Familienvater rechnet mit Taschenrechner nach
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Riester-Rente: Finanzaufsicht weist Versicherer zurecht

Passen Riester-Sparer ihre Beiträge an, da sie keine Kinderzulage mehr erhalten, erheben viele Versicherer auf die Differenz erneut Abschlussgebühren. Darauf hat vor Kurzem die Verbraucherzentrale Hamburg hingewiesen. Nun hat die Finanzaufsicht gegengesteuert und die Unternehmen darauf hingewiesen, dass „diese Praxis unwirksam ist.“

  • Die Finanzaufsicht hat klargestellt, dass doppelt erhobene Gebühren bei zulagenbedingten Beitragsanpassungen unrechtmäßig sind.

  • Die Versicherer haben zugesagt, Kundenbeschwerden im Sinne der Verbraucher zu behandeln.

  • Riester-Sparer, vor allem mit Kindern, sollten daher ihre Verträge prüfen.

Die Zahl der abgeschlossenen Riester-Renten nimmt weiter ab. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach sank die Anzahl der Verträge zwischen April und Juni im Vergleich zu Ende 2018 um rund 60.000 Stück. Dabei versucht der Gesetzgeber einiges, um die Attraktivität der geförderten Altersvorsorge zu steigern. So wurde zuletzt nicht nur die Grundzulage erhöht. Ein Teil der Riester-Rente ist nun auch geschützt, sollten Sparer im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein.



Diese gute Nachricht wird jedoch durch Negativschlagzeilen gestört. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg Mitte September berichtet, dass ein Teil der Versicherer doppelte Abschlusskosten berechnet, wenn Versicherte ihren Beitrag zulagenbedingt anpassen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sparer ihren Eigenbetrag nach Wegfall der Kinderzulage wieder erhöhen. Die Gesamtsumme bleibt gleich. Dennoch verlangen die Unternehmen „zuerst für die Zulagen nochmals Abschluss- und Vertriebskosten, später für die Beitragswiedererhöhungen, obwohl das alles bereits zu Beginn bezahlt worden war“, so die Verbraucherschützer.

Riester-Rente: Finanzaufsicht schafft Klarheit bei doppelten Kosten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – hat sich nun in einer Stichprobe von 20 Anbietern erkundigt, auf welcher rechtlichen Grundlage die erneuten Abschlusskosten berechnet werden. Laut Verbraucherzentrale interpretieren die Versicherer eine Senkung des Beitrags aufgrund einer neuen Zulage als Teilbeitragsfreistellung. Wird der Beitrag wieder erhöht, darf dies daher als Neuabschluss bewertet werden.

Die Finanzaufsicht hat die Unternehmen allerdings in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise unwirksam ist. Demnach „dürfen zusätzliche Kosten nur auf die positive Differenz zwischen neuer und ursprünglicher Beitragssumme erhoben werden.“ Ein Beitragsunterschied liegt jedoch nicht vor, „wenn beispielsweise erhöhte Eigenbeiträge wegfallende Zulagen ersetzen. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass reduzierte Eigenbeiträge durch höhere Zulagen ersetzt werden.“

Anbieter wollen Beschwerden kundenfreundlich regeln

Die Verbraucherschutzabteilung der BaFin hat die Anbieter nicht nur auf die unzulässige Praxis aufmerksam gemacht. Sie hat sich zudem schriftlich bestätigen lassen, dass diese künftig keine doppelten Abschlusskosten mehr erheben werden. Beschwerden von Kunden wollen die Versicherer außerdem im Sinne der Verbraucher behandeln. Ob dies bedeutet, dass Betroffene zu Unrecht kassierte Gebühren rückwirkend einfordern können, geht aus dem Schreiben der BaFin allerdings nicht hervor.