Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Rentenreform beschlossen: Alles neu ab 1. Juli 2014

Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Reha-Budget - nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag nun die Rentenreform beschlossen. Zwar stimmten 64 Abgeordnete gegen das Rentenpaket. Doch die Mehrheit des Plenums sagte „Ja“ zum Rentenpaket. Ab 1. Juli 2014 treten die Verbesserungen bereits in Kraft. >>> Update 13. Juni 2014: Auch der Bundesrat hat heute der Reform zugestimmt.

Der Bundestag hat die Rentenreform beschlossen. Sie ist mit Gesamtkosten von bis zu 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 das bislang teuerste Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig ist das Rentenpaket ein Beweis der Regierung, Wahlversprechen einzulösen – ohne Wenn und Aber. Denn obwohl die Rentenreform in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert wurde, haben sich die meisten Politiker im Bundestag für die Mütterrente, die Rente mit 63, eine bessere Erwerbsminderungsrente und ein höheres Budget für Reha-Leistungen entschieden. Nur insgesamt 64 Abgeordnete wie Christian von Stetten (CDU), der im Vorfeld seine Ablehnung angekündigt hatte, stimmten gegen die Rentenpläne. Die Linksfraktion enthielt sich.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kann mit Stolz verkünden, dass ihr „verdientes Rentenpaket“ zum 1. Juli 2014 in Kraft tritt. Die „Arbeit und Lebensleistung unserer Bürgerinnen und Bürger“ wird nun gewürdigt, sagte sie im Bundestag.

Update 13. Juni 2014: Der Bundesrat hat heute über die Rentenreform entschieden. Wie erwartet stimmten die Länder dem Rentenpaket zu. Das Maßnahmenpaket aus Rente mit 63, Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente und höheres Reha-Budget kann so zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Scharfe Kritik im Bundestag von den Grünen

Scharf kritisierte Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen die Rentenreform im Bundestag. Der 23. Mai 2014 ist „ein schlechter Tag für Deutschland.“ Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung wird die Altersarmut nicht bekämpft. Stattdessen setzt die Regierung auf eine „kurzfristige Interessenpolitik für Stammwähler“, so Kurth. Diese führt zu einer „selektiven Begünstigung von 15 Jahrgängen.“ Alle anderen lässt die schwarz-rote Koalition im Regen stehen.

Was tun gegen eine geringe Rente?

Die Rentenreform tut wenig gegen Altersarmut. Immer mehr Menschen müssen im Alter jeden Cent 2 Mal umdrehen, um über die Runden zu kommen. Wer dieses Schicksal später nicht erleiden will, muss vorsorgen. Für wen sich eine Altersvorsorge nicht mehr lohnt, der kann noch mit geringen Beträgen und der richtigen Kapitalanlage ein kleines Vermögen aufbauen – selbst kurz vor der Rente.

Rentenreform beschlossen: Zu welchem Preis kommt das Rentenpaket?

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, zu welchem Preis die Rentenreform nun umgesetzt wird. Einem aktuellen Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin zufolge ist die Zustimmung in der Bevölkerung zwar groß. Lediglich 31 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren ist der Meinung, das Rentenpaket gehe in die falsche Richtung. Allerdings sind sie es, die die Milliardenversprechen schultern müssen. Schon jetzt werden heute 4- bis 24-Jährige laut einer Berechnung des Bochumer Wirtschaftsprofessors Martin Werding im Laufe ihres Berufslebens mehr als 75.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen als sie später erhalten werden, berichtet Bild.

Linke fordert Verbesserungen beim Rentenpaket

Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung im Bundestag. Ihrer Meinung nach geht das Rentenpaket trotz der Verbesserung nicht weit genug. So forderte Matthias W. Birkwald, die Mütterrente müsse über Steuergelder und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Dies würde finanzielle Spielräume für höhere Renten für alle schaffen. Gleichzeitig muss die Mütterrente in Ost und West gleich hoch ausfallen, so die Linke. Die entsprechenden Anträge fanden im Bundestag jedoch keine Mehrheit. Ältere Mütter im Osten erhalten künftig rund 26 Euro mehr pro Kind und Monat, im Westen sind es 28 Euro.

Fehlende Generationengerechtigkeit?

Während der Debatte wird deutlich: Die Meinungen der Regierung und Opposition unterscheiden sich erheblich in Bezug auf die Frage der Generationengerechtigkeit. Arbeitsministerin Nahles führt an, dass die „überwiegende Mehrheit der Menschen im Land sagt, dieses Paket ist gerecht und gerechtfertigt.“ Die Grünen und die Linken weisen hingegen immer wieder auf die finanziellen Belastungen nicht nur für heutige Rentenversicherte, sondern auch für heutige Rentner hin. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rentenreform auf die heutigen Generationen auswirken wird. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die gesetzliche Rente allein im Alter nicht mehr ausreichen wird. Die private Altersvorsorge wird so immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Was ändert sich durch das Rentenpaket?

Nach viel Kritik und langem Ringen konnte sich die Große Koalition also auf das Rentenpaket einigen. Nun sollen Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrente und Reha-Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Mütterrente verspricht älteren Müttern außerdem einen besseren Ausgleich für ihre Erziehungszeiten. Künftig wird außerdem die abschlagsfreie Rente mit 63 denen zustehen, die bereits 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben –  selbst wenn darunter Zeiten kürzerer Arbeitslosigkeit fallen. Andrea Nahles konnte mit diesem Punkt ihre wichtigste Forderung durchsetzen.

Eine Ausnahme hat sie allerdings in Form der sogenannten „rollierenden Stichtagsregelung“ zugelassen. Wer sich in den letzten zwei Jahren vor Erreichen der Rente mit 63 arbeitslos meldet und bis dahin erst 43 Jahre Beiträge gezahlt hat, muss Abschläge in Kauf nehmen. Dadurch sollen eine Frühverrentungswelle und der Missbrauch der Regelung verhindert werden.

“Mit diesem Rentenpaket lösen wir ein, was wir den Menschen versprochen haben. Wir halten Wort. Das ist ein wichtiges und gutes Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger.”
Andrea Nahles, SPD, zur Rentenreform

Gewinner der vom Bundestag beschlosenen Rentenreform

Von der Rente mit 63 profitieren vor allem ältere Arbeitnehmer, die bereits 45 Jahre Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben. Nahles erwähnt in diesem Zusammenhang gerne ihren Vater, der wegen gesundheitlicher Probleme vorzeitig aus seinem Beruf als Maurermeister ausscheiden musste. Trotz vieler Jahrzehnte anstrengenden Arbeitslebens musste er Abschläge bei der wohlverdienten Rente hinnehmen. Vielen Berufstätigen, vor allem in körperlich belastenden Berufen, dürfte Ähnliches widerfahren sein. Nicht zuletzt um diesen Menschen Gerechtigkeit zu verschaffen, hat Nahles ein Rentenpaket geschnürt, das den vielversprechenden Namen „Nicht geschenkt, sondern verdient“ trägt. Die Freude über eine Rente mit 63 wird allerdings nur von kurzer Dauer sein: Parallel zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, wird im Jahr 2029 auch der Eintritt in die Frührente erst mit 65 Jahren möglich sein.

Rente mit 63 – endlich Gerechtigkeit?

Doch die Rente mit 63 steht weiter unter Beschuss. Stimmen aus der Wirtschaft sehen die Generationsgerechtigkeit mit der abschlagsfreien Rente für 63-Jährige nicht gewahrt. Der Präsident der Handwerkskammer Hans Peter Wollseifer erklärt in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Die Rente mit 63 ist eine ungerechte Klientelpolitik – nur die Jahrgänge von 1950 bis 1963 werden begünstigt, alle anderen zahlen drauf.“

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt gegenüber Handelsblatt Online ebenfalls, dass die Rente „nicht nur wirtschaftlich verheerend“ sei, „sondern auch noch höchst ungerecht“. Gerade diejenigen, die ohnehin mit einer hohen Rente rechnen können, haben nun die Möglichkeit, auch mit 63 schon in den Ruhestand zu gehen. Sie müssen im Gegensatz zu Menschen mit geringerem Einkommen keine weiteren Rentenpunkte sammeln, um eine ausreichende Rente zu erreichen.