Rentner auf einer Bank
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Reform der Riester-Rente: Kippt jetzt die Beitragsgarantie?

Der Riester-Rente geht es nicht gut. Angedacht als umfassende zusätzliche Altersvorsorge stagniert die Zahl der Verträge seit Jahren bei 16 Millionen. Daran hat auch die Zulagen-Erhöhung 2018 nichts geändert. Sollte der Garantiezins 2021 sinken, steht die Riester-Rente vor dem Aus. Eine Reform ist daher dringend notwendig – Nun scheint hier endlich Bewegung ins Spiel zu kommen.

  • SPD und Union wollen die Riester-Rente bis 2021 reformiert haben.
  • Doch bislang zeichneten sich die Verhandlungen vor allem durch Stillstand aus.
  • Nachdem die Union im Mai ihre Ideen für die Reform der Riester-Rente formulierte hatte, folgt nun das SPD-Wirtschaftsforum, sodass die Arbeiten wirklich beginnen könnten.

Als der Koalitionsvertrag 2018 von Union und SPD unterzeichnet wurde, waren sich die Parteien einig: Die Riester-Rente muss reformiert werden. Doch fast zwei Jahre lang passierte nichts, bis das Bundesfinanzministerium im Februar 2020 zu einem Treffen mit Experten aus der Versicherungswirtschaft und von Verbraucherverbänden einlud. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits viele Vorschläge auf dem Tisch, etwa vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft oder dem Verbraucherzentrale Bundesverband, wie die geförderte private Altersvorsorge angeschoben werden kann.



Seit dem Treffen vergingen wieder Monate, ohne dass es wirklich voranging. Immerhin: Die Union hat im Mai ein Positionspapier veröffentlicht, wohin es mit der Riester-Rente aus ihrer Sicht hingehen könnte. Die SPD hielt sich dagegen eher bedeckt und legte ihren Fokus zuletzt auf die Stärkung der gesetzlichen Rente. Doch nun hat auch das SPD-Wirtschaftsforum ein Positionspapier veröffentlicht. Viele der Vorschläge ähneln sich dabei mit denen der Union.

Sehr enger Zeitplan für die Reform der Riester-Rente

Das Papier des Wirtschaftsforums kommt zur rechten Zeit. Denn damit die Union den Weg für die Einführung der Grundrente 2021 freimachte, wurde unter anderem vereinbart, an der Reform der Riester-Rente weiterzuarbeiten. Mit dem Positionspapier der SPD könnten zielgerichtete Verhandlungen im Herbst beginnen. Fragwürdig bleibt allerdings, ob es dann nicht zu spät ist, die Anpassungen an der Riester-Rente noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich zu verankern.

Mehr Transparenz, weniger Garantie, mehr Berechtigte

Generell herrscht Konsens darüber, wie die geförderte Altersvorsorge neuen Schwung bekommen soll. Einig ist man sich beispielsweise darüber, dass der Name Riester-Rente verbrannt ist. Daher wird bisher von einem „Standardprodukt“ gesprochen, dessen Name noch gefunden werden muss. Dieses neue Standardprodukt soll unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Lösen von der Kapitalgarantie: Damit die Riester-Rente staatlich gefördert wird, müssen die Anbieter versprechen, dass Kunden mindestens ihre eingezahlten Sparbeiträge wieder ausgezahlt bekommen. Dies erlaubt jedoch nur Investments in sehr sichere Anlagen. Dort ist die Verzinsung überschaubar, sodass die Riester-Rente im Vergleich zu aktien- oder fondsbasierten Produkten wenig attraktiv erscheint. Eine Lockerung bei der Garantie würde das Renditepotenzial deutlich erhöhen.
  • Öffnung für Selbstständige: Bisher steht die Riester-Rente nur Personen offen, die gesetzlich rentenversichert sind. Viele Selbstständige haben daher keinen Zugang zu dieser privaten Vorsorge. Könnten sie ebenfalls von den Zulagen und Steuervorteilen der Riester-Rente profitieren, würde dies auch mehr der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden. Denn im Laufe des Erwerbsleben ist ein Wechsel von Angestelltenverhältnis und Selbstständigkeit keine Seltenheit. „Es ist daher entscheidend, dass sich Altersvorsorgeprodukte flexibel an veränderte Lebens- und Arbeitsverhältnisse anpassen lassen, denn Stetigkeit in der Ansparphase erhöht die Tragfähigkeit der Vorsorge im Alter“, heißt es im SPD-Positionspapier.

Zudem soll die Förderung ausgeweitet werden. Während die Union die Beitragshöhe anpassen will, bis zu der das Finanzamt die Einzahlungen steuersenkend berücksichtigt, spricht sich das Wirtschaftsforum ganz gegen einen Sonderausgabenabzug und für eine Erhöhung der Zulagen aus.

Einigkeit gibt es dagegen hinsichtlich der Transparenz und der Verständlichkeit des Standardprodukts. Bei diesem sollen die Kosten nicht nur möglichst transparent kommuniziert werden, sondern auch einfache Regeln hinsichtlich der Zulagenzahlung gelten.

Damoklesschwert drohende Garantiezinssenkung

Angesichts vieler Gemeinsamkeiten bei den Plänen von Union und SPD sollte der Reform der Riester-Rente nun nichts mehr im Weg stehen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob das Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums auch innerhalb der Partei Gehör findet.

Nach der Sommerpause wird sich zeigen, ob die Riester-Rente vor einen Neuanfang oder ihrem Ende steht. Denn sollten es zu keiner Einigung kommen, wird die wahrscheinliche Absenkung des Garantiezinses 2021 das Aus dieser Altersvorsorge bedeuten: Bisher dürfen die Versicherer maximal 0,9 Prozent Zinsen garantieren. Ab kommendem Jahr könnten es nur noch 0,5 Prozent sein. Die Rendite der Riester-Rente würde dann auf 0 Prozent und weniger zusteuern.