Ältere Frau spielt im Pflegeheim
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Entlastung für Pflegebedürftige: Pflegereform droht zu scheitern

Pflegeheimbewohner finanziell entlasten, Pflegekräfte besser bezahlen – das sind zwei der wesentlichsten Punkte der geplanten Pflegereform. Doch die Zeichen stehen schlecht, dass diese umgesetzt wird. Denn Gesundheitsminister Spahn sieht sich nicht nur parteiinterner Kritik ausgesetzt. Auch der Koalitionspartner SPD will nicht mitziehen.

  • Heimbewohner müssen sich darauf einstellen, auch weiterhin stark an ihren Pflegekosten beteiligt zu werden.
  • Denn die Pflegereform kommt nicht voran, auch weil sich Union und SPD nicht annähern.
  • Für eine Umsetzung in dieser Wahlperiode läuft daher die Zeit ab.

Pflege im Heim ist teuer. Das wissen nicht nur die Betroffenen. Auch in der Politik ist angekommen, dass ein Platz im Pflegeheim derzeit im Schnitt mehr als 2.000 Euro monatlich kostet. Die gesetzlichen Pflegeleistungen sind dabei schon eingerechnet.

Aus diesem Grund hatte sich Gesundheitsminister Spahn (CDU) für diese Legislaturperiode eine Pflegereform vorgenommen. Mit dieser sollten nicht nur die Bezahlung von Pflegekräften verbessert werden und Angehörige einfacheren Zugang zu den Pflegeleistungen erhalten. Auch Pflegedürftige sollten sich nicht mehr unbegrenzt an den Pflegekosten beteiligen müssen.

Zunächst war hierzu ein pauschaler Deckel im Gespräch. Außerdem sollten Heimbewohner den Eigenanteil nur für maximal drei Jahre zahlen. Im neuesten Entwurf gibt es diese zeitliche Beschränkung nicht mehr. Stattdessen soll die fiinanzielle Entlastung an die Dauer der Betreuung im Pflegeheim geknüpft werden. Wer beispielsweise seit zwei Jahren stationär gepflegt wird, zahlt nur 75 Prozent des eigentlichen Eigenanteils. Doch nun stehen auch diese Pläne auf der Kippe.

Pflegereform in der Kritik

Der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU ist die geplante Pflegereform ein Dorn im Auge. Angesichts des demografischen Wandels fordert sie, dass „die Pflegeversicherung in ihrer Grundausrichtung als Teilkasko-Versicherung erhalten bleibt. Leistungsausweitungen, wie eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile in stationären Einrichtungen, stehen diesem Grundprinzip entgegen und sind abzulehnen.“ Zudem setzt sich die MIT für eine Haltelinie beim Pflegebeitrag ein – analog derzeit zum Rentenbeitrag.

Auch eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Pläne des Gesundheitsministers kritisch. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, warnt das IW vor einer Beitragsexplosion. Durch die Entlastung beim Eigenanteil, aber auch die bessere Bezahlung des Pflegepersonals droht der Pflegebeitrag auf Dauer zu steigen. 2030 könnte er schon bei 3,5 Prozent liegen – trotz des geplanten Steuerzuschusses von fünf Milliarden Euro jährlich.

Darüber hinaus würden vom Eigenanteil-Deckel auch die Personen profitieren, die sich die Pflegeheimkosten aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse leisten könnten.

SPD stellt sich quer

Neben der parteiinternen Kritik von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion macht Spahn auch die Position der SPD zu schaffen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), berichtet in der Rheinischen Post, dass der Koalitionspartner „die Hürden für eine mögliche Einigung mit seinen Forderungen sehr hoch gelegt hat“.

So forciere die SPD die Einführung einer Bürgerversicherung, sei gegen eine weitere Förderung der privaten Pflegevorsorge und wolle auch keine Beitragserhöhung für Kinderlose mittragen.

Zeitfenster schließt sich

Angesichts der vielen Unstimmigkeiten innerhalb Union und SPD ist nicht damit zu rechnen, dass der bisherige Arbeitsentwurf in den verbleibenden drei Monaten bis zur letzten Bundestagssitzung in einen Gesetzentwurf mündet. Dabei gehe dieser in die richtige Richtung, meint Kaspar Pfister, Chef der familiengeführten Benevit-Gruppe, die Seniorenresidenzen und ambulante Pflegedienste betreibt. Wer als Kritiker gegen die Reform aufgrund steigender Sozialabgaben argumentiere, verkenne den dringenden Handlungsbedarf, teilt er dem Handelsblatt mit.

Die Caritas ruft derweil zur Eile auf. „Das Zeitfenster schließt sich. Wenn der Gesundheitsminister nicht in den nächsten Tagen mit einem offiziellen Entwurf raus kommt, scheitert eines der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.