Quarantäne, Impfen, Maske: Geht die Ampel mit Corona zu nachlässig um?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit Bund und Ländern auf ein Auslaufen der Quarantänepflicht zum 1. Mai 2022 verständigt. Nach dem weitgehenden Ende von Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht setzen die Politiker auch hier auf Freiwilligkeit. Gleiches droht bei der Impfung: Es lässt sich nur schwer eine Impfpflicht-Mehrheit finden.
- Wer nach dem 1. Mai positiv auf Corona getestet wird, muss nicht mehr zwingend in Quarantäne.
- Den meisten Menschen wird die Isolation nur noch dringend empfohlen. Ausgenommen ist medizinisches Personal.
- Die Ampel-Regierung setzt so in immer mehr Bereichen auf Freiwilligkeit statt auf Zwang.
Um massenhafte Personalausfälle aufgrund hoher Infektionszahlen zu vermeiden, sollen ab Mai deutlich lockere Quarantäneregeln für die meisten Infizierten gelten. Statt der verpflichtenden Quarantäne von mindestens fünf Tagen besteht für Personen, die an Corona erkrankt sind, nur noch eine „dringende Empfehlung“ zur Isolation. Die Regierung setzt also auf Freiwilligkeit.
Für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich sollen die neuen Quarantäneregeln nicht gelten. Sie müssen sich weiterhin nach fünf Tagen Quarantäne mit einem PCR- oder Schnelltest freitesten.
Update 6. April 2022: Am Dienstagabend verkündete der Gesundheitsminister auf Twitter, die Pläne zur freiwilligen Quarantänepflicht zurücknehmen zu wollen. „Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich“, so Lauterbach.
Scharfe Kritik an Lauterbachs Coronakurs
Die neuen Regelungen zur freiwilligen Isolationspflicht stoßen vor allem bei Patientenschützern auf Kritik. Für besonders gefährdete Menschen wird es immer gefährlicher, warnt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, gegenüber dem Redaktionsnetz Deutschland.
Er bezeichnet die Pläne des Gesundheitsministers als sehr widersprüchlich. „Auf der einen Seite die Mahnung vor der Ansteckung mit Corona. Die täglich transportierte Angst vor Leiden, Sterben und einem unkontrollierbaren Herbst.“ Auf der anderen Seite werden immer mehr Lockerungen beschlossen.
Immer mehr Maßnahmen auf freiwilliger Basis
Mit der Quarantänepflicht fällt die nächste Corona-Beschränkung. Erst vor Kurzem sind weitestgehend alle Einschränkungen aufgehoben worden. Lediglich in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Kliniken und Pflegeheimen bleibt die Maske Pflicht. In anderen Bereichen ist es den Verbrauchern überlassen, diese zu tragen, oder Geschäfte machen von ihrem Hausrecht Gebrauch und geben Regelungen vor.
Insbesondere das Ende der Maskenpflicht ist umstritten. So zeigt beispielsweise eine Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie, dass sich mit Masken das Risiko einer Ansteckung deutlich verringern lässt.
Corona-Impfpflicht hängt am seidenen Faden
Das wichtigste Mittel im Kampf gegen das Corona-Virus ist die Impfung. Hierfür laufen die Vorbereitungen für die Einführung einer Impfpflicht jedoch stockend. So ist der Vorschlag einer Impfpflicht ab 18 Jahren bereits vom Tisch, da sich für diese keine Mehrheit im Bundestag findet.
Aktuell wird an einem Kompromissvorschlag gearbeitet. Er sieht die Pflicht ab dem 3. Oktober 2022 für Menschen ab 60 Jahren vor. Zudem soll ein Impfregister angelegt werden. Außerdem ist geplant, dass sich Personen zwischen 18 und 59 Jahren einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen müssen. Ob dieser Entwurf für einen Mehrheitsbeschluss ausreicht, wird der Donnerstag zeigen. Dann will der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Impfpflicht entscheiden.