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Anja Schlicht
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Redaktionsleitung

Reserven auf Kante genäht: Droht Krankenkassen Insolvenzwelle?

Mit dem Jahreswechsel müssen nicht nur gesetzlich Krankenversicherte durch die Erhöhung des Zusatzbeitrags tiefer in die Tasche greifen. Auch die Kassen müssen den Gürtel enger schnallen. Denn die Höhe der Rücklagen, die sie behalten dürfen, wird abermals begrenzt. Verschiedene Kassen-Chefs warnen die Politik vor einem Spiel mit dem Feuer.

  • Künftig dürfen die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Bruchteil ihrer Reserven als Rücklage behalten.
  • Die Kassen warnen davor, dass unerwartete Beitragsausgaben so nicht abgesichert sind.
  • In der Folge könnte Krankenkassen die Insolvenz drohen.

Die Jahre, in denen die gesetzliche Krankenversicherung ein Plus nach dem anderen erreicht hat, sind längst vorbei. Seit 2019 fährt sie ein Defizit ein, das zuletzt vor allem mit einem höheren Bundeszuschuss in Grenzen gehalten wurde. Gleichzeitig führten verschiedene Gesetze dazu, dass die Krankenkassen immer weniger Geld auf der hohen Kante haben dürfen.

So hatten die Kassen bis 2019 die Möglichkeit, die Höhe ihrer Höchstrücklage selbst zu bestimmen. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) änderte sich dies 2020. Die Reserven der Kassen durften seitdem eine Monatsausgabe nicht überschreiten. Falls doch, fließt der Überschuss in den Gesundheitsfonds. Dort wird das Geld je nach Bedarf an die Kassen verteilt.

2021 wurde die Höchstrücklage auf 0,8 Monatsausgaben reduziert. Nun soll im kommenden Jahr ein weiterer erheblicher Einschnitt für die Kassen folgen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die maximale Rücklage auf 0,2 Monatsausgaben begrenzen. Angesichts dieses geringen Puffers warnen die Krankenkassen vor gefährlichen Konsequenzen.

Kassenübergreifender Solidarausgleich in der Kritik

Im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das Ende Juli vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist vorgesehen, dass „vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen werden. Hierzu werden im Jahr 2023 die Finanzreserven der Krankenkassen, die abzüglich eines Freibetrags von 3 Millionen Euro 0,2 Monatsausgaben überschreiten, in zwei Stufen anteilig herangezogen und diese Mittel den Einnahmen des Gesundheitsfonds zugeführt.“

Für die Krankenkassen ist eine solche Höchstrücklage jedoch inakzeptabel. Unerwartete Belastungen ließen sich damit nicht abfedern, sagt die Vorstandschefin der AOK Bayern, Irmgard Stippler, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir fahren dann alle auf dem Reservetank, und es gibt darüber hinaus kein Vermögen, das Risiken abpuffert“, erläutert sie. Für eine stabile Wirtschaftslage müssten mindestens 0,8 Monatsausgaben festgeschrieben werden.

Zu geringe Rücklagen erhöhen Insolvenzrisiko der gesetzlichen Krankenkassen

DAK-Gesundheit-Vorstandschef weist zudem auf die Gefahr der Inflation hin. Diese könnte sich auch auf das Gesundheitswesen auswirken, was zu höheren Ausgaben führt. Sowohl die AOK Bayern als auch die DAK-Gesundheit warnen daher davor, dass einzelnen Kassen die Insolvenz drohen könnte.

Vor allem kleine und mittlere Kassen stehen mit den neuen Vorschriften unter Druck. Sie könnten durch teure Leistungsfälle und Ausgabenschwankungen stark belastet werden.

Aus Sicht der Krankenkassen stehen der Politik noch andere Stellschrauben zur Verfügung, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. So könnte einerseits die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abgesenkt werden. Andererseits sollten die Krankenkassenkosten von Hartz-IV-Empfängern komplett aus Steuermitteln bezahlt werden. Aktuell tragen die Kassen rund zehn Millionen Euro der Kosten.

Welche Folgen hat eine Krankenkassen-Insolvenz für Versicherte?

Zuletzt stand die BKK24 in den Schlagzeilen, weil die Kasse dem Bundesamt für Soziale Sicherung im August 2021 einen möglichen Liquiditätsengpass meldete. Dazu sind die Kassen gesetzlich verpflichtet. Die Krankenkasse konnte diesen Engpass mit einem zeitlich begrenzten erhöhten Zusatzbeitrag lösen.

Sollte eine Kasse insolvent gehen und schließen, müssen sich pflichtversicherte Mitglieder eine neue Krankenkasse suchen. Sobald sie über die Schließung informiert sind, haben sie dafür sechs Wochen Zeit. Wer die Frist verpasst, wird in der Regel bei der Krankenkasse versichert, bei der Betroffene vor der geschlossenen Kasse versichert waren.

Wer freiwillig versichert ist, hat drei Monate Zeit zum Wechseln. Nach Ablauf der Frist bleibt nur die private Krankenversicherung.

Generell gilt: Versicherte müssen sich keine Gedanken machen, dass sie auf den Kosten für laufende Behandlungen sitzenbleiben. Die neue und die alte Kasse klären die Kostenübernahme untereinander.