Rentnerhände am Tisch
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Pflegereform: Kommt die verpflichtende private Pflegeversicherung?

Steigende Kosten für Pflegebedürftige setzen die Politik unter Druck. Doch trotz der Weichenstellungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung der letzten Jahre bleibt eine umfassende Reform der Finanzierung bisher aus. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert nun, dass jeder Arbeitnehmer eine Pflegezusatzversicherung abschließen soll.

  • Damit ließen sich die zukünftig steigenden Pflegekosten absichern.
  • Welche Reformvorschläge Gesundheitsminister Spahn hat, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

2.015 Euro im Monat müssen Pflegebedürftige derzeit für die Unterbringung und Pflege in einem Pflegeheim durchschnittlich aus eigener Tasche zahlen. Zwar gibt es je nach Bundesland große Unterschiede – In Sachsen-Anhalt sind es rund 1.400 Euro, in Nordrhein-Westfalen dagegen 2.400 Euro. Doch die finanzielle Belastung für auf Pflege angewiesene Personen ist überall groß.



Sozialverbände fordern daher bereits seit einiger Zeit eine Pflegereform, mit der beispielsweise der Eigenanteil an den Pflegekosten gedeckelt wird. Er liegt derzeit bei durchschnittlich 784 Euro pro Monat. Doch bisher bleibt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Maßnahmenkatalog schuldig. Ursprünglich war dieser für das Frühjahr 2020 geplant gewesen, bis die Corona-Pandemie den Zeitplan verschoben hat.

Nun erhöht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Druck auf Spahn. Denn sie fordert den verpflichtenden Abschluss einer Pflegezusatzversicherung für jeden Arbeitnehmer.

Zwang zur Pflegevorsorge

„Um die steigenden Kosten in der Pflege für die Zukunft abzusichern, sollte daher eine betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung“ geschaffen werden, heißt es in dem Beschluss der Unionspolitiker. Ähnlich wie bei der betrieblichen Altersvorsorge kann sich der Arbeitgeber am Beitrag beteiligen. Zudem sollen Mindestleistungen definiert werden, eine Gesundheitsprüfung ist nicht geplant.

Beschäftigte können dem Abschluss zwar über eine sogenannte Opt-Out-Lösung widersprechen. Werden sie jedoch pflegebedürftig, sieht der Beschluss vor, dass sie die Eigenanteile vollständig selbst zahlen müssen.

Der Beitrag für die Pflegezusatzversicherung soll aus dem Bruttoeinkommen fließen. Es werden also keine Steuern und Sozialabgaben fällig.

Vorschlag stößt auf Wohlwollen und Kritik

Für den PKV-Verband ist der Vorschlag der MIT vielversprechend: „Das ist der erste Vorschlag aus den Unionsparteien, der über die laufende Wahlperiode hinausblickt und auf eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege setzt“, teilt Verbandssprecher Stefan Reker der Ärztezeitung mit.

Ganz anders sieht dies Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftliches Instituts der AOK. Aus seiner Sicht bringen Zusatzversicherungen generell für junge Leute wenig. Denn diese könnten weder absehen, ob sie pflegebedürftig werden noch wie groß die Pflegelücke dann ist, erklärt er dem Blatt.

Pflegereform: Union und SPD gehen unterschiedliche Wege

Im Herbst will Spahn die Debatte um die Pflegereform neu anstoßen. Ob es dann zu einem Deckel für den Eigenanteil kommt, bleibt abzuwarten. Ein Kompromiss zwischen Union und SPD könnte sich zudem schwierig gestalten. Denn die Sozialdemokraten streben durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung an, die die Pflegekosten voll übernimmt und Pflegebedürftige damit deutlich entlastet. In der Union deutet sich dagegen eine Stärkung der privaten Pflegevorsorge an.