spahn eine Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen fließen in den 2015 eingerichteten Pflegevorsorgefonds. Dieser hat das Ziel, den Beitragssatz ab 2035 stabil zu halten. Ab dann steigt das Risiko der sogenannten Baby-Bommer Jahrgänge, also zwischen 1946 und 1964 Geborene, pflegebedürftig zu werden und Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung zu beanspruchen.