Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Renten aufstocken: Lebensleistungsrente in der Kritik

Zur Lebensleistungsrente, die die Minirente von langjährigen Geringverdienern aufstocken soll, ist noch wenig bekannt. Fakt ist zumindest, dass das Einkommen des Partners bei der Berechnung berücksichtigt werden soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt, dass die Rentenversicherung so „zum zweiten Sozialamt“ wird.

Vor knapp einer Woche haben sich die Regierungsparteien nicht nur auf die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes geeinigt, sondern auch auf die Lebensleistungsrente. Nach und nach kommen weitere Details ans Tageslicht. Bekannt war bereits, dass nur diejenigen Geringverdiener von der Aufstockung ihrer Minirente profitieren, die 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt und zudem privat, beispielweise durch eine Riester Rente, vorgesorgt haben. Zudem soll das Einkommen des Ehepartners bzw. Lebensgefährten angerechnet werden. Verdient der Partner zu viel, bleibt die Lebensleistungsrente aus. Doch um dies zu prüfen, müsste die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ähnlich wie das Jobcenter bei Hartz-IV-Empfängern vorgehen und die Beziehungen der Antragsteller untersuchen. Die DRV warnt vor einer „bürokratischen Doppelstruktur“.

DGB: „Koalition macht großen Fehler“

Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert in der „Süddeutschen Zeitung“ die geplante Anrechnung des Partnereinkommens: „Die Koalition macht den großen Fehler, die Rentenversicherung durch die Lebensleistungsrente zum zweiten Sozialamt zu machen.“ Denn die DRV müsste am Ende feststellen, ob der Antragssteller nur in einer Wohngemeinschaft oder doch mit dem Partner lebt. Die dafür notwendige Infrastruktur müsste erst geschaffen werden und würde zu einem bürokratischen Mehraufwand führen. Zudem sind Antragssteller und Partner in der Pflicht, ihre Verhältnisse offenzulegen, was für Buntenbach „unwürdig“ ist.

Lebensleistungsrente nicht für alle Betroffenen

Noch ist ungewiss, wie viele Rentner tatsächlich mit der geplanten Aufstockung ihrer geringen Rente rechnen können. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss so, dass die Rente von Geringverdienern um 10 bis 15 Euro über den Betrag des höchsten Grundsicherungsanspruchs aufgestockt wird. Bis zum 850 Euro wären dann möglich, was dem Umfang ihrer gescheiterten Zuschussrente entspricht. Doch die FDP geht stattdessen vom bundesweiten Durchschnitt der Grundsicherungsleistung von 688 Euro aus. Dies würde eine Lebensleistungsrente von rund 700 Euro bedeuten. Antragsteller, die Anspruch auf eine höhere Grundsicherung haben, werden dann von der Aufstockung nicht profitieren.  

SPD und DGB kritisieren Lebensleistungsrente

Die SPD lehnt das Rentenkonzept der Regierungsparteien ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte gegenüber der „Welt“: „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss.“ Seine Partei will stattdessen weiter an der Solidarrente festhalten. DBG-Vorstandsmitglied Buntenbach empfindet die Lebensleistungsrente als „großen Schwindel“ und fordert stattdessen „einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt.“ Am heutigen Dienstagabend wollen sich zunächst die Rentenpolitiker der Regierungsparteien zusammensetzen, um Details der Lebensleistungsrente zu diskutieren.